KI im Schriftsatz: Anwaltliche Verantwortung lässt sich nicht automatisieren

Der Fall

Die klagende Arbeitnehmerin war in der Berufungsinstanz vor dem LAG Baden-Württemberg mit ihrer Kündigungsschutzklage unterlegen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG ein. Ihr Prozessbevollmächtigter übermittelte die signierte Beschwerdebegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Dabei wich die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin übersandte Beschwerde in Gestaltung und Inhalt deutlich von den bisherigen Schriftsätzen des Rechtsanwalts in diesem Verfahren ab: Es fehlte der Kanzleibriefkopf, dazu war der Text nahezu durchgehend fett und unterstrichen formatiert. Neben ungewöhnlichen Gliederungspunkten und Zusätzen enthielt der Schriftsatz ferner zahlreiche fehlerhafte Rechtsprechungsnachweise. Mehrere der angeführten Entscheidungen existierten nicht, anderen (existenten) Entscheidungen wurde ein unzutreffender Inhalt zugeschrieben.

Die Entscheidung

Der Zweite Senat des BAG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (Beschluss vom 30. September 2026 – 2 AZN 339/26). Die Beschwerdebegründung stamme entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG nicht von einem zur Vertretung befugten Prozessbevollmächtigten. Im Revisionsverfahren gelte der Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt, um sicherzustellen, dass der Streitstoff für das Rechtsmittelgericht sachgerecht aufgearbeitet werde. Ein eingereichter Schriftsatz müsse deshalb das Ergebnis der geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten sein.

Zwar dürfe der Rechtsanwalt auf einen von einem Dritten erstellten Entwurf zurückgreifen. Er müsse diesen jedoch selbstständig prüfen und aufgrund dieser Prüfung die volle Verantwortung übernehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit genüge hierfür grundsätzlich die Unterschrift oder Signatur durch den Rechtsanwalt. Eine Ausnahme gelte, wenn die äußeren Umstände zweifelsfrei erkennen ließen, dass ein fremder Schriftsatz ohne eigene Prüfung unterzeichnet worden sei. Anhaltspunkte könnten sowohl die äußere Gestaltung als auch inhaltlich unverständliche oder offensichtlich ungeprüfte Ausführungen sein.

Im konkreten Fall ließen die formellen und inhaltlichen Auffälligkeiten keinen Zweifel daran, dass ein fremder Schriftsatz ungeprüft übernommen worden war. Insbesondere die nicht existenten Entscheidungen („Halluzinationen“) und falschen Zuschreibungen wären einem Rechtsanwalt bei einer gewissenhaften Kontrolle aufgefallen und von ihm berichtigt worden. Das BAG verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Handlungshinweise zum Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz und auf die Erforderlichkeit einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Überprüfung von KI-Ergebnissen.

Unser Kommentar

Die Entscheidung des Zweiten BAG-Senats kann als Hinweis an die Anwaltschaft verstanden werden, künstliche Intelligenz gewissenhaft einzusetzen. Dabei lässt der Senat offen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde tatsächlich unter Einsatz künstlicher Intelligenz zustande gekommen ist. Er stellt fest, dass der Schriftsatz jedenfalls nicht von einem Rechtsanwalt verfasst worden sein könne, da diesem die fehlerhaften Rechtsprechungszitate hätten auffallen müssen. Gleichzeitig sah sich der Senat indes veranlasst, auf die Handlungshinweise der Bundesrechtsanwaltskammer zum Einsatz künstlicher Intelligenz hinzuweisen. Im vorliegenden Verfahren könnte damit der Einsatz von KI zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels geführt haben; derartige Folgen dürften jedoch die Ausnahme bleiben. Das BAG ging auch aufgrund formeller Auffälligkeiten davon aus, dass der Schriftsatz von einem Dritten verfasst worden war. In der Folge ergab sich der Verdacht, dass die Klägerin selbst oder ihr Ehemann den Schriftsatz unter Zuhilfenahme von KI verfasst haben könnten. Aus der Entscheidung lässt sich dementsprechend nicht schlussfolgern, dass bereits jeder unsachgemäße Einsatz von KI dazu führt, dass ein Schriftsatz nicht mehr als von einem Rechtsanwalt verfasst anzusehen ist.

Ungeachtet dessen besteht eine berufsrechtliche Pflicht zur Überprüfung von KI-generierten Inhalten. Die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 BRAO) und der Grundsatz der höchstpersönlichen Leistungserbringung erfordern eine eigenverantwortliche Überprüfung und Kontrolle der KI-Ergebnisse durch den Rechtsanwalt. Gerade angesichts des von den Gerichten berichteten hohen Aufkommens an KI-generierten Schriftsätzen von Naturalparteien sollten sich Rechtsanwälte hiervon abgrenzen und ihrer berufsrechtlichen Verantwortung nachkommen.