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Lockerung des Corona-Lockdowns: Sind weitergehende Geschäfts- und Betriebsöffnungen durchsetzbar?
Es erschließt sich nicht, warum das Stöbern in einer Buchhandlung in enger Altstadtlage weniger Infektionsrisiken bergen soll als der Kauf eines Kühlschranks oder eines Notebooks für das Homeoffice…
Europäisches Parlament stimmt der Verschiebung der EU-Medizinprodukteverordnung zu
Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament nun der seitens der Kommission beschlossenen Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukteverordnung zugestimmt. Lediglich die Zustimmung…
Corona-Beihilfen für die Luftfahrtindustrie
Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits reagiert und der Luftfahrtindustrie staatliche…
Die neue „Forschungszulage“ - Ein Leitfaden
Um die Investitionen deutscher Unternehmen in Forschung und Entwicklung zu fördern, ist am 1. Januar 2020 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) in Kraft…
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Zeiten von Corona
In Zeiten der Corona-Krise sind freiwillige Helferinnen und Helfer mehr denn je gefragt. Verbände, Vereine und Initiativen bieten eine Möglichkeit, sich ehrenamtlich zu betätigen und leisten einen…
Gesetzesentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) liegt nun vor – Neues u.a. zur elektronischen Patientenakte und zum E-Rezept
Das Bundeskabinett hat kürzlich den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beschlossen. Nach parlamentarischen Beratungen soll…
Update Corona-Hilfsmaßnahmen: der KfW-Schnellkredit läuft an
Über die ersten Soforthilfe-Maßnahmen in Bund, Berlin und Brandenburg berichteten wir bereits hier und zu weiteren Programmen bundesweit hier. Unmittelbar danach waren die Server für die…
Fast Cash for Start-ups – Wege durch die Corona-Krise
In Zeiten finanzieller Engpässe ist neben Einsparmaßnahmen vor allem die schnelle und unkomplizierte Beschaffung von neuem Kapital maßgeblich für das Überleben von Start-ups. Während Investoren in…
Digitale Archivierung – was gilt es zu beachten?
Mit der fortschreitenden Digitalisierung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Systeme zur digitalen Archivierung zu nutzen. Dadurch lassen sich Ressourcen, Geld und Zeit einsparen sowie Fehler…
Force-Majeure-Klauseln in Instandhaltungsverträgen
Die aktuelle Situation um COVID-19-Pandemie lässt ein bis dahin häufig vernachlässigtes „Rechtsinstrument“ top aktuell werden: Die sogenannten Force-Majeure-Klauseln. Im Kern geht es dabei um den…