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Nach der Musterfeststellungsklage kommt nun als weitere Ausprägung der EU-Verbraucherschutzinitiative „New Deal for Consumers“ die europäische Verbandsklage. Die neue Verbandsklagerichtlinie soll…
Als Ursula von der Leyen am 16. September 2020 vor der Europäischen Kommission ihre erste große Rede zur Lage der Union hielt, stand nicht nur die Corona-Krise im Mittelpunkt. Von der Leyen setzte…
Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (amtliche Abkürzung:…
Der klagende Branchenverband des Kraftfahrzeuggroßhandels hatte KIA vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Grund hierfür sei, dass elektronische Ersatzteile- Datenbanken…
In einem kürzlich ergangenen und von den Autoren dieses Beitrags hier besprochenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 12. Mai 2020 – Az.: 27 Kt 5/18i-43) als…
Am 18. September 2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…
2019 erbrachten die Arbeitnehmer in Deutschland rund 2 Milliarden Überstunden, knapp 1 Milliarde davon unbezahlt. Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft arbeitet mittlerweile kurz. Das Bedürfnis…
Kartellabsprachen finden oft über einen längeren Zeitraum statt und können sich auf verschiedenen Marktebenen auf eine Vielzahl von Marktteilnehmern nachteilig auswirken. So verwundert es nicht, dass…
Bundestag erhöht nationalen CO2-Preis trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Verfassungswidrige Doppelbelastung der EU ETS-Anlagen – Umweltministerium sorgt für Verärgerung Kein Borrowing im EU…
Was geschieht mit unseren Daten im Internet, wenn wir sterben? Die Mehrheit der Deutschen hinterlässt bei Facebook und bei anderen sozialen Netzwerken Konten mit Textbeiträgen, Fotos, Videos und…