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Gesetzesentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung
So soll die maximale Befristungsdauer eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von gegenwärtig 24 Monaten auf zukünftig nur noch 18 Monate verkürzt werden. Bis zu dieser…
e-Health: Vergütungsrahmen für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) steht fest
Der GKV-Spitzenverband und die Industrie haben sich Mitte April 2021 auf eine Rahmenvereinbarung für die Vergütungsbeträge Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGAs) geeinigt: Rückwirkend zum 1. Januar…
Aus „Verantwortungseigentum“ wird „gebundenes Vermögen“
Bereits als im Juni 2020 eine unabhängige Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf über eine GmbH „in Verantwortungseigentum“ vorlegte, berichteten wir auf diesem Blog. Seitdem wurde der Vorschlag sowohl…
Abdingbarkeit von TOMs – Vermerk des HamBfDI vom 18. Februar 2021
Betroffene Personen können in die Herabsetzung von technisch organisatorischen Maßnahmen, die die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffen, wirksam einwilligen, wenn diese freiwillig…
Amazon FBAs – hot targets?!
April 2021: Berlin Brands Group gibt eine Debt Finanzierung in Höhe von USD 240 Millionen unter Beteiligung der Deutschen Bank, der Commerzbank und UniCredit Group…
Kinder haften für ihre Eltern? – Generalanwalt will Tochtergesellschaft für Kartellschäden haften lassen, die ihre Muttergesellschaft verursacht hat
Was im deutschen Zivilrecht als ausgeschlossen erscheint, nämlich eine zivilrechtliche Haftung der Kinder für ihre Eltern, könnte für Konzerne bei Anwendung des europäischen Kartellrechts demnächst…
BGH zu grenzüberschreitender fristwahrender Klagezustellung bei Insolvenzanfechtung durch einen Insolvenzverwalter
Bislang bestanden viele Unsicherheiten im Hinblick auf die Anforderungen an eine rechtmäßige Zustellung einer Klage im EU-Ausland. Mit Urteil vom 25. Februar 2021 hat der für Insolvenzsachen…
Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutz nachschärfen
Mehrere Jugendliche, unter ihnen Luisa Neubauer von „Fridays for Future“, hatten mit Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.) Verfassungsbeschwerden erhoben. Die…
Herausforderungen für Geschäftsreisende aus UK nach dem Brexit
Was müssen Geschäftsreisende aus UK beachten, wenn sie nach Deutschland einreisen möchten? Leider einiges. Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Tücken und Hürden, denen sich…
Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden - Bundestag berät über BauGB-Novelle
Die Schaffung von Wohnraum soll bauplanungsrechtlich erleichtert werden. Das ist zentrales Ziel des sog. „Baulandmobilisierungsgesetzes“, über das der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung…