Ein Elternzeitbegehren ist verbindlich – auch nach dem Auszug aus dem gemeinsamen Elternhaushalt

Der Fall

Der klagende Arbeitnehmer ist seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin als Lastkraftwagenwäscher beschäftigt. Er beantragte für die Zeit vom 23.5.2024 bis zum 23.5.2025 Elternzeit. Noch vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind blieb bei der Mutter. Am 14.5.2024 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn weiter zu beschäftigen und begründete dies damit, die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit und somit das Elterngeld lägen nun nicht länger vor. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, sie habe für die Phase bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt. 

Der Kläger beantragte daraufhin gerichtlich die Feststellung, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs nicht begonnen habe. Der Verlust seines Anspruchs auf Elterngeld stelle einen Fall besonderer Härte gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG dar, weshalb er die Elternzeit auch vorzeitig beenden könne. ArbG und LAG entschieden zugunsten des Klägers. 

Die Entscheidung

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des BAG Erfolg (Urteil vom 6. Oktober 2026 – 9 AZR 11/26, bislang nur als Pressemitteilung). Obwohl der Kläger aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist, habe er sich in Elternzeit befunden. Entscheidend sei die Bindung an das Elternzeitverlangen. Nachträgliche Änderungen, die dazu führen, dass kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht, haben hierauf keinen Einfluss. Dies schütze insbesondere den Arbeitgeber, der für die Zeit der Arbeitsfreistellung Vorkehrungen getroffen hat. 

Eine Ausnahme sehe § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Fall vor, dass das Kind während der Elternzeit stirbt. Im Übrigen richte sich eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 BEEG. Die Elternzeit könne danach mit Zustimmung des Arbeitgebers auch vorzeitig beendet werden. Bei der Geburt eines weiteren Kindes oder in besonderen Härtefällen (insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder dem Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person) könne der Arbeitgeber die Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dasselbe gelte bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit. Die Vorschrift finde entsprechend Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die bereits verlangte Elternzeit nicht antreten möchte. 

Im konkreten Fall habe die Beklagte der vorzeitigen Beendigung indes nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG zugestimmt. Ihre Zustimmung sei vom Kläger auch nicht eingeklagt worden. Dass mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, begründe an sich keinen Fall besonderer Härte. Der Kläger habe zudem nicht dargelegt, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt nicht habe bestreiten oder seinem Kind keinen angemessenen Unterhalt habe gewähren können.

Unser Kommentar

Das Urteil stärkt die Planungssicherheit von Arbeitgebern. Wer Elternzeit verlangt, ist daran grundsätzlich auch für den beantragten bzw. gewährten Zeitraum gebunden. Arbeitnehmer können ihre Entscheidung anschließend nur noch unter strengen Voraussetzungen einseitig zurücknehmen. Die vorzeitige Beendigung hängt damit grundsätzlich von der Zustimmung des Arbeitgebers ab. Dieser darf darauf vertrauen, dass die Elternzeit wie verlangt beginnt, und seine Personalplanung entsprechend ausrichten.

Zieht ein Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit aus dem gemeinsamen Haushalt aus, mit der Konsequenz, dass ein Anspruch auf Elterngeld nicht mehr besteht, muss der Arbeitgeber ihn deshalb nicht ohne Weiteres weiterbeschäftigen. Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld beseitigt die Bindung an das Elternzeitverlangen nicht. Möchte der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht antreten, gelten vielmehr die Regeln zur vorzeitigen Beendigung nach § 16 Abs. 3 BEEG. 

Arbeitgeber sollten in der Folge einen solchen Rückkehrwunsch als Anliegen zur Änderung der bereits verlangten Elternzeit gründlich prüfen. Nur bei der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit bestehen. Kommt der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass ein solcher Fall nicht gegeben ist, muss er dem Rückkehrverlangen nicht zustimmen. Wichtig: Sollte ein solcher Fall bestehen, kann der Arbeitgeber das Rückkehrverlangen dennoch aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Eine solche Ablehnung muss dem Arbeitnehmer gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG jedoch schriftlich und innerhalb von vier Wochen seit Zugang des Rückkehrverlangens zugehen.