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Gesetzesentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) liegt nun vor – Neues u.a. zur elektronischen Patientenakte und zum E-Rezept
Das Bundeskabinett hat kürzlich den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beschlossen. Nach parlamentarischen Beratungen soll…
Update Corona-Hilfsmaßnahmen: der KfW-Schnellkredit läuft an
Über die ersten Soforthilfe-Maßnahmen in Bund, Berlin und Brandenburg berichteten wir bereits hier und zu weiteren Programmen bundesweit hier. Unmittelbar danach waren die Server für die…
Fast Cash for Start-ups – Wege durch die Corona-Krise
In Zeiten finanzieller Engpässe ist neben Einsparmaßnahmen vor allem die schnelle und unkomplizierte Beschaffung von neuem Kapital maßgeblich für das Überleben von Start-ups. Während Investoren in…
Digitale Archivierung – was gilt es zu beachten?
Mit der fortschreitenden Digitalisierung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Systeme zur digitalen Archivierung zu nutzen. Dadurch lassen sich Ressourcen, Geld und Zeit einsparen sowie Fehler…
Force-Majeure-Klauseln in Instandhaltungsverträgen
Die aktuelle Situation um COVID-19-Pandemie lässt ein bis dahin häufig vernachlässigtes „Rechtsinstrument“ top aktuell werden: Die sogenannten Force-Majeure-Klauseln. Im Kern geht es dabei um den…
Luther Update: La classificazione della vostra controllata come di “rilevanza strategica per il sistema” tedesco
In massima sintesi, ove la richiesta abbia successo, potrebbero profilarsi i seguenti vantaggi: 1. Tutela contro la chiusura dell’azienda a causa di malattie COVID-19 dei dipendenti 2. Tutela contro…
Änderungen im MarkenG zum 1. Mai 2020 – Neue Alternative zur Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit
Zum 1. Mai 2020 treten die letzten Änderungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Durch ein neues Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt…
Die 20 wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit aus den Bereichen Arbeitsrecht, Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Die Corona-Krise hält die deutsche Wirtschaft in Atem. Mit zahlreichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, für Stabilität und Rechtssicherheit zu sorgen. Dennoch bleiben viele Fragen - auch…
Corona-Beihilfen für die Automobilbranche und die Logistiker
Während Branchen wie etwa die Luftfahrtindustrie bereits auf sie zugeschnittene staatliche Unterstützung erhalten haben, kann der Automobil- und Fahrzeugbau bislang lediglich allgemeine,…
Corona-Krise: Bund will Druck von stromkostenintensiver Industrie nehmen und bereitet EEG-Reform vor
Die stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland stehen angesichts der Corona-Krise massiv unter Druck. Bis zum 30. Juni müssen die Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für das…