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Rückzug der öffentlichen Stellen aus den sozialen Medien?
Die meisten öffentlichen Stellen nutzen mittlerweile ausgiebig das Angebot sozialer Netzwerke, sodass Facebook, Twitter und Co. zu einem wesentlich Informationskanal für sie geworden sind. In…
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen – Ein Überblick
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23. März 2020 dem Bundeskabinett einen Entwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, welches die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und…
EU-Kommission verschiebt Geltung der neuen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr
Die EU-Kommission hat heute beschlossen, den Geltungsbeginn für die neue Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zu verschieben. Gleichzeitig werden der Zeitpunkt der Aufhebung…
Stay home – außer in der Justiz? Die Handlungsfähigkeit der Justiz in der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise stellt die Handlungsfähigkeit von Gerichten auf eine harte Probe. Der Schutz der Gesundheit von Richtern, Justizangestellten und Partei(-Vertretern) einerseits sowie die…
Hauptversammlungstermine jenseits von morgen
Ein Aktionär hatte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Frankfurt beantragt, die Stadt Frankfurt am Main zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank zu…
Home Office in Zeiten von Corona – Datenschutzrechtliche Vorgaben
Aufgrund der aktuellen Ausbreitung der Corona-Pandemie müssen viele Beschäftigte spontan ins Home Office wechseln. Diese Verlegung der Arbeit außerhalb der Betriebsstätte birgt datenschutzrechtliche…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig (BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2020, Az. 2 BvR 739/17)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht für nichtig erklärt. Dieses Zustimmungsgesetz ist mit Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2…
Kartellrecht im Ausnahmezustand in Zeiten des Coronavirus (Update)
Die Auswirkungen der Virus-Pandemie COVID-19 („Coronavirus“) auf Gesellschaft und Wirtschaft sind nach wie vor und zunehmend deutlich spürbar. Neben den gesundheitlichen Folgen für die zahlreichen…
Internationale Zuständigkeit bei Internetbuchungen
Im Vorfeld einer klageweisen Anspruchsgeltendmachung basierend auf einem Sachverhalt mit Auslandsbezug stellt sich regelmäßig die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit. In der Europäischen…
Der Sport in der Corona-Krise – Rechtliche Konsequenzen für Vereine
Die Corona-Krise macht auch vor dem Fußball keinen Halt. Während die DFL den Spielbetrieb eingestellt hat, haben die Clubs mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen. Borussia Mönchengladbach war der…