Der Antragsteller verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse. Er ist Mitglied in einem von mehreren Betriebsräten bei der Beteiligten, die rund 100 Supermärkte in Deutschland betreibt. Sie besitzt eine eigene E-Mail-Domain, über die interne und externe Kommunikation möglich ist. Im Rahmen der Betriebsratstätigkeit ermöglicht die Beklagte einigen Mitgliedern des Gremiums, auf nicht personalisierte E-Mail-Adressen in der Domain zuzugreifen und diese zur internen Kommunikation zu nutzen. Für bestimmte Personen, darunter freigestellte Betriebsratsmitglieder, stellt sie personalisierte E-Mail-Adressen bereit, die auch zur externen Kommunikation genutzt werden können.
Eine solche wird dem Antragsteller jedoch nicht bereitgestellt, auch nicht, nachdem er die Arbeitgeberin dazu explizit aufforderte. Daraufhin leitete er (ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats) das vorliegende Verfahren ein. Er vertritt die Ansicht, dass ihm individuell ein Anspruch auf Ausstattung mit einer personalisierten E-Mail-Adresse aus § 40 Abs. 2 BetrVG zusteht, und beruft sich auf die Notwendigkeit einer vertraulichen Kommunikation mit Arbeitnehmern. Eine Beteiligung des Betriebsratsgremiums lehnt er mit Verweis auf seinen Minderheitenschutz ab. Das ArbG wies den Antrag zurück, das LAG gab ihm auf Beschwerde des Antragstellers hin statt.
Das BAG (Beschluss vom 25. Juni 2026 – 7 ABR 27/25) gab wiederum der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin statt und verneint einen individuellen originären Sachmittelanspruch gegen den Arbeitgeber aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Anspruch stellt sicher, dass der Betriebsrat über die notwendigen Mittel, Räume, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal verfügt, um der Betriebsratstätigkeit nachkommen zu können. Anhand der Auslegung der Vorschrift stehe dies aber nur dem Betriebsrat als Gremium zu. Zwar sehe der Wortlaut der Norm keinen expliziten Berechtigten vor, allerdings benenne die amtliche Überschrift des § 40 BetrVG, dass es sich bei den darin umfassten Ansprüchen um solche des Betriebsrats als Gremium handelt. Systematische Gesichtspunkte sowie Sinn und Zweck der Norm würden dieser Auslegung nicht widersprechen. Zwar könne der Anspruch des § 40 Abs. 1 BetrVG auch von einzelnen Betriebsratsmitgliedern geltend gemacht werden; dabei komme es aber darauf an, dass die Kosten auf einem Beschluss des Gremiums oder auf gesetzlichen Pflichten beruhen. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Interessen des Betriebsrats und die des Mitgliedes im Widerspruch zueinander stehen, bspw. in einem Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied. Aus einem Minderheitenschutz ergebe sich nichts anderes, da grundsätzlich das Mehrheitsprinzip nach § 33 Abs. 1 BetrVG für die Arbeit des Betriebsrats herrsche.
Die Betriebsratstätigkeit wird im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung immer anspruchsvoller, auch was technische Hilfsmittel angeht. Über die Frage, welche Sachmittel konkret benötigt werden, kommt es schon innerhalb des Gremiums regelmäßig zu Streitigkeiten. Der Lösung, dies durch einen individuellen Sachmittelanspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG zu umgehen, hat das BAG nun deutliche Schranken aufgezeigt. Es betont, dass solche Auseinandersetzungen grundsätzlich im Betriebsrat selbst und nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber auszutragen sind. Für diesen lohnt es sich also bei einzelnen Sachmittelansprüchen, die nicht vom Gremium des Betriebsrats selbst gestellt werden, ganz genau nachzuprüfen, ob einer der wenigen Ausnahmetatbestände vorliegt. Essenziell ist ferner, dass ein wirksamer Betriebsratsbeschluss über das geforderte Sachmittel vorliegt.
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