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Betriebsratssitzungen in der Corona-Krise / Digitale Beschlussfassung
Die Frage, ob Betriebsräte Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen abhalten und dabei wirksam Beschlüsse fassen können, wird seit einigen Jahren in der Literatur intensiv diskutiert.…
Halloumi – Ein Grillkäse vor Gericht: Die Entscheidung des EuGH zur Verwechslungsgefahr von „Halloumi“ und „BBQLOUMI“ (Urteil vom 5. März 2020, Az. C-766/18 P)
Die Inhaberin der Unionskollektivmarke „Halloumi“ ist im Streit um die Eintragung der Unionsmarke „BBQLOUMI“ bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Dort hat die Klägerin nun einen…
Das Corona-Schutzschild für Start-ups
Während bisherige Corona-Hilfsprogramme Start-ups de facto ausklammerten, steht nun ein Hilfsprogramm, das speziell auf diese jungen Unternehmen ausgerichtet ist. An der schleppenden Konkretisierung…
Mit Bitte um beAchtung – Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr
Spätestens seit der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer müssen sich deutsche RechtsanwältInnen mit dem elektronischen Rechtsverkehr…
Erneute Ausweitung von Klagerechten im Umwelt- und Wasserrecht durch den EuGH
Gegenstand des von dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Verfahrens ist der Neubau eines Autobahnabschnitts der A 33 bei Bielefeld. Der 2016 ergangene Planfeststellungsbeschluss war von mehreren…
Handlungsoptionen in der Corona Krise: Die Sanierung in Eigenverwaltung als Alternative zu den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen?
Seit mehreren Wochen befinden sich die Unternehmen weltweit in einem Ausnahmezustand. Die COVID 19 Pandemie hat in vielen Unternehmen die Umsätze schlagartig einbrechen lassen. Besonders betroffen…
***UPDATE*** Kartellrecht im Ausnahmezustand in Zeiten des Coronavirus
Kurzes Update: Die längeren Prüffristen der deutschen Fusionskontrolle gelten ab sofort (29. Mai 2020) - zu beachten ist, dass dies auch noch laufende und in Kürze anzumeldende Verfahren betrifft,…
Erwerb von mehr als 10 % Anteilen an Healthcare-Unternehmen genehmigungspflichtig
Am 3. Juni 2020 ist die 15. Novelle zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der Erweiterung des Kreises meldepflichtiger…
Update EEG-Umlage: Konjunkturpaket der Bundesregierung und Erleichterungen bei der BesAR-Antragstellung
1. Senkung der EEG-Umlage Die finanziell mit Abstand größte Position im Energiesektor ist die geplante Senkung der EEG-Umlage. Union und SPD haben beschlossen, die EEG-Umlage ab dem kommenden…
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung
Zum ersten Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 sehen sich zahlreiche Arbeitgeber in großem Umfang mit Kurzarbeit konfrontiert. Wie damals auch, stellt sich Arbeitgebern die Frage,…