Kein Anspruch eines Gesamtbetriebsrats auf Einräumung dauerhafter Lesezugriffe auf ein Zeitwirtschaftssystem zugunsten örtlicher Betriebsräte

Nachdem bereits das Arbeitsgericht den Antrag des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen hatte, bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung und begründete dies wie folgt:

Dem Gesamtbetriebsrat stehe ein Durchführungsanspruch aus der Gesamtbetriebsvereinbarung mangels Zuständigkeit nicht zu. Dass der Gesamtbetriebsrat bei Systemeinführung für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuständig war, führte nicht zu einer Zuständigkeit im Hinblick auf die Ausgestaltung von Zugriffsrechten der Betriebsräte zur Wahrnehmung der Überwachungs- und Unterrichtungsrechte. Denn: Die Rechte nach § 80 Abs. 1, 2 BetrVG sind gesetzlich geregelt und nicht mitbestimmungspflichtig. Daher fehlte es, so das Gericht, an einer originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG. Ein Übertragungsbeschluss lag ebenfalls nicht vor.

Auch eine etwaige Annexzuständigkeit lehnte das Gericht ab: Eine solche käme nur in Betracht bei einer Regelung, die sich nicht von der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit trennen lässt, weil beide notwendigerweise miteinander verbunden sind und die eine Regelung nicht ohne die andere getroffen werden kann. Die Einführung des Systems und die Kontrolle von Arbeitszeitverstößen im Rahmen des Überwachungsrechts seien jedoch unterschiedliche Regelungsgegenstände. Auch eine Herleitung über einen Vertrag zugunsten Dritter (d.h. der lokalen Betriebsräte) lehnte das Gericht ab, da diese durch die Gewährung der Zugriffsrechte nicht lediglich begünstigt, sondern gerade auch wegen § 79a BetrVG belastet würden. 

Im Übrigen wies das Gericht darauf hin, dass der Einräumung eines dauerhaften Lesezugriffs datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Grundlage hierfür liege nicht vor. Ein permanenter Zugriff sei zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 80 BetrVG nicht erforderlich. Teilweise sei ein Lesezugriff bereits auch deswegen nicht erforderlich, weil die Daten den örtlichen Betriebsräten aufgrund anderer Unterrichtungsverpflichtungen mitgeteilt werden. 

Die Entscheidung zeigt anschaulich die Grenzen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auf. In Verhandlungen zur Einführung und Anwendung von IT-Systemen werden häufig Leserechte und/oder sonstige Regelungen eingefordert, um das nach § 80 BetrVG bestehende Überwachungsrecht auszugestalten oder zu erweitern. Eine solche Regelung mag zwar – vorbehaltlich u.a. datenschutzrechtlicher Erwägungen – regelungsfähig sein, nicht aber regelungsbedürftig. Hierauf ist u.a. auch zu achten, soweit es um die Spruchfähigkeit eines Antrags geht. Im Übrigen hebt die Entscheidung des LAG Köln hervor, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und lokalem Betriebsrat mitunter eine sehr genaue Prüfung der beabsichtigten Regelungen erfordert. Dies zeigt sich hier an der Abgrenzung zwischen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG einerseits und § 80 Abs. 1, 2 BetrVG andererseits. Dies gilt sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite. Für letztere stellt sich diese Thematik zudem bei der Formulierung von Übertragungsbeschlüssen.

Das LAG Köln hat die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Fragen zugelassen. Diese ist unter dem Aktenzeichen 7 ABR 8/26 anhängig.