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11.02.2019 O Venue, Where Art Thou? – „Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne des Art. 7 Nr. 1a EuGVVO Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisierte kürzlich, wie die Formulierung „Gegenstand des…
Öffentliche Ausschreibungen in Deutschland: eine Chance für ausländische Unternehmen?
13.02.2019 Öffentliche Ausschreibungen in Deutschland: eine Chance für ausländische Unternehmen? Öffentliche Beschaffungsmärkte stellen für private Unternehmen eine sehr attraktive…
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für EU-Singapur-Freihandelsabkommen und EU-Singapur-Investitionsschutzabkommen
Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament sowohl das EU-Singapur-Freihandelsabkommen als auch das EU-Singapur-Investitionsschutzabkommen abgesegnet (beide Vertragstexte sind hier abrufbar).…
Mit dem Second Closing zu effizienten Finanzierungsrunden?
21.02.2019 Mit dem Second Closing zu effizienten Finanzierungsrunden? Teil 1 – Gemengelage im Investorenpool Wenn Investoren sich in einer Finanzierungsrunde an einem Start-up beteiligen, treffen…
Urheberrechtsreform beschlossen – Inhalte und Folgen von Artikel 13
22.02.2019 Urheberrechtsreform beschlossen – Inhalte und Folgen von Artikel 13 Markus Heins, LL.M. / Sharon Sitzer Die Mitgliedstaaten der EU haben in der vergangenen Woche zum Abschluss des…
Gratwanderung – Zwischen „Herrin des Geheimnisses“ und Beweisvereitelung
25.02.2019 Gratwanderung – Zwischen „Herrin des Geheimnisses“ und Beweisvereitelung § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO enthält für bestimmte Berufsgruppen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Berufe, die ein…
Bedeutsam für Verbraucher - Ein Praxishandbuch zur Musterfeststellungsklage
26.02.2019 Kommentar: Bedeutsam für Verbraucher - Ein Praxishandbuch zur Musterfeststellungsklage Dr. Stephan Bausch kommentierte in der gestrigen Ausgabe der FAZ die für Verbraucher bedeutsame…
Der Notar als Wächter: Notarielle Belehrungspflichten bei zu beurkundenden Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug
27.02.2019 Der Notar als Wächter: Notarielle Belehrungspflichten bei zu beurkundenden Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug Der Notar hat eine Wächterfunktion für das Gleichgewicht, die Wirksamkeit…
Besondere Ausgleichsregelung: Durchschnittliche Strompreise für Antragsverfahren 2019 veröffentlicht
28.02.2019 Besondere Ausgleichsregelung: Durchschnittliche Strompreise für Antragsverfahren 2019 veröffentlicht Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: BAFA) hat die…
Zwischen Deal und Wirklichkeit: Die rechtlichen Folgen eines „No-Deal“ Brexits.
07.03.2019 Zwischen Deal und Wirklichkeit: Die rechtlichen Folgen eines „No-Deal“ Brexits. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 wird weitreichende…