Falsche Anzeige, unwirksame Kündigung – Das BAG bestätigt die Unwirksamkeitsfolge bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Der Zweite und der Sechste Senat entschieden nun im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH und stellten die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen fest. Dies folge aus einer unionsrechtskonformen Auslegung der Regelungen im Kündigungsschutzgesetz zum Massenentlassungsverfahren (§§ 17 ff. KSchG), durch welche die Vorschriften der MERL in nationales Recht umgesetzt worden seien. Der Zweite Senat legte in seiner Entscheidung (BAG, Urteil vom 19.03.2026 – 2 AS 22/23) § 18 Abs. 1 KSchG (nationale Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 MERL) und § 17 Abs. 1 KSchG (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 MERL) so aus, dass eine Kündigung erst nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der Erstattung der Massenentlassungsanzeige wirksam wird. Daraus folge, dass eine Kündigung ohne Erstattung der Anzeige niemals wirksam werden könne. Ebenso wenig sei es möglich, die Anzeige nachzuholen und damit der Kündigung rückwirkend zur Wirksamkeit zu verhelfen. Grund hierfür sei die Erreichung des von der Richtlinie verfolgten Ziels, der Behörde einen Mindestzeitraum für die Lösungssuche der durch die beabsichtigte Massenentlassung aufgeworfenen Probleme zu garantieren. Der Sechste Senat, zu dessen Entscheidungen bisher nur die Pressemitteilung vorliegt (BAG, Urteile vom 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22), hielt die streitgegenständlichen Kündigungen wegen Fehlern im Anzeigeverfahren ebenfalls für unwirksam. Dies folge gleichermaßen aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG.

Der erhoffte Wandel der Rechtsprechung des BAG zur Vereinfachung von Massenentlassungsverfahren bleibt also aus, wie nach Erlass der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Tomann und Sewel bereits erwartet werden konnte (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag von Ende Oktober 2025). An die strenge Auslegung der MERL durch den EuGH sind die Erfurter Richter gebunden. In seinen Entscheidungen hebt das BAG nunmehr hervor, dass die Verfahrensvorgaben der §§ 17 ff. KSchG für das Massenentlassungsverfahren auch weiterhin zwingend einzuhalten sind. Das Gesetz verlangt eine klare Reihenfolge: Konsultation des Betriebsrats – Anzeige bei der zuständigen Behörde – und erst dann Ausspruch der Kündigung. 

Eine unterbliebene oder fehlerhafte Anzeige kann weder nachgeholt noch nachträglich korrigiert werden, um einer bereits ausgesprochenen Kündigung noch zur Wirksamkeit zu verhelfen. Jeglicher Verstoß gegen die Verfahrensabfolge zieht also unweigerlich die Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen nach sich. Allein die Begründung des BAG fällt anders aus als bisher: Während die Unwirksamkeit bislang regelmäßig Folge eines Verstoßes gegen § 134 BGB war, soll sie jetzt aus der unionsrechtskonformen Auslegung der einschlägigen Vorschriften der MERL folgen. Offen gelassen haben die Erfurter Richter scheinbar die Frage der Sanktionsmöglichkeiten – dabei wurde die Festlegung von Sanktionen, welche die Einhaltung der Verfahrenspflichten gewährleisten sollen, vom EuGH ausdrücklich dem BAG überlassen. Hierzu hat sich bislang allerdings keiner der Senate geäußert, wobei noch die Gründe der Entscheidungen des Sechsten Senats abzuwarten bleiben. Im Ergebnis wird es auch in Zukunft dabei bleiben, dass Arbeitgeber das Massenentlassungsanzeigeverfahren sorgfältig durchzuführen haben, um wirksame Kündigungen im Massenentlassungskontext herbeizuführen.