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Referentenentwurf zur Änderung der HOAI veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Hintergrund ist die Entscheidung des…
Arbeitnehmerüberlassung – Eine Alternative zur Kurzarbeit?
Anlässlich erneut steigender Fallzahlen von Covid19-Erkrankungen tritt das Thema Kurzarbeit wieder in den Vordergrund. Eine zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung kann eine kurzfristige und…
Terminsgebühr auch ohne „Griff zum Hörer“?
Eine Terminsgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts fällt nach Vorb. 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) grundsätzlich dann an, wenn ein…
Die in Vergessenheit geratenen Brexit-Verhandlungen
Auch die siebte Brexit-Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat zu keinem signifikanten Fortschritt geführt. Die Fronten scheinen verhärtet,…
Digitales Gesundheitsamt - Gesundheitsministerkonferenz beschließt Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Nachdem die Gesundheitsministerkonferenz am 5. September 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen hat, ist der Weg frei für die Digitalisierung des Öffentlichen…
Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Viele Unternehmen sind aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs der letzten Monate infolge der Covid-19-Pandemie unmittelbar insolvenzgefährdet. Deswegen ist auf Basis des…
Corona-Pandemie – unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen
In Deutschland arbeiten derzeit rd. 814.000 Menschen in der Automobil-Branche, das sind rd. drei Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres. VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte dazu:…
M&A-Tagung ilSole24ore
Am 9. September 2020 nahm unser Italien Desk an der M&A-Tagung von ilSole24ore in Mailand teil. Bei der Veranstaltung, die von 4cLegal organisiert wurde, waren einige der wichtigsten…
Mehr als EUR 4 Milliarden für die Digitalisierung der Krankenhäuser Bundestag verabschiedet Krankenhauszukunftsgesetz-KHZG
Am 18.09.2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz-KHZG verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden bereit für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…
Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) ist eine dieses Jahr gestartete Regelungsinitiative der Europäischen Kommission, die erhebliche Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die…