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Investitionsschutz im Verhältnis EU-UK nach dem Brexit
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion sowie allen internationalen Übereinkünften der EU beginnt ein neues Kapitel in der rechtlichen, wirtschaftlichen und…
„GWB-Digitalisierungsgesetz“ heute in Kraft getreten – wichtige kartellrechtliche Neuerungen [Update]
Heute hat der Bundestag die lang erwartete 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Mit der Novelle werden vor allem wesentliche Neuerungen zur Modernisierung des…
Gerichtsstand bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Dienstleister und Kreditinstitut
In Rechtsstreitigkeiten mit mehreren Beklagten kann die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zu Problemen führen, wenn die Beklagten ihren Wohnsitz bzw. Sitz in unterschiedlichen Gerichtsbezirken…
Drohende Abwärtsspirale für die Windenergie an Land
Das Ziel der Energiewende ist klar formuliert: bis zum Jahr 2050 will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden. Bis spätestens 2038 soll es keinen Strom aus Kohle mehr geben. Eine…
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Infektionsgeschehen ist trotz einschneidender Maßnahmen in allen Lebensbereichen anhaltend hoch. Mit der am 20. Januar 2021 verabschiedeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll das…
EuGH klärt Zeitpunkt des Endes eines Submissionsbetruges und zeitliche Grenzen für die Verfolgung durch die Kartellbehörden
Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist ein finnischer Kartellfall: Im April 2007 veröffentlichte die Eigentümergesellschaft des finnischen Hochspannungsübertragungsnetzes, die zugleich für dessen…
Neuigkeiten zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Um dem Wunsch vieler Eltern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, hat der Bundestag am 29. Januar 2021 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und…
Frankfurt Digital Finance 2021 - Wie kann die Politik Fintechs unterstützen?
Am 3. Februar 2021 fand die Online-Konferenz "Frankfurt Digital Finance 2021" statt. Zu den Speakern des Panel "Political Framework", das von Frau Dr. Hellmich moderiert wurde, gehörten Dr. Tamaz…
Unzulässige Videoüberwachung - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld von mehr als EUR 10 Mio. gegen notebooksbilliger.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen Barbara Thiel gab mit einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2021 bekannt, dass sie gegen die Betreiberin des Elektronik-Handels…
"I'm not a cat!" – was Katzenvideos im Netz und digitale Gerichtsverhandlungen gemeinsam haben oder was bei Verhandlungen nach §128a ZPO alles schief gehen kann…
Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO (Videoverhandlungen) im letzten Jahr einen enormen Popularitätsaufschwung erfahren.…