Newsletter Environment, Planning, Regulatory – Oktober 2026

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober 2026 das Omnibus-Paket V zur Verteidigungsbereitschaft endgültig angenommen. Das Paket umfasst drei neue Rechtsakte:

• eine Verordnung hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie, 
• eine Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft sowie 
• eine Richtlinie über die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Verordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft soll künftig eine maximale Verfahrensdauer von 102 Arbeitstagen gelten. Entscheidet die Behörde nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag im Grundsatz als stillschweigend genehmigt. Nationale Ausnahmen können insbesondere bei schwerwiegenden Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit vorgesehen werden. Daneben passt das Paket unter anderem die Anwendung des europäischen Chemikalien- und Umweltrechts auf Verteidigungstätigkeiten an.

Die Kombination aus kurzer Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion ist bemerkenswert. Ein vergleichbarer allgemeiner Mechanismus besteht im deutschen Immissionsschutz- und Planfeststellungsrecht für komplexe Industrievorhaben bislang nicht. Offen ist vor allem, wie sich die Fiktion mit UVP-Pflichten, materiellen Umweltanforderungen und dem unionsrechtlich gebotenen Rechtsschutz verträgt.

Die neuen Rechtsakte treten am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Veröffentlichung steht aktuell noch aus.

Neben schnelleren Genehmigungen beschäftigt die Praxis auch die Frage, wie viele Emissionszertifikate künftig am Markt verfügbar sein werden. Das EU-Parlament hat im Sep tember sowohl über die Marktstabilitätsreserve (MSR) des EU-Emissionshandels für Industrie, Stromerzeugung, Luft- und Seeverkehr (EU ETS 1) als auch über diejenige des EU Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (EU ETS 2) abgestimmt.

Beim EU ETS 1 folgt das EU-Parlament nicht dem Vorschlag der EU-Kommission, die derzeit geltende Löschungsregel abzuschaffen. Über diesen Vorschlag hatten wir bereits im April berichtet. Nach dieser Regel verlieren Zertifikate oberhalb von 400 Mio. Stück in der MSR ihre Gültigkeit. In seiner Verhandlungsposition vom 15. September 2026 spricht sich das EU-Parlament dafür aus, den Löschmechanismus beizubehalten, den Schwellenwert aber ab dem 1. Februar 2027 von 400 auf 650 Mio. Zertifikate anzuheben. Damit soll ein größerer Puffer für Marktungleichgewichte entstehen, ohne dass sich dauerhaft zu viele Zertifikate in der Reserve ansammeln.

Für die Praxis ist die genaue Ausgestaltung relevant, weil sie die zukünftige Verfügbarkeit von Zertifikaten und damit auch das Preisniveau im EU ETS 1 beeinflusst. Ob bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat eine Einigung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.

Parallel dazu hat das Parlament in einer weiteren Abstimmung zur MSR des EU ETS 2 die bereits im Juni thematisierte vorläufige Einigung mit dem Rat angenommen. Die endgültige Annahme durch den Rat steht noch aus. Anschließend können die Regelungen 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Zunehmend in den Fokus rückt auch der Ressourcenverbrauch von Rechenzentren. Die EU-Kommission hat am 21. September 2026 eine delegierte Verordnung vorgelegt, mit der ein gemeinsames Unionssystem zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren eingeführt werden soll. Sie ist Teil des Energieeffizienzpakets für Rechenzentren, das an den Mitte 2025 von der EU-Kommission vorgestellten Fahrplan für Energieeffizienz anknüpft. Das System soll zu mehr Transparenz hinsichtlich des tatsächlichen Energie- und Wasserverbrauchs der Rechenzentren verhelfen. Zugleich soll es auch den Beitrag eines Rechenzentrums zum Stromnetz berücksichtigen, etwa die Wiederverwendung von Abwärme. Erfasst werden sollen Rechenzentren ab einem Leistungsbedarf von 500 kW für die installierte Informationstechnologie. Kleinere Rechenzentren können freiwillig teilnehmen.

Das EU-Parlament und der Rat haben nun zwei Monate Zeit, um die delegierte Verordnung der Kommission zu prüfen. Werden keine Einwände erhoben, kann die delegierte Verordnung anschließend in Kraft treten.

Daneben konsultiert die EU-Kommission zu gemeinsamen Mindestleistungsstandards für Rechenzentren innerhalb der EU. Diese Konsultation ist ebenfalls Teil des Energieeffizienzpakets für Rechenzentren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle neuen oder nachgerüsteten Rechenzentren ein Mindestleistungsniveau in Bezug auf Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Abwärmenutzung, Leistungen für das Stromnetz und andere ausgewählte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Mindestleistungsstandards sollen so zur schrittweisen Abschaffung besonders ineffizienter Technologien und Betriebspraktiken führen. Stellungnahmen können bis zum 14. Dezember 2026 hier eingereicht werden. Umgesetzt werden soll die Initiative voraussichtlich im 2. Quartal 2027 durch eine Verordnung.

