EmpCo und Altbestände: § 15b UWG passiert Bundesrat – Rettungsanker in letzter Minute?

Was § 15b UWG für Altbestände bedeutet

Eine spezielle Frage beschäftigt Unternehmen in der Praxis dabei seit Monaten: Was geschieht mit Waren und Werbematerialien, die bereits vor dem Stichtag produziert, beauftragt oder verwendet wurden und deren Umweltclaims den neuen Anforderungen nicht entsprechen?

Nachdem das ursprüngliche Umsetzungsgesetz keinerlei Übergangsvorschriften enthielt, hat der Gesetzgeber auf dem letzten Meter doch noch reagiert. Wenige Tage vor dem EmpCo-Stichtag am 27. September 2026 hat der Bundestag § 15b UWG im parlamentarischen „Huckepack“-Verfahren in das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts aufgenommen und beschlossen.

Nachdem nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2026 grünes Licht gegeben und dem Gesetz zugestimmt hat, wird § 15b UWG rückwirkend zum 27. September 2026 in Kraft treten.

Was folgt daraus?

So willkommen die Reaktion des Gesetzgebers für betroffene Unternehmen ist: § 15b UWG schafftweder einen generellen Bestandsschutz noch eine pauschale Abverkaufsfrist.

Die Vorschrift betrifft Waren, die bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden. Bei der Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen wegen bestimmter Verstöße gegen die neuen EmpCo-Vorgaben soll bei solchen Waren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.

In die Abwägung können dabei unter anderem die Schwere des Rechtsverstoßes, die bereits unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung des Verstoßes, die Kosten entsprechender Maßnahmen sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen einfließen. Das kann beispielsweise relevant werden, wenn andernfalls große Mengen bereits in Verkehr gebrachter Waren zurückgerufen oder sogar vernichtet werden müssten.

Die Rechtsfolgen können entsprechend unterschiedlich ausfallen. Denkbar sind etwa zusätzliche Informations- oder Korrekturmaßnahmen oder eine konkrete Abverkaufsfrist. Im Einzelfall kann die Abwägung auch dazu führen, dass ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden kann. 

Aber: Nicht jeder „Altbestand“ ist erfasst

Für die Praxis besonders wichtig ist die Reichweite der Sonderregelung. Die Vorschrift enthält gerade keine allgemeine Übergangsregelung für sämtliche vor dem 27. September 2026 geschaffenen, beauftragten oder eingesetzten Werbemittel, sondern beschränkt sich auf „in Verkehr gebrachte Waren“. 

Hier merkt man dem Gesetz an, dass der Gesetzgeber es mit (zu?) heißer Nadel gestrickt hat. Es verbleiben diverse klärungsbedürftige Fragen entlang der Produktions- und Vertriebskette – beispielhaft:

• Wann gilt eine Ware als „in den Verkehr gebracht“ im Sinne der Ausnahme?
• Reicht bereits das Inverkehrbringen einer mit Umweltaussagen bedruckten Verpackung aus, selbst wenn das zu verpackende Produkt noch nicht verkauft wurde?
• Wie ist mit produzierten, aber noch nicht verkauften Lagerbeständen umzugehen?
• Welche Auswirkungen hat die Norm auf vertragliche Verpflichtungen (bspw. aus bereits verbindlich vereinbarten Verpackungsbestellungen)?

Während etwa eine bereits an Zwischenhändler verkaufte Ware mit einer problematischen Produktverpackung grundsätzlich in den Anwendungsbereich fallen dürfte, dürfte die Bewertung bei produzierten Lagerbeständen problematischer sein. Auch ein mit einem Umweltclaim bedrucktes Firmenfahrzeug, ein Messestand oder eine dauerhaft angebrachte Werbetafel wird regelmäßig nicht deshalb zur erfassten „Ware“, weil das Werbemittel bereits vor dem Stichtag angeschafft oder gestaltet wurde.

Für viele praktisch relevante Fälle dürfte § 15b UWG jedenfalls nicht ohne Weiteres eine unmittelbare Erleichterung schaffen. Unternehmen sollten ihre Bestandsaufnahme daher breit aufstellen.

Kein pauschaler Freifahrtschein für erfasste Altbestände

Auch für grundsätzlich von der Ausnahme erfasste Waren verhindert § 15b UWG als solcher nicht, dass Wettbewerber oder anspruchsberechtigte Verbände einen vermeintlichen EmpCo-Verstoß aufgreifen. Vielmehr führt das Berufen auf § 15b UWG im Streitfall zu einer Abwägungsentscheidung des mit dem Streit befassten Gerichts. Wie weit der Schutz reicht, lässt sich derzeit daher nicht pauschal beantworten. Die Vorschrift ist bewusst offen ausgestaltet. Ihre konkreten Konturen werden sich daher erst durch die Anwendung in der Praxis und insbesondere durch die Rechtsprechung herausbilden. Das sich daraus ergebende Risiko führt dazu, dass der Fokus auf einer Vermeidung von EmpCo-Verstößen liegen sollte – und nicht auf der Rechtfertigung über § 15b UWG.

Unser Kommentar

§ 15b UWG dürfte für Unternehmen mit größeren Beständen in Einzelfällen eine wichtige Erleichterung darstellen, befreit Unternehmen aber nicht von einer gewissenhaften Bewertung der unternehmensweiten EmpCo-Compliance entlang der gesamten Liefer- und Vermarktungskette.

Die von § 15b UWG vorgesehene Einzelfallabwägung macht das ohnehin bereits auf Grundlage der sonstigen EmpCo-Vorschriften angezeigte strukturierte Vorgehen im Rahmen des Risikomanagements besonders wichtig.

Die Ausnahmeregelung kann nur dort sinnvoll unterstützen, wo Unternehmen die erforderliche Vorarbeit geleistet haben, wozu insbesondere gehört:

• Unternehmen sollten betroffene Umweltclaims sowie Waren- und Materialbestände systematisch erfassen und rechtlich bewerten. Dabei sollte der Blick über Produkte und Verpackungen hinausgehen: Auch bestehende Werbematerialien, Displays, Beschilderungen, Fahrzeuge und andere längerfristig eingesetzte Kommunikationsmittel können Anpassungsbedarf auslösen – ohne dass § 15b UWG hierfür zwingend einen Ausweg bietet.
• Für identifizierte Risiken sollte geprüft werden, welche Abhilfemaßnahmen – etwa Relabeling, Überkleben, ergänzende Informationen oder andere Korrekturmaßnahmen – technisch und wirtschaftlich möglich sind.
• Ebenso wichtig ist die Dokumentation dieser Prüfung. Wer sich im Streitfall auf die Unverhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen berufen möchte, sollte nachvollziehbar darlegen können, welche Handlungsalternativen geprüft wurden, welche Kosten und praktischen Auswirkungen (insbesondere auf die Umwelt) damit verbunden wären und weshalb bestimmte Maßnahmen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden können.

Die Berufung auf § 15b UWG sollte in diesem Gefüge ultima ratio bleiben. Die Vorschrift ersetzt die EmpCo-Compliance nicht. Sie kann aber dort eine Brücke schlagen, wo die konsequente Anwendung der neuen Anforderungen auf bereits in Verkehr gebrachte Waren im konkreten Einzelfall zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde.

Ob diese Brücke trägt, wird maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls – und nicht zuletzt von deren sorgfältiger Dokumentation – abhängen.