Energierecht

Eine zuverlässige Energieversorgung ist essentiell und im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig. Die Energieversorgung unterliegt deshalb einer so intensiven gesetzlichen Regulierung wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor. Sie soll die Versorgungssicherheit aller Bürger und der Industrie ebenso gewährleisten wie den Wettbewerb unter den Energieversorgern, immer stärker zunehmend auch den Schutz des Klimas und der Umwelt. In diesem Spannungsfeld bietet Luther anerkannt erstklassige Rechtsberatung auf allen Gebieten des Energierechts.

 

Als eine der größten deutschen Wirtschaftskanzleien verfügt Luther über ein renommiertes Team aus spezialisierten und erfahrenen Anwälten. Im Fokus des Energierechts-Teams steht vor allem die Beratung von Energieversorgern und der energieintensiv produzierenden Industrie im Energiewirtschafts- und Regulierungsrecht, dem Energievertragsrecht, dem Recht der Erneuerbarer Energien nach dem EEG, dem Kraft-Wärme-Kopplungsrecht nach dem KWKG und dem Energiekartellrecht.

 

Wir verfügen neben unseren exzellenten Rechtskenntnissen über die notwendige Branchenkenntnis, das technische Know-how und das politische Verständnis, um unsere Mandanten erfolgreich zu beraten. Innovative Geschäftsmodelle neuer Anbieter im Bereich von E-Mobility und Sektorenkopplung kennen wir ebenso genau wie die „klassischen“ Geschäftsmodelle von Energieversorgern und Industriekunden.

 

Wir beraten unsere Mandaten vor nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt und dem BAFA ebenso wie vor der europäischen Regulierungsbehörde ACER oder der EU-Kommission. Unsere exzellente Prozessführungskompetenz vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten ist weithin anerkannt. Bei Projekten mit Auslandsbezug verfügen wir über ein internationales Netzwerk von Kanzleien, die sich ebenso wie wir auf den Energiesektor fokussieren.

 

Zu unseren Mandanten zählen über alle Wertschöpfungsstufen hinweg integrierte Energieversorgungsunternehmen, Energiehandelsunternehmen, Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Lieferanten auf Großhandels- und Letztverbraucherebene, energieintensiv produzierende Industrieunternehmen, Banken und Finanzinvestoren sowie Projektentwickler im Energiesektor.

