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Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…
„Wer sucht, der findet … auch Konkurrenzprodukte“ (BGH, Urt. v. 25.07.2019, Az. I ZR 29/18)
Nachdem Ortlieb bereits im Jahr 2018 bereits um die Ergebnisdarstellung der internen Suchmaschine von Amazon stritt (BGH, Urt. v. 15.02.2018, Az. I ZR 138/16), zog das Unternehmen nun ein weiteres…
Unzulässigkeit von Rechtsmitteln, die an die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geknüpft werden
Der Antragsgegner wandte sich mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Kamen auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt - jedoch „nur unter der Bedingung von…
Compliance Due Diligence bei M&A Transaktionen
Ziel einer Compliance Due Diligence (CDD) Die Haftungsrisiken eines Unternehmens können bei seiner Übernahme schon heute miterworben werden (§§ 130, 30 OWiG). Es ist davon auszugehen, dass dieses…
Nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) verfassungswidrig?
Der erst am letzten Samstagabend den Verbänden übermittelte Referentenentwurf des BEHG weist in seiner Grundstruktur eine Ähnlichkeit mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz auf:…
Beschleunigter Energieleitungsbau 2.0 - Energiewende stärken – Netzausbau erleichtern
Netzausbau zwischen Energiewende, Ausstiegsszenarien und NIMBY-Mentalität Das Thema Netzausbau polarisiert: Während „Energiewende“ und „Atomausstieg“ mehrheitlich begrüßt und der Netzausbau für…
Vertragserstellung (allein) durch „künstliche Intelligenz“?
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Oktober 2019 (Az. 33 O 35/19) das Legal-Tech-Angebot „Smartlaw“ des Verlages Wolters Kluver als unzulässige Rechtsdienstleistung und als Verstoß gegen das…
„Black Friday“ – Ein Kampf um die besten Schnäppchen… und um die Marke
Der Black Friday kommt ursprünglich aus den USA und leitet dort, einen Tag nach Thanksgiving, traditionell das Weihnachtsgeschäft ein. Viele Händler locken mit Sonderangeboten, die Schnäppchenjäger…
Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
I. Sachverhalt Die Gläubigerin war eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie erwirkte am 19.11.2013 vor einem italienischen Gericht eine Sicherstellungsbeschlagnahme gegen einen deutschen…
Keine „belanglosen“ Daten mehr? – Auch Gesprächs- und Telefonnotizen sind personenbezogene Daten (OLG Köln, 25.07.2019 – 20 U /5/18)
Auf den Punkt Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.07.2019 – 20 U 75/18) beschäftigt sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs des Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung…