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Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Geschichte ist unzulässig – Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18
I. Einleitung Die 2018 als Verbraucherschutzinstrument vom Bundestag in die Zivilprozessordnung (vgl. §§ 606 ff. ZPO) eingeführte Musterfeststellungsklage wurde erstmalig vor dem…
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten
Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats: Bei einigen sicher… Nach der Kompetenzverteilung des Aktiengesetzes werden Aktiengesellschaften durch den Vorstand vertreten. Soll ein Rechtsgeschäft zwischen…
Be aware of: Wichtige Fragen vor der Gründung eines Start-Ups in Singapur
Singapur ist derzeit das dritt innovativste Land der Welt laut einer Studie des multinationalen Investment Management Konzerns JLL. Es gilt als regionaler Hub vor allem für Forschung und Entwicklung…
Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter
Vereinbarte Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Vertragsklauseln, welche Geschäftsführern Wettbewerbsverbote für die Zeit nach ihrer Tätigkeit auferlegen, sind verbreitet und ein häufiger…
Der Einsatz von KI bei unternehmerischen Entscheidungen – Chancen und Risiken
Mit den Fortschritten künstlicher Intelligenz wird ihre Nutzung auch im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen zunehmend diskutiert. Der folgende Beitrag soll daher einen kurzen Einblick in…
Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK
Im Jahr 2009 hat der BGH entschieden, dass Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung anfechtbar sind, wenn der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht…
Der Director der Private Company Limited by Shares in Singapur
Die am häufigsten von Ausländern in Singapur zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit genutzte Gesellschaftsform ist die Private Company Limited by Shares ("Pte Ltd"), die aus funktionaler Sicht mit der…
Reverse Engineering nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) – Vertragliche Ausschlussmöglichkeiten
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses bezweckt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und…
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch kein Selbstläufer
Der Fall Das Bundeskartellamt („Amt“) hatte Bußgelder gegen fünf Hersteller von verschiedenen Konsumgütern in Höhe von über EUR 57 Mio. wegen Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen…
Kein Weg zurück – Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu Vergleich im schriftlichen Verfahren
Vergleiche können nicht nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gemäß § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Der Gesetzgeber verfolgt damit die Absicht, eine…