Newsletter Environment, Planning, Regulatory – August 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
es herrscht parlamentarische Sommerpause und die diversen Gesetzgebungsverfahren ruhen derzeit. Berichtenswertes gibt es dafür zum EU-Emissionshandel und zum Industriestrompreis:
Sie sind da: Zuteilungsbescheide im EU ETS 1
Selbstverständlich wie schon seit Beginn des EU-Emissionshandels vor mehr als zwanzig Jahren verspätet, aber immerhin noch vor dem Fristablauf für die Abgabe: Die Zuteilungsbescheide der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) wurden in den letzten Tagen an die Anlagenbetreiber im EU ETS 1 bekanntgegeben. Zeitgleich erfolgte auch die Ausgabe der Emissionsberechtigungen auf die Anlagenkonten. Einer rechtzeitigen Erfüllung der Abgabepflichten für das Jahr 2025 bis zum 30. September 2026 sollte jetzt im Regelfall nichts mehr entgegenstehen.
Erste Rückmeldungen von Anlagenbetreibern zeigen: Bereits vor der Antragstellung absehbare Konfliktfelder wurden von der DEHSt mit einem strengen Ansatz zuungunsten der Betreiber behandelt. Die DEHSt spricht dabei häufig von „Korrekturen“ des Zuteilungsantrags, rechtlich handelt es sich regelmäßig aber um Teilablehnungen. Erste Rechtsbehelfsverfahren zeichnen sich ab, etwa in der Stahlindustrie oder zu Grundsatzfragen des Umgangs mit innovativen Techniken zur CO2-Reduktion.
Anlagenbetreiber haben nach Bekanntgabe der Zuteilungsbescheide einen Monat Zeit, ihre Bescheide zu prüfen. Sollte die DEHSt dem Zuteilungsantrag nicht vollständig entsprochen haben, kann eine Überprüfung des Bescheids im Wege eines Widerspruchs und daran anschließend einer Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin sinnvoll sein. Ein Widerspruch sollte stets mit einem Antrag auf (elektronische) Akteneinsicht verbunden werden. Das EPR-Team von Luther hat eine mehr als zwanzigjährige Erfahrung mit solchen Verfahren.
Industriestrompreis – BAFA veröffentlicht erste Merkblätter
Das BAFA hat erste Merkblätter zum geplanten Industriestrompreis veröffentlicht und schafft damit mehr Orientierung zu den vorgesehenen Fördervoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Das erste Merkblatt betrifft allgemeine Voraussetzungen, während sich das zweite Merkblatt speziell den Dekarbonisierungsmaßnahmen widmet, zu denen sich der Leistungsempfänger als Gegenleistung verpflichten muss. Unternehmen mit potenziellem Förderinteresse sollten die veröffentlichten Hinweise frühzeitig prüfen, geeignete Dekarbonisierungsmaßnahmen identifizieren und erforderliche Daten sowie Nachweise vorbereiten.
Dr. Stefan Altenschmidt und David Nückel haben erste rechtliche und praktische Fragen des Industriestrompreises kürzlich in einem Webinar eingeordnet. Die Präsentation steht hier zum Download bereit.
Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
