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Entwicklung der Rechtsprechung zu Corona-Entschädigungen

Die zweite Welle der Corona-Infektion hat die Bundesregierung und die Länderregierungen dazu bewogen, erneut das Wirtschaftsleben erheblich zu beschränken. Zwar handelt es sich dabei im Gegensatz zu…

„Ich möchte alles, und zwar sofort und ohne Risiko“ – Logistik-Arbeitsrecht auf der letzten Meile –

Onlinebestellungen von Klamotten, Käse und Co. waren bereits vor Corona ein Renner. Während des Lockdowns kam dann auch der letzte Kunde auf den Geschmack von Hol- und Bringediensten. Zur…

Aus der Not eine Tugend machen: Seid kreativ!

Seit einigen Tagen produziert der Luxusartikelhersteller LVMH in seinen französischen Kosmetikfabriken Desinfektionsmittel statt Parfüm. Der Maschinenbauer Reifenhäuser aus Troisdorf verkündet,…

Sozialversicherungsrecht: Der Unterschied zwischen Sperrzeiten und Ruhezeiten in der Arbeitslosenversicherung

Otto von Bismarck gilt als Erfinder der Sozialversicherung. Zwischen 1883 und 1889 führte er in Deutschland zunächst die Krankenversicherung, danach eine Unfall- und schließlich eine…

Stärkung des Eigenkapitals: Hamburger Stabilisierungs-Fonds beschlossen

Am 3. November 2020 ist das „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz“ beschlossen worden. Hierdurch wird es mittelständischen Unternehmen ermöglicht, ihr Eigenkapital durch staatliche Hilfen in…

Starke Kundenauthentifizierung via Apps – wer übernimmt Verantwortung für personenbezogene Daten?

Zahlungsdienstleister müssen spätestens bis Ende diesen Jahres im Online-Zahlungsverkehr eine „starke Kundenauthentifizierung“ umsetzen. Eine von der BaFin eingeräumte Karenzzeit läuft dann aus. Um…

Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Messenger-Diensten – Der nächste Schritt zur „Super-Verbraucherschutzbehörde“ in der digitalen Welt?

Das Bundeskartellamt ist befugt, sog. „Sektoruntersuchungen“ durchzuführen. Lassen z.B. starre Preise oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder…