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Unlautere Werbung bei Social Media Likes
Likes und Bewertungen auf Social Media gewinnen für das Marketing von Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Sie sind ein Maßstab für die Bekanntheit und Beliebtheit eines Unternehmens bzw. dessen…
Klage des Iran gegen US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt Zuständigkeitshürde
Am 3. Februar 2021 erklärte sich der Internationale Gerichtshof (IGH) im Hinblick auf eine Klage des Iran gegen die USA für zuständig. Der Rechtsstreit wirft viele interessante Fragen auf.…
Reduzierung des Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit
Arbeitnehmer haben bei einer 6-Tage Woche einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen im Kalenderjahr (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG). Dieser verpflichtet den Arbeitgeber zur zeitweisen Freistellung…
Keine Formsache – BGH-Urteil zur Wirksamkeit der Einigung über eine Schiedsklausel nach dem CISG
Im Internationalen Privatrecht (IPR) dreht sich alles um die Frage des anwendbaren Rechts. Die dabei bislang noch offen gelassene Frage, ob das CISG (UN-Übereinkommen über Verträge über den…
Bußgeldrisiken im Emissionshandel: DEHSt-Sanktionspraxis gerichtlich gescheitert
Der Versuch der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt), im Zusammenhang mit der CO2-Berichterstattung nach TEHG besondere persönliche Handlungspflichten von Vorständen und…
„Marktstudie Medizintechnik“ – Luther begleitet digitalen Wandel in der Gesundheitswirtschaft
Am 9. März 2021 hat Luther eine Veranstaltung der „Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e.V.“ in Kooperation mit der „VDMA Arbeitsgemeinschaft Medizintechnik“ begleitet. Als Teil…
Überspannte Substantiierungsanforderungen stellen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar – BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZR 300/18
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Danach haben die Parteien sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen selbstständig in den Prozess einzuführen. Bei seiner…
5 Fragen – 5 Antworten: Das Moratorium über der Greensill Bank AG und dessen Folgen für Einleger
Am 3. März 2021 wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Moratorium über die Greensill Bank AG verhängt. Was bedeutet das nun für Einleger? Das Moratorium…
Aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf: Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit zulässig
Geklagt hatte eine Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie auf die Feststellung, dass ihr für das vergangene Jahr der volle Urlaubsanspruch zusteht. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020…
Microsoft Exchange – sollen sich betroffene Unternehmen jetzt noch bei den Aufsichtsbehörden melden?
Ein riesiges Datenleck bei Microsoft Exchange ging Anfang März 2020 viral. Nachdem Microsoft bereits zwei Monate Kenntnis von den vier Schwachstellen im Programm hatte, über die Hacker Daten abfangen…