Unser Beratungsangebot

Energiewirtschaftsrecht / Regulierung
  • Umsetzung der Entflechtungsvorgaben (Unbundling) auf Übertragungs- und Verteilnetzebene
  • Zertifizierung von Übertragungs- und Fernleitungsnetz-betreibern
  • Regulierung des Betriebs von Energieversorgungsnetzen / Systemverantwortung / Netzentwicklungsplanung
  • Netzanschlussregulierung
  • Netzzugangsregulierung / Lieferantenwechsel
  • Messzugangsregulierung
  • Ausgleichs- und Regelenergie / Bilanzierung
  • Regulierung von Netzentgelten / Anreizregulierung
  • Ausnahmen besonderer Infrastrukturen von der Regulierung
  • Zugang zu Untertageerdgasspeichern / Speicherprojekte
  • Vertretung vor Regulierungsbehörden sowie vor Gerichten
  • Grund- und Ersatzversorgung
  • Abschluss von Wegenutzungs- / Konzessionsverträgen
  • Konzessionsabgabenrecht
  • Bewertung und Übertragung von Netzanlagen bei Ablauf von Wegenutzungsverträgen
  • Beratung von Beteiligungsmodellen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Konzessionsverträgen
  • Geschlossene Verteilnetze / Kundenanlagen
  • Rahmenbedingungen für die Energiespeicherung
  • Regulierung der Biogaseinspeisung
Energiekartellrecht
  • Compliance-Beratung und Kartellbußgeldverfahren
  • Kooperationen von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Energiedienstleistern
  • Wirksamkeit langfristiger Lieferverträge oder Netzzugangsverträge
  • Preiskontrolle bei Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und sonstige Missbrauchskontrolle
  • Deutsche und europäische Fusionskontrolle / Koordinierung internationaler Anmeldungen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
  • Beratung und Due Diligence-Prüfung von Erneuerbare-Energien-Projekten im Bereich On- und Offshore-Windenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, Klär- und Grubengas nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
  • Anschluss- und Vergütungspflicht / Förderfähigkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten / Dauer und Höhe von Einspeisevergütungen
  • Ausgleichsmechanismus
  • Direktvermarktung
  • Ausnahmen von der EEG-Umlagepflicht und Begrenzung der EEG-Umlage (Eigenstromprivileg und Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG)
  • Zulassung von Kraftwerken nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
  • Förderfähigkeit von KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetze bzw. Wärme- und Kältespeicher
  • Belastungsausgleich nach dem KWKG
  • Begrenzung des KWK-Aufschlags
Energievertragsrecht / Energiehandel
  • Gestaltung und Verhandlung von Strom- und Gaslieferverträgen auf Weiterverteiler- und Endkundenebene
  • Gestaltung und Verhandlung von Netzanschluss-, Messzugangs- oder Netzzugangsverträgen
  • Preisanpassung und gerichtliche Vertretung von Energieversorgern bei der Billigkeitskontrolle von Strom- und Gaspreisen sowie Netz- und Messentgelten nach § 315 BGB
  • Anpassung und Verhandlung von Gasbezugspreisen
  • Verhandlung von Energiehandelsverträgen und Handel mit Emissionsrechten auf Basis von Musterverträgen (EFET, ISDA, DRV, IETA)
  • Verhandlung und Abschluss ergänzender Verträge zu Handelsverträgen wie CSA, CPMA, MNA
  • Aufsichtsrecht im Energiehandel / Organisierte Märkte (insbes. Melde- und Veröffentlichungspflichten, Marktmanipulation, Insider-Handel)
  • Vertragsgestaltung bei Kraftwerksprojekten oder bei Erneuerbare-Energien-Projekten
  • Gestaltung und Verhandlung von Contracting-Verträgen

Referenzen

E.ON – Post-Merger-Integration der Innogy SE in den E.ON-Konzern
Führender Stromerzeuger – Beratung zum Kohleausstieg
Vertikal integriertes Gasgroßhandelsunternehmen – Reorganisation und strategische Neupositionierung
Gas-Union Transport – Beschwerde gegen Festlegung Erlösobergrenze vor dem OLG Düsseldorf
Avacon – Innovationsprojekt mit Salzgitter und Linde zur emissionsfreien Stahlerzeugung aus „grünem“ Wasserstoff
WEMAG Netz – Bewerbung um Wegenutzungsrechte in Ludwigslust und Grabow
TrailStone – Verkauf des Direktvermarkters e2m Energy2market an den französischen EDF-Konzern
IRI Investments – Beteiligung am Offshore-Windpark Veja Mate
Uniper Global Commodities – Verteidigung gegen den Vorwurf des Marktmissbrauchs nach der REMIT
Statkraft – Netzanschluss Pumpspeicherkraftwerk Erzhausen
INEOS – Besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage, Industriekraftwerksprojekt
Eneco – Erwerb der LichtBlick SE
Finanzinvestor – Mittelbare Beteiligung am Nord Stream 2-Projekt sowie der EUGAL-Pipeline
E.ON – Umstrukturierung der Regionalverteiler Avacon, Bayernwerk, EDIS und HanseWerk
Aurubis – Fernwärmeprojekt Hafen City in Hamburg
E.ON Energy Projects – Industriekraftwerksprojekt für DSM Nutritional Products in Grenzach-Wyhlen
Tennet TSO – Missbrauchs- und Beschwerdeverfahren sowie Zivilprozess wegen Anschlussverzögerung bei einem Offshore-Windpark
MEAG Munich Ergo Asset Management – Beteiligung an der Steag-Fernwärme
Open Grid Europe – Erwerb des Fernleitungsnetzbetreibers jordgasTransport von Statoil gemeinsam mit Gasunie
Avacon Netz – Bewerbung um Wegenutzungsrechte in Stuhr und Weyhe

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