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Corona-Pandemie – unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen
In Deutschland arbeiten derzeit rd. 814.000 Menschen in der Automobil-Branche, das sind rd. drei Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres. VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte dazu:…
M&A-Tagung ilSole24ore
Am 9. September 2020 nahm unser Italien Desk an der M&A-Tagung von ilSole24ore in Mailand teil. Bei der Veranstaltung, die von 4cLegal organisiert wurde, waren einige der wichtigsten…
Mehr als EUR 4 Milliarden für die Digitalisierung der Krankenhäuser Bundestag verabschiedet Krankenhauszukunftsgesetz-KHZG
Am 18.09.2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz-KHZG verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden bereit für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…
Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) ist eine dieses Jahr gestartete Regelungsinitiative der Europäischen Kommission, die erhebliche Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die…
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Die europäische Verbandsklage – New Deal for Consumers oder alter Wein in neuen Schläuchen?“
Nach der Musterfeststellungsklage kommt nun als weitere Ausprägung der EU-Verbraucherschutzinitiative „New Deal for Consumers“ die europäische Verbandsklage. Die neue Verbandsklagerichtlinie soll…
Kommt die CO2-Grenzsteuer?
Als Ursula von der Leyen am 16. September 2020 vor der Europäischen Kommission ihre erste große Rede zur Lage der Union hielt, stand nicht nur die Corona-Krise im Mittelpunkt. Von der Leyen setzte…
„Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona“ – auch 2021 ein Thema
Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (amtliche Abkürzung:…
Autobauer müssen freien Ersatzteilhändlern keine elektronisch verarbeitbaren Informationen über Ersatzteile liefern
Der klagende Branchenverband des Kraftfahrzeuggroßhandels hatte KIA vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Grund hierfür sei, dass elektronische Ersatzteile- Datenbanken…
Paukenschlag im Automobilhandel? Der Beschluss des OLG Wien vom 12. Mai 2020 zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit einzelner Bedingungen und Praktiken in der Kfz-Branche
In einem kürzlich ergangenen und von den Autoren dieses Beitrags hier besprochenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 12. Mai 2020 – Az.: 27 Kt 5/18i-43) als…
Fördermittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser
Am 18. September 2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…