PPWR / EmpCo Update: Aussetzung der Bevollmächtigung?

Kurz nach Geltungsbeginn der PPWR wurden Stimmen laut, wonach insbesondere die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten nach Art. 45 Abs. 3 PPWR kleine Händler übermäßig belastet. Art. 45 Abs. 3 PPWR verpflichtet nämlich jeden Hersteller dazu, in jedem Absatzland einen solchen Bevollmächtigten zu bestellen und zu vergüten.

Die Europäische Kommission hat deshalb bereits Ende 2025 vorgeschlagen, diese Pflicht für alle Hersteller mit Sitz in der EU bis Anfang 2035 auszusetzen. Anfang Oktober 2026 hat sich auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine Aussetzung der Regelung für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Millionen EUR Jahresumsatz ausgesprochen. Der Europäische Rat hat dagegen vorgeschlagen, von der gesetzlichen Verpflichtung aus Art. 45 Abs. 3 PPWR nur solche Hersteller zu befreien, die in einem Mitgliedstaat weniger als eine Tonne Verpackung pro Kalenderjahr in Verkehr bringen. Zudem fordert er lediglich eine Aussetzung der Regelung bis 2032.

Insofern vertreten das Parlament und der Europäische Rat derzeit noch unterschiedliche Auffassungen. Ein Kompromiss muss im nun anstehenden „Trilog“-Verfahren gefunden werden. Dieser wird voraussichtlich Bestandteil des „Omnibus VIII“-Vereinfachungspakets sein. Die Kommission strebt an, dass die Aussetzung noch vor Ende November in Kraft tritt. Ein Termin für die Trilog-Verhandlungen steht jedoch noch nicht fest. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt daher abzuwarten. 

Bis zu einer rechtsverbindlichen Einigung gilt Art. 45 Abs. 3 PPWR für alle Hersteller gleichermaßen und verbindlich. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten zwar empfohlen, von etwaigen Sanktionen abzusehen. An der geltenden Rechtslage ändert diese Empfehlung allerdings nichts. Die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten besteht weiterhin, und die zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, der Empfehlung der Kommission zu folgen. Hersteller können daher nicht sicher davon ausgehen, dass Verstöße folgenlos bleiben. Ferner ist zu beachten, dass auch im Fall einer Aussetzung die übrigen Pflichten (Registrierung, Teilnahme am Rücknahmesystem, EPR-Gebühren) fortbestehen. 

Nach unserer Einschätzung wäre eine vollständige – wie von der Kommission vorgeschlagene – Aussetzung zu begrüßen. Die Verpflichtung aus Art. 45 Abs. 3 PPWR ist sowohl für kleine als auch für große Unternehmen mit erheblichem finanziellem und administrativem Aufwand verbunden. Die Aussetzung sollte daher, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, für alle Hersteller mit Sitz in der EU gelten. Denn der Aufwand hängt weniger von der Unternehmensgröße als von der Zahl der Absatzländer ab. Über den Ausgang der Trilog-Verhandlungen halten wir Sie natürlich informiert.

Am 19. Oktober 2026 wurde von der Kommission ein Factsheet für Kleinstunternehmen veröffentlicht. Wie schon die am 3. August 2026 veröffentlichten FAQ ist auch das Factsheet kein rechtsverbindliches Dokument.

Das Dokument fasst die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach der PPWR für kleine und Kleinstunternehmen zusammen. Dabei benennt es insbesondere die Verpflichtung zur Abgabe der EU-Konformitätserklärung sowie die Verpflichtung zu Angaben zur Rückverfolgbarkeit der Verpackungen. Im Grundsatz gelten die im Factsheet genannten Anforderungen (mit Ausnahme der Section 4) für jedes Unternehmen. Gleichwohl ist das Factsheet – leider – mit Vorsicht zu genießen. So weist die Kommission darauf hin, dass die Konformitätserklärung lediglich die Anforderungen hinsichtlich besorgniserregender Stoffe, einschließlich der Schwermetallgrenzwerte, abdecken müsse. In den Leitlinien wird jedoch beispielsweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Art. 6 Abs. 1 PPWR (Recyclingfähigkeit) ab dem 12. August 2026 gilt (Leitlinien, S. 13). Auch die weiterhin von der Kommission vertretene Auffassung, dass der Erzeuger von „generischen Transportverpackungen“ wie Wellpappenkartons der „physische Produzent“ sei, stößt auf Bedenken. Zum einen stellt sich die Frage, was überhaupt unter „generischen“ Transportverpackungen zu verstehen ist; zum anderen beurteilen die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden (unter anderem die ZSVR)  dies anders. Überraschend ist ferner der im Factsheet von der Kommission benannte Schwellenwert von 1.000 kg Verpackungen pro Jahr für die Geltung vereinfachter Berichtspflichten. Gemäß Art. 44 Abs. 8 PPWR liegt diese Schwelle bei 10 Tonnen pro Mitgliedstaat und Kalenderjahr. Der Wert von 1.000 kg findet sich dagegen in Art. 29 Abs. 13 PPWR bei der Ausnahme von den Wiederverwendungszielen für Kleinstunternehmen. Die Angaben im Factsheet sind insoweit nicht stimmig. 

