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Betriebsratswahlen 2022 – Das Wahlverfahren Teil I: Vorbereitungen des Wahlvorstandes
Die genaue Gestaltung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. Er besteht im Regelfall aus drei (wahlberechtigten) Arbeitnehmern. Die Mitglieder sind also keine Wahlprofis. Sie brauchen Hilfe: vom…
Die neue TA Luft und andere Zumutungen für die Asphaltindustrie
Nach einem knapp sechs Jahre dauernden Verfahren ist am 1. Dezember 2021 die verschärfte TA Luft in Kraft getreten. Diese „TA Luft 2021“ ersetzt die mittlerweile 20 Jahre alte sogenannte „TA Luft…
Kommunikation und Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen
Die Organisation und Durchführung von Betriebsratswahlen obliegt den Beschäftigten. Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ebenso wie in der Wahlordnung (WO) finden sich nur sehr vereinzelt Regelungen…
Kann an Solarmodulen eigenständig Eigentum erworben werden? Der BGH sagt: Es kommt drauf an!
Der BGH hatte über vier Parallelverfahren zu entscheiden, in denen sich Oberlandesgerichte quer durch Deutschland mit der Frage der Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen bei…
Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers – nicht immer geht es gut
Werden Fehler im laufenden Wahlverfahren erkennbar, kann der Arbeitgeber im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Fehlerkorrektur hinwirken. Im Vergleich zu einem Wahlabbruch ist dieser…
Online-Wahl des Betriebsrats?
Wie die Betriebsratswahl genau stattzufinden hat, ist im BetrVG und in der WO geregelt. Danach gelten für die Stimmabgabe – grob vereinfacht – die analogen Regelungen, wie sie auch bei…
Betriebsratswahl: Wer bezahlt die Wahl?
Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl. Innerhalb eines gemeinsamen Betriebs tragen die Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl grundsätzlich als…
Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin: Elektronische Signatur regelmäßig unzureichend für arbeitsvertragliche Befristung
Das Arbeitsgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28. September 2021 (Az.: 36 Ca 15296/20), dass ein in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine…
„Die Innenstadt von Morgen – ein Spiegelbild des mittelalterlichen Marktplatzes“
Luther: Der Städtetag 2021 in Erfurt steht unter dem Motto „Was Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“. Seit vielen Jahren sehen wir, dass sich die Innenstädte stark verändern: Online und…
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Mit der Übernahme des Amtes als Betriebsratsmitglied geht die Wahrnehmung von Aufgaben für den Betriebsrat einher. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung dieser Aufgaben…