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Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Die europäische Verbandsklage – New Deal for Consumers oder alter Wein in neuen Schläuchen?“
Nach der Musterfeststellungsklage kommt nun als weitere Ausprägung der EU-Verbraucherschutzinitiative „New Deal for Consumers“ die europäische Verbandsklage. Die neue Verbandsklagerichtlinie soll…
Kommt die CO2-Grenzsteuer?
Als Ursula von der Leyen am 16. September 2020 vor der Europäischen Kommission ihre erste große Rede zur Lage der Union hielt, stand nicht nur die Corona-Krise im Mittelpunkt. Von der Leyen setzte…
„Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona“ – auch 2021 ein Thema
Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (amtliche Abkürzung:…
Autobauer müssen freien Ersatzteilhändlern keine elektronisch verarbeitbaren Informationen über Ersatzteile liefern
Der klagende Branchenverband des Kraftfahrzeuggroßhandels hatte KIA vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Grund hierfür sei, dass elektronische Ersatzteile- Datenbanken…
Paukenschlag im Automobilhandel? Der Beschluss des OLG Wien vom 12. Mai 2020 zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit einzelner Bedingungen und Praktiken in der Kfz-Branche
In einem kürzlich ergangenen und von den Autoren dieses Beitrags hier besprochenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 12. Mai 2020 – Az.: 27 Kt 5/18i-43) als…
Fördermittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser
Am 18. September 2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…
Überstunden während der Kurzarbeit
2019 erbrachten die Arbeitnehmer in Deutschland rund 2 Milliarden Überstunden, knapp 1 Milliarde davon unbezahlt. Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft arbeitet mittlerweile kurz. Das Bedürfnis…
Kartellschadensersatz: Landgericht Dortmund fordert "Mut zur Schätzung" und ermittelt die Höhe des Kartellschadens ohne ökonometrisches Gutachten
Kartellabsprachen finden oft über einen längeren Zeitraum statt und können sich auf verschiedenen Marktebenen auf eine Vielzahl von Marktteilnehmern nachteilig auswirken. So verwundert es nicht, dass…
Update zum nationalen und europäischen Emissionshandel
Bundestag erhöht nationalen CO2-Preis trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Verfassungswidrige Doppelbelastung der EU ETS-Anlagen – Umweltministerium sorgt für Verärgerung Kein Borrowing im EU…
Digitales Erbe – Spuren aus dem Jenseits. Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zum Nutzerkonto der Verstorbenen
Was geschieht mit unseren Daten im Internet, wenn wir sterben? Die Mehrheit der Deutschen hinterlässt bei Facebook und bei anderen sozialen Netzwerken Konten mit Textbeiträgen, Fotos, Videos und…