Nicht nur neue EU-Vorgaben stehen auf der Agenda – auch die Umsetzung älterer Richtlinien ist noch nicht abgeschlossen. Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) verläuft weiterhin nicht reibungslos. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem im Juli vom Bundestag verabschiedeten Mantelgesetz zugestimmt, zugleich aber eine Entschließung beschlossen. Darin fordert er unter anderem weiterhin eine 1:1-Umsetzung der in der IED-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmetatbestände und wendet sich gegen die Direktgeltung der Schlussfolgerungen zu den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT). Auch der Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) kritisiert weiterhin, dass die Spielräume der Richtlinie nicht ausgeschöpft werden.

Der dazugehörigen Mantelverordnung stimmte der Bundesrat dagegen nur mit Maßgaben zu. Auch hierzu fasste er eine Entschließung. Zu den Maßgaben zählt etwa, dass in der Umweltmanagementverordnung (45. BImSchV) die Pflicht entfallen soll, Informationen im Internet zu veröffentlichen; zugleich soll ein internes Audit als Nachweis genügen. Ob die Bundesregierung den insgesamt 46 verlangten Änderungen des Bundesrates zur Mantelverordnung zustimmt, steht jetzt noch aus. Erst mit ihrer Zustimmung kann diese in Kraft treten. Betreiber von IED-Anlagen müssen damit weiterhin Investitionsentscheidungen treffen, obwohl die Ausgestaltung wichtiger Detailregeln offen ist. Die bereits abgelaufene Umsetzungsfrist erhöht den Druck, das nationale Regelungspaket zügig abzuschließen.

1. A 445 – Klimaschutz verlangt keine automatische Projektaufgabe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Oktober 2026 die Klagen einer Umweltvereinigung und eines privat Betroffenen gegen den Neubau der A 445 zwischen Werl/Nord und Hamm/Rhynern weitgehend abgewiesen (BVerwG 9 A 1.25 und BVerwG 9 A 2.25). Abgesehen von einer Detailfrage blieb die Planung unbeanstandet. Der neue Autobahnabschnitt soll die A 44 mit der A 2 verbinden und die Ortslage Hilbeck vom Durchgangsverkehr entlasten. 

Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zum Klimaschutz: Nach Auffassung des BVerwG wurden die Klimaschutzbelange durch den von der Bezirksregierung Arnsberg nachgereichten Klimabericht und den ergänzenden Beschluss vom Dezember 2024 ausreichend ermittelt und abgewogen. § 13 Abs. 1 KSG verlangte weder die Aufgabe des Vorhabens noch eine umfassende erneute Prüfung der Trassenalternativen. Entscheidend war, dass wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Klimawirkungen der Alternativen nicht erkennbar waren. Auch die wasser-, habitat-, artenschutz- und lärmschutzrechtlichen Einwände griffen nicht durch. 

Die Entscheidung zeigt, dass Ermittlungsdefizite beim Klimaschutz in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Zudem begrenzt sie die klimainduzierte Wiedereröffnung der Trassenwahl. Für die Detailfragen sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten.

2. LNG-Terminal Mukran – Nachbargemeinde muss eigene Betroffenheit darlegen

Zudem hat das BVerwG am 16. September 2026 die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen (BVerwG 7 A 6.25). Die Nachbargemeinde hatte schwerwiegende Sicherheitsrisiken geltend gemacht, aber nicht ausreichend aufgezeigt, dass sie dadurch in eigenen Rechten verletzt sein könnte: Ihre Schutzobjekte liegen weit außerhalb des Sicherheitsabstands; das nächstgelegene beplante Gebiet liegt mehr als 1,5 km entfernt.

3. Nationales Luftreinhalteprogramm – EuGH soll Prüfungsmaßstab klären

Im Verfahren zum Nationalen Luftreinhalteprogramm hat das BVerwG am 7. Oktober 2026 das Revisionsverfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen (BVerwG 7 C 1.25). Geklärt werden soll, ob die Bundesregierung ihrem Programm die letzte Emissionsprognose auch dann zugrunde legen darf, wenn sich Datengrundlagen oder Maßnahmen danach wesentlich verändert haben. Außerdem geht es darum, ob anerkannte Umweltvereinigungen lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder auch eine Änderung des Programms verlangen können. Bis zur Entscheidung aus Luxemburg bleibt offen, ob das Programm vom Mai 2024 nachgebessert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf