03.04.2020
EU-Kommission verschiebt Geltung der neuen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr
Die EU-Kommission hat heute beschlossen, den Geltungsbeginn für die neue Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zu verschieben. Gleichzeitig werden der Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie über Medizinprodukte (RiLi 93/42/EWG) und der Richtlinie über aktiv implantierbare Geräte ((90/385/EWG) um ein Jahr verschoben, um einen sicheren Rechtsrahmen für Medizinprodukte weiterhin zu erhalten. Die Kommission trägt mit diesem Beschluss der Ausnahmesituation in der COVID-19-Krise Rechnung.
Der Beschluss der EU-Kommission braucht die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, die jetzt im beschleunigten Mitentscheidungsverfahren eingeholt werden soll.
Cornelia Yzer
Of Counsel
Berlin
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