Gemäß Art. 12 Abs. 1 PPWR sind Verpackungen künftig mit einer harmonisierten Kennzeichnung zu versehen. Diese Pflicht sollte ursprünglich ab dem 12. August 2028 gelten oder 24 Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Die Kommission hätte diese Durchführungsrechtsakte bis zum 12. August 2026 erlassen müssen. Diese befinden sich allerdings derzeit noch in Vorbereitung. Damit verschiebt sich die Kennzeichnungspflicht: Sie greift erst 24 Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte. Entsprechendes gilt für die Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen, für die eine Frist von 30 Monaten gilt. Verpackungen, die vor Ablauf der Fristen hergestellt oder eingeführt werden, dürfen zudem gemäß Art. 12 Abs. 12 PPWR noch bis zu drei Jahre nach Geltungsbeginn der Kennzeichnungspflicht bereitgestellt werden. Nach unseren Informationen ist mit einer Veröffentlichung des Rechtsakts im Q1 2027 zu rechnen. Entsprechend wird die Kennzeichnungspflicht nach Art. 12 PPWR erst 2029 in Kraft treten.

Solange die Durchführungsrechtsakte nicht vorliegen, steht weder fest, wie die Kennzeichnung auszugestalten ist, noch ab wann sie gilt. Eine Anpassung der Verpackungsgestaltung ist daher derzeit noch nicht möglich. Zu beachten ist jedoch, dass die Verschiebung nur die harmonisierte Kennzeichnung nach Art. 12 PPWR betrifft. Die Angaben zur Rückverfolgbarkeit sowie zu Name und Anschrift des Erzeugers nach Art. 15 Abs. 5 und 6 PPWR gelten bereits seit dem 12. August 2026.

Seit dem 27. September 2026 gelten in Deutschland die neuen UWG-Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo). Damit gelten deutlich strengere Anforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung. Betroffen sind insbesondere allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „nachhaltig“, Aussagen zu Klimaneutralität und Kompensation, Werbung mit künftigen Umweltleistungen sowie Nachhaltigkeitssiegel. 

Besondere Bedeutung kommt der Erweiterung der sogenannten „Schwarzen Liste“ des UWG zu. Die dort erfassten Geschäftspraktiken sind bei entsprechendem Verbraucherbezug unabhängig von einer konkreten Irreführung im Einzelfall unzulässig. Eine nähere Erläuterung eines problematischen Claims kann daher nicht stets Abhilfe schaffen. Auch Unternehmen mit einem operativ überwiegend auf B2B-Kunden ausgerichteten Geschäftsmodell sollten die Vorgaben im Blick behalten: Ein relevanter Verbraucherbezug kann etwa bestehen, wenn öffentlich zugängliche Websites, Social-Media-Auftritte, Produktkennzeichnungen oder Imagewerbung auch Verbraucher erreichen.

Für bereits bestehende Warenbestände hat der Gesetzgeber mit § 15b UWG kurzfristig eine Sonderregelung geschaffen. Diese gewährt jedoch weder einen pauschalen Bestandsschutz noch eine generelle Abverkaufsfrist. Bei Waren, die bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist vielmehr im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zu berücksichtigen. Dabei können insbesondere die Schwere des Verstoßes, bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen sowie die Kosten und Umweltfolgen weiterer Maßnahmen eine Rolle spielen. Die Regelung erfasst zudem nicht ohne Weiteres sämtliche vor dem Stichtag produzierten Waren oder bereits geschaffenen Werbemittel. Weitere Einzelheiten können Sie unserem Blogbeitrag zum Thema entnehmen.

Unternehmen sollten EmpCo daher zum Anlass nehmen, ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation systematisch zu überprüfen. Neben einzelnen prominenten „Green Claims“ sollten dabei insbesondere Websites, Social Media, Produktbezeichnungen, Verpackungen, Labels und Siegel sowie sonstige Marketingmaterialien einbezogen werden. Ziel sollte die Etablierung eines belastbaren Compliance-Prozesses sein, der Transparenz darüber schafft, welche Claims wo verwendet werden, worauf sie sich beziehen und wie sie belegt werden können. EmpCo verbietet Nachhaltigkeitskommunikation nicht – sie muss künftig jedoch strukturierter, konkreter und belastbarer erfolgen.