Mehr als EUR 4 Milliarden für die Digitalisierung der Krankenhäuser Bundestag verabschiedet Krankenhauszukunftsgesetz-KHZG

Zu den förderfähigen Vorhaben zählen künftig nach § 19 Krankenhausstrukturfonds-Verordnung:

• die technische und insbesondere informationstechnische Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses
• Patientenportale, die ein digitales Aufnahme-und Entlassmanagement ermöglichen
• (digitale Terminvereinbarung, Informationsaustausch mit vorgelagerten Leistungserbringern, digitale Anamnese oder Patientenaufklärung, nachstationäre Behandlung)
• elektronische Dokumentation von Pflege-und Behandlungsleistungen einschließlich Unterstützung sprachbasierter Dokumentation
• Teil- oder vollautomatisierte klinische Entscheidungsunterstützungssysteme, die zukünftig um KI-gestützte Dienste erweitert werden sollen
• digitales Medikationsmanagement

Förderfähig ist auch die Umsetzung einzelner Subprozesse, z. B. automatisierte Interaktionsprüfung

• Einrichtung krankenhausinterner digitaler Prozesse zur Anforderung von Leistungen
• Einrichtungs- und trägerübergreifende IT Strukturen zur Förderung regionaler Versorgungsstrukturen
• online-basierte Versorgungsnachweissysteme für Betten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungsbereichen
• telemedizinische Netzwerke zwischen Krankenhäusern sowie zwischen Krankenhäusern und ambulanten Versorgungseinrichtungen
• Maßnahmen zur Gewährleistung der IT- bzw. Cybersicherheit
• Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie

Förderfähig sind nur Vorhaben, die international anerkannte Standards zur Interoperabilität digitaler Dienste verwenden. Die Vorgaben des § 291d SGB V zur Integration offener und standardisierter Schnittstellen sind zu berücksichtigen. Für Patientinnen und Patienten relevante Dokumente und Daten müssen in die elektronische Patientenakte übertragbar sein. Informationssicherheit und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sind zu gewährleisten.

Förderfähig sind auch länderübergreifende Vorhaben.

Nehmen Krankenhausträger für die Durchführung eines förderfähigen Vorhabens ein Darlehen in Anspruch, können Fördermittel auch für die Finanzierung der Zinsen, der Tilgung und der Verwaltungskosten dieses Darlehens gewährt werden.

Beim Bundesamt für soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von insgesamt EUR 3 Milliarden errichtet. Die Regelungen orientieren sich an den bestehenden Regelungen zum Krankenhausstrukturfonds. Die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

Die Krankenhausträger müssen ihren Förderbedarf unter Nutzung der vom Bundesamt für soziale Sicherung bereitgestellten, bundeseinheitlichen Formulare bei den Ländern anmelden (Bedarfsanmeldung). Die Länder entscheiden, für welche Vorhaben eine Förderung beantragt werden soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Bedarfsanmeldung. Das antragstellende Land, der Krankenhausträger oder beide gemeinschaftlich erbringen mindestens 30 % der Fördersumme.

Näheres zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln und zum Verfahren der Vergabe der Fördermittel, dem Nachweis der Förderleistungen und dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung wird durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. Das Bundesamt für soziale Sicherung prüft die Anträge und weist die Mittel zu.

Das KHZG eröffnet einen Digitalisierungsschub für die Krankenhäuser in Deutschland.