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***UPDATE*** Kartellrecht im Ausnahmezustand in Zeiten des Coronavirus
Wir berichteten bereits, wie sich die kartellrechtliche Praxis an die aktuelle Ausnahmesituation in den letzten Wochen anpasste. Nach unserem letzten Beitrag haben sich nochmals wesentliche…
Das Italian Team in der Aprilausgabe des AHK-Newsletters:
DEUTSCHLAND: NEUES GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID- 19-PANDEMIE Am 27.03.20 ist in Deutschland das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und…
Wiederaufnahme des Regelbetriebs – Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers
In vielen Unternehmen und Branchen wird nach Wochen des Stillstandes die Arbeit schrittweise wieder hochgefahren. Oberste Priorität hierbei ist es, die Arbeitnehmer weiterhin adäquat zu schützen, um…
Staatshilfen für Lufthansa vs. Schutzschirm?
Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht in der Einleitung eines insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahrens eine mögliche Sanierungsalternative. Die Corona-Krise bringt den deutschen Luftfahrt-Giganten…
Drohneneinsatz leicht gemacht
In der aktuellen Corona-Pandemie zeigt sich, dass die Versorgungsinfrastruktur in Krisenzeiten schnell an ihre Grenzen kommt. Dringend benötigte Güter wie Desinfektionsmittel werden knapp, ebenso…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Energielieferverträge - Vertragsanpassung wegen höherer Gewalt?
Die COVID 19-Pandemie wirkt sich mittlerweile auch drastisch auf die Energiewirtschaft aus. Durch krisenbedingte Werksschließungen und Einschränkungen der Produktion kommt es zu einem geringeren…
Emissionshandel: Hintergrundpapier der DEHSt zum BEHG
Im Jahr 2021 beginnt erstmals der nationale Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Mit der Einführung dieses neuen Emissionshandelssystems stellen sich den betroffenen…
Zigaretten-Schockbilder: Müssen auch Ausgabeautomaten für Zigaretten Warnhinweise abbilden?
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat am 14. Mai 2020 entscheiden, ob Zigarettenautomaten an Kassenbändern, auf…
Die Zeit läuft: Staaten hebeln internationalen Rechtsschutz aus und gefährden bestehende Ansprüche internationaler Investoren
Am 5. Mai unterzeichneten 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Vertrag, mit dem zwischen diesen Staaten bestehenden bilaterale Verträge zum Schutz von Auslandsinvestitionen (BITs) gekündigt werden…
Erste „App auf Rezept“ bereits im August? Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) in Kraft getreten und Leitfaden über das beschleunigte Zulas-sungsverfahren im Fast-Track veröffentlicht
Die am 21. April 2020 in Kraft getretene Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) konkretisiert die Anforderungen an Antragsstellung, Prüfung, Aufbau und Inhalt des Verzeichnisses und…