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BGH: Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten (#darferdas?)
Mit Beschluss vom 30. Januar 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei der Prüfung der Unterscheidungskraft im Eintragungsverfahren einer Marke sämtliche praktisch bedeutsamen und…
Das Europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE”
„Europa steht für die Menschen und ihre Arbeitsplätze ein“, so lautet die Zielsetzung des SURE-Gewährleistungsgesetz, mit dem der Bundestag das neue europäische Instrument zur Unterstützung für…
Achtung: Überstunden gefährden Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Hat ein Betrieb hälftig Kurzarbeit eingeführt, ergibt sich aufgrund des hälftigen Arbeitsausfalls ein monatlicher Entgeltausfall von 50 Prozent. Dass tatsächlich im Umfang von 50 Prozent…
EuGH kippt EU-US Privacy Shield: Aufsichtsbehörden und Unternehmen äußern sich zum Urteil (Übersicht)
Nachdem der EuGH den EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt hat, muss nun geprüft werden, auf welcher Basis personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden können. Zwar sind die…
Vorbereitungen auf die post-COVInsAG Phase zwischen Krise und Normalität
In diesem und drei weiteren Beiträgen teilen wir mit Ihnen unsere Gedanken dazu, was Sie in den 10 Wochen davor tun können, um Arbeitsplatz-, Finanzierungs- und Haftungsfragen der post-pandemischen…
Deutschlands erste „Anti-Anti-Suit Injunction“
Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 (Az. 21 O 9333/19) erließ das Landgericht München I die erste sogenannte „Anti-Anti-Suit Injunction“ Deutschlands, welche nunmehr durch das Oberlandesgericht bestätigt…
Per Video zum Doktor – Wissenswertes zur Videosprechstunde
Vor etwas mehr als einem Jahr, im März und April 2019, führte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine repräsentative Versichertenbefragung zu ihrer Einschätzung der Versorgungssituation in…
Start-ups: Fünf Dos und Don’ts für Gründer (2/2)
1 - Nicht jede Abkürzung nehmen Wer kennt das nicht von sich selbst: Manchmal reichen statt 100 % auch 80 % oder man lässt mal die sprichwörtlichen „Fünfe gerade sein“. In geeigneten Fällen kann das…
Luther.Automotive – Corona Update China: Partnerschaften bei neuen Technologien gefragt
China ist seit sieben Jahren der größte Automarkt der Welt und gilt als Schrittmacher für die weltweite Automobilindustrie. Immer mehr chinesische Hersteller und Start-ups drängen mit innovativen…