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Online-Gründung – ein gefährlicher Weg zur Digitalisierung?
Die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU)…
Vorsicht bei Vertretung: Tücken beim Drittversand mittels beA
Qualifizierte elektronische Signatur oder sicherer Übermittlungsweg § 130a Abs. 3 ZPO sieht als elektronischen Ersatz für das Schriftformerfordernis zwei Varianten vor: Entweder muss das…
Mitgefangen, mitgehangen? – Zur subjektiven Reichweite einer Schiedsvereinbarung
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen geht es in aller Regel um sensible Themen. Daher hat die eine oder andere Seite oft ein Interesse daran, dass dies nicht in die Öffentlichkeit gelangt durch…
Zu den Voraussetzungen für die Einordnung von Modellbezeichnungen als Marke (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 195/17)
Auf den Punkt Bei markenrechtliche Streitigkeiten muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als Marke und damit als…
Datenschutzkonformer Einsatz von Microsoft Office 365 – Niederlande verhandeln eigene DSGVO-Lösung
Die niederländische Regierung hat sich mit Microsoft auf eine besonders datenschutzfreundliche Gestaltung von Microsoft Office 365 ProPlus geeinigt, die auch allen anderen Anwendern der Cloud-Lösung…
Müssen Facebook-Fanpages künftig deaktiviert werden? (BVerwG, Urteil v. 11. September 2019, Az. 6 C 15/18)
Seit fast sieben Jahren läuft nun das Verfahren um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Betriebes von Facebook-Fanpages. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass die…
Mieterdaten, Due Diligence und DSGVO – Widerstreitende Interessen bei Immobilientransaktionen
Im Vorfeld von Immobilientransaktionen wird dem potenziellen Käufer regelmäßig Einblick in mietvertragliche Dokumente gewährt. Die Mietsituation ist zentral für das vertragliche Risikomanagement und…
Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 2)
Auch ein privates Unternehmen kann zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet werden, wenn es als Zuwendungsempfänger öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Bei der Verwirklichung des geförderten…
Rosenkrieg & Gesellschafterstellung – Schutz der Gesellschaft durch Güterstandsklauseln
Gesellschafter haben regelmäßig ein besonderes Interesse, ihren Gesellschafterkreis selbst zu bestimmen und das Unternehmen vor Gefahren aus dem privaten Bereich der Gesellschafter zu schützen. Ein…
Umweltspuren: Kein automatischer Vorrang für E-Mobile
Diese Privilegierung ist indes kein Automatismus. Straßenverkehrsrechtlich handelt es sich bei den Umweltspuren zunächst um Bussonderfahrstreifen, die mit dem Verkehrszeichen 245 gekennzeichnet…