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Zahlungsdienstleister müssen spätestens bis Ende diesen Jahres im Online-Zahlungsverkehr eine „starke Kundenauthentifizierung“ umsetzen. Eine von der BaFin eingeräumte Karenzzeit läuft dann aus. Um…
Das Bundeskartellamt ist befugt, sog. „Sektoruntersuchungen“ durchzuführen. Lassen z.B. starre Preise oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder…
Seit 2017 beschäftigt sich die Working Group III der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) mit möglichen Reformoptionen des internationalen Investitionsschutzrechts und…
Das deutsche Investitionskontrollrecht ist erneut verschärft worden. Immer mehr Transaktionen fallen unter die Prüfungskompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Zum vierten Mal innerhalb…
Am 5. November 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen im Verkehrsbereich verabschiedet (Investitionsbeschleunigungsgesetz, BT-Drs. 19/22139). Durch die Vereinfachung…
In entsprechender Anwendung der auftragsrechtlichen Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alles herausgeben, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit…
In seinem folgenreichen Schrems-II-Urteil (vgl. hier ) hatte der EuGH die grundsätzliche Gültigkeit der Standardvertragsklauseln bestätigt. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass der Abschluss…
Arbeitnehmer in einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Elternzeit unterliegen gemäß § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) einem besonderen Kündigungsschutz. Hiernach…
Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung. So heißt es in der europäischen Datenstrategie 2020. Die EU geht davon aus, dass der Wert der Datenwirtschaft im Jahre 2025 allein in der…
GmbH-Geschäftsführer, Aktienvorstände und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind keine Arbeitnehmer. Damit ist die Frage nach ihrer Sozialversicherungspflicht allerdings noch nicht…