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Starke Kundenauthentifizierung via Apps – wer übernimmt Verantwortung für personenbezogene Daten?
Zahlungsdienstleister müssen spätestens bis Ende diesen Jahres im Online-Zahlungsverkehr eine „starke Kundenauthentifizierung“ umsetzen. Eine von der BaFin eingeräumte Karenzzeit läuft dann aus. Um…
Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Messenger-Diensten – Der nächste Schritt zur „Super-Verbraucherschutzbehörde“ in der digitalen Welt?
Das Bundeskartellamt ist befugt, sog. „Sektoruntersuchungen“ durchzuführen. Lassen z.B. starre Preise oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder…
Zur Reform des Investitionsschutzrechts und dem von ICSID und UNCITRAL vorgelegten Code of Conduct
Seit 2017 beschäftigt sich die Working Group III der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) mit möglichen Reformoptionen des internationalen Investitionsschutzrechts und…
Ausweitung der Investitionskontrolle schafft weitere Hürden für M&A-Transaktionen
Das deutsche Investitionskontrollrecht ist erneut verschärft worden. Immer mehr Transaktionen fallen unter die Prüfungskompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Zum vierten Mal innerhalb…
Beschleunigung von Investitionen im Infrastrukturbereich: Bundestag handelt!
Am 5. November 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen im Verkehrsbereich verabschiedet (Investitionsbeschleunigungsgesetz, BT-Drs. 19/22139). Durch die Vereinfachung…
Arbeitnehmerpflichten beim Umgang mit Unternehmensdaten - außerordentliche Kündigung wegen Datenlöschung
In entsprechender Anwendung der auftragsrechtlichen Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alles herausgeben, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit…
Nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH: Zur Zulässigkeit internationalen Datentransfers
In seinem folgenreichen Schrems-II-Urteil (vgl. hier ) hatte der EuGH die grundsätzliche Gültigkeit der Standardvertragsklauseln bestätigt. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass der Abschluss…
Kündigen während der Elternzeit: Geht das?
Arbeitnehmer in einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Elternzeit unterliegen gemäß § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) einem besonderen Kündigungsschutz. Hiernach…
Die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und England im Hinblick auf den Datenschutz
Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung. So heißt es in der europäischen Datenstrategie 2020. Die EU geht davon aus, dass der Wert der Datenwirtschaft im Jahre 2025 allein in der…
Sozialversicherungsrecht: Was GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und Organmitglieder von Kapitalgesellschaften zur Sozialversicherungspflicht wissen müssen
GmbH-Geschäftsführer, Aktienvorstände und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind keine Arbeitnehmer. Damit ist die Frage nach ihrer Sozialversicherungspflicht allerdings noch nicht…