Suche
Suchergebnisse für den Begriff: ""
Bundesverwaltungsgericht kippt Berliner Vorkaufspraxis
Eine der zentralen Säulen der Berliner Wohnungspolitik bestand in den letzten Jahren darin, in Milieuschutzgebieten das gemeindliche Vorkaufsrecht zu nutzen oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts…
3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht – der aktuelle Ampel-Gesetzesentwurf
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen haben die potentiellen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sich diese Woche auf zahlreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie weiterer Gesetze…
„Humor ist, wenn man trotzdem lacht.“ Smiley auf dem Stimmzettel gefährdet die Betriebsratswahl
Das BAG (Beschluss vom 28.04.2021 – 7 ABR 20/20) hat erst jüngst entschieden, dass ein mit einem Smiley verzierter Stimmzettel im Rahmen der WO zum Drittelbeteiligungsgesetz unwirksam ist. Diese…
Novelle des Verpackungsrechts – Erweiterte Pflichten für Unternehmen
Am 3. Juli 2021 trat das novellierte Verpackungsgesetz in Kraft. Eine Anpassung des Gesetzes war wegen der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/914) und der novellierten,…
Bezugsdauer und vereinfachter Zugang zur Kurzarbeit erneut verlängert
Angesichts der anhaltenden Corona-Krise hat die Bundesregierung die vereinfachten Regeln für den Bezug für Kurzarbeitergeld erneut für weitere drei Monate bis zum 31. März nächsten Jahres verlängert.…
Betriebsratswahlen 2022 – Das Wahlverfahren Teil II: Die eingeleitete „normale“ Wahl
Mit dem Erlass des Wahlausschreibens öffnet sich ein Zeitfenster von zwei Wochen, in dem Arbeitnehmer und im Betrieb vertretene Gewerkschaften Vorschläge für Betriebsratskandidaten einreichen können.…
3G-Pflicht am Arbeitsplatz – Umsetzung und