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Ein Elternzeitbegehren ist verbindlich – auch nach dem Auszug aus dem gemeinsamen Elternhaushalt
Wer Elternzeit wirksam verlangt hat, bleibt daran grundsätzlich gebunden. Das BAG entschied jetzt, dass ein Beschäftigter den geplanten Beginn nicht allein…
22.10.2026
Digitale Geschäftsmodelle in Thailand, Vietnam und Singapur: Regulierung als Teil der Markteintrittsstrategie
Digitale Geschäftsmodelle, Plattformregulierung und Marktzugang in Thailand, Vietnam und Singapur
19.10.2026
Thailand | Kartellrecht | Digitalisierungsvorhaben der EU | Singapur | Vietnam | IT-Recht | Datenschutz
EmpCo und Altbestände: § 15b UWG passiert Bundesrat – Rettungsanker in letzter Minute?
Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung, mit denen Deutschland die Empowering Consumers for the Green…
15.10.2026
Tiefbau trifft Telekommunikation: Ist die Zustimmung nach § 127 TKG für Telekommunikationsunternehmen ein „Freifahrtschein“ für Eingriffe in öffentliche Verkehrswege?
Für den Breitbandausbau müssen Telekommunikationsunternehmen regelmäßig öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Anspruch nehmen. Doch welche Möglichkeiten haben…
15.10.2026
Sturz nach Döner-Kauf: Kein Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit
In einem durchaus kuriosen Fall hat das Hessische Landessozialgericht jüngst entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer in…
13.10.2026
Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss bei Mindestlohnerhöhungen
In einer weiteren Entscheidung zur Gewährung von Inflationsausgleichsprämien hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber Arbeitnehmende, deren Vergütung allein…
08.10.2026