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17. AWV-Novelle bringt weitere Verschärfung der Investitionskontrolle
Am 27. April 2021 hat die Bundesregierung die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verabschiedet, die bereits am 1. Mai 2021 in Kraft getreten ist. Mit dieser 4. Änderung…
Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Zeiten explodierender Baustoffpreise – ist die Generalunternehmervergabe das Allheilmittel der Zukunft?
Der Umgang mit Krisen in der Vergangenheit zeichnet ein klares Bild: Die öffentliche Hand fährt mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung wirtschaftssteuernde Eingriffe sukzessive zurück und…
Verwaltungsgericht Hamburg: Schnelltests in der Schule können gegen den Datenschutz verstoßen
Die Umsetzung von Testkonzepten in Schulen zur Eindämmung der Coronapandemie beschäftigt die Gerichte dauerhaft unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten. Die zweite Kammer des…
Dauerbrenner: Software vs. Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) - Über die Irrungen und Wirrungen des BAG
Die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ein Dauerbrenner in der betrieblichen Praxis…
Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet
Sieben Organisationen und über 17.000 Bürger hatten vor einem niederländischen Gericht von einem der weltgrößten Ölkonzerne weitergehende Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Die Kläger machten…
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Gesetzesentwurf zum Geschäftsmodell Legal-Tech-Inkasso – Mehr Schutz für Verbraucher und mehr Chancengleichheit für Anwälte“
Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche unterliegt auch die juristische Arbeit einer ständigen Veränderung. So hat das Rechtsdienstleistungsrecht jüngst eine…
Trittbrettfahren erlaubt? - BGH erklärt „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com für unzulässig
Hotelbuchungsportale wie Booking.com bieten Hotelkunden Direktbuchungen an. Die Hotelportalbetreiber schließen dazu mit den Hotels Verträge über die Vermittlung von Hotelbuchungen gegen Zahlung einer…
Urban Air Mobility: Bundestag setzt EU-Drohnenverordnung in nationales Recht um
Der Deutsche Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019…
Klimaklage Urgenda gegen Niederlande
Eine der bemerkenswertesten Klimaklagen stammt aus den Niederlanden. Die Stiftung Urgenda hatte mit fast 900 Nebenklägern 2013 eine dort zulässige „Gemeinwohlklage“ gegen den Staat erhoben. Die…
Klimaklage Landwirt Saul Lliuya gegen RWE
Die wohl bekannteste Klimaklage gegen ein Unternehmen in Deutschland ist der Fall Saúl Lliuya gegen ein Energiekonzern (OLG Hamm, Az. 5 U 15/17.). Der peruanische Landwirt Lliuya ist Miteigentümer…