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Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 2)
Auch ein privates Unternehmen kann zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet werden, wenn es als Zuwendungsempfänger öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Bei der Verwirklichung des geförderten…
Rosenkrieg & Gesellschafterstellung – Schutz der Gesellschaft durch Güterstandsklauseln
Gesellschafter haben regelmäßig ein besonderes Interesse, ihren Gesellschafterkreis selbst zu bestimmen und das Unternehmen vor Gefahren aus dem privaten Bereich der Gesellschafter zu schützen. Ein…
Umweltspuren: Kein automatischer Vorrang für E-Mobile
Diese Privilegierung ist indes kein Automatismus. Straßenverkehrsrechtlich handelt es sich bei den Umweltspuren zunächst um Bussonderfahrstreifen, die mit dem Verkehrszeichen 245 gekennzeichnet…
Bergbau im All: Das Weltraumrecht und der Ressourcenabbau auf Himmelskörpern
Juristisch bewegen sich Abbauaktivitäten im Weltall im Bereich des Weltraumrechts, das zunächst Gegenstand völkerrechtlicher Übereinkommen ist. Aber auch viele Staaten haben bereits nationale…
Prozessfinanzierer II – BGH bestätigt Ende der Prozessfinanzierung erneut (BGH, Urt. v. 09.05.2019, Az. I ZR 205/17)
Hintergrund der beiden Entscheidungen war das vermehrte Aufkommen von Gewinnabschöpfungsklagen durch klagebefugte Verbraucherverbänden wegen Vereinnahmung unzulässiger Pauschalen – insbes. im…
Das endgültige Aus für „Opt-Out“ bei Cookies – EuGH schafft Klarheit (EuGH, Urt. v. vom 01.10.2019, C 673/17)
Nahezu jedes Unternehmen holt Einwilligungen der Nutzer zur Datenverarbeitung auf seiner Website ein. Vom Anbieten von nützlichen Funktionen (z. B. Warenkörben beim Online-Shopping) über statistische…
Totgeglaubte leben länger: EuGH rettet mit seinem Urteil zum Gerichtsstand die Unionsmarke (EuGH, Urt. v. 05.09.2019, Az. C-172/18)
Mit einem einheitlichen Markenschutz in gleich 28 Ländern empfiehlt sich die Unionsmarke als sinnvoller erster Schritt für den Eintritt in einen der weltweit wichtigsten Binnenmärkte. Der BGH hatte…
Third Party Funding in Hong Kong A New Method of Funding Arbitration Proceedings
Introduction Financing arbitration proceedings has become a focus for legislators and arbitral institutions all around the world and is causing many legal discussions. Especially in common law…
Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Nachdem die britische Regierung am 2. Oktober 2019 neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits mit der Europäischen Union vorgelegt hat, rückt der baldige Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…