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Corona und Besondere Ausgleichsregelung: Nach der Krise ist vor der Krise
Die stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland haben doppelt mit der Corona-Krise zu kämpfen. Zum einen hatten viele stromkostenintensive Unternehmen pandemiebedingt monatelang mit…
Beweiswert eines „Screenshots“ im gerichtlichen Verfahren
Im Internet werden täglich eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen. Dabei werden Angebote, Vertragsdokumente oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht physisch übergeben, sondern sind online…
Die Krise des Geschäftspartners: Worauf Unternehmer achten sollten
Nicht erst seit der sogenannten „Coronakrise“ müssen sich Unternehmen mit dem Szenario der wirtschaftlichen Krise eines Geschäftspartners auseinandersetzen und diese meistern. Dank der guten…
Einseitige Erledigungserklärung auch bei Rechtsmitteln?
Die einseitige Erledigungserklärung wird relevant, wenn nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, wodurch die Klage im Nachhinein unbegründet geworden ist. Der typische Fall ist…
Referentenentwurf zur Änderung der HOAI veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Hintergrund ist die Entscheidung des…
Arbeitnehmerüberlassung – Eine Alternative zur Kurzarbeit?
Anlässlich erneut steigender Fallzahlen von Covid19-Erkrankungen tritt das Thema Kurzarbeit wieder in den Vordergrund. Eine zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung kann eine kurzfristige und…
Terminsgebühr auch ohne „Griff zum Hörer“?
Eine Terminsgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts fällt nach Vorb. 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) grundsätzlich dann an, wenn ein…
Die in Vergessenheit geratenen Brexit-Verhandlungen
Auch die siebte Brexit-Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat zu keinem signifikanten Fortschritt geführt. Die Fronten scheinen verhärtet,…
Digitales Gesundheitsamt - Gesundheitsministerkonferenz beschließt Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Nachdem die Gesundheitsministerkonferenz am 5. September 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen hat, ist der Weg frei für die Digitalisierung des Öffentlichen…
Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Viele Unternehmen sind aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs der letzten Monate infolge der Covid-19-Pandemie unmittelbar insolvenzgefährdet. Deswegen ist auf Basis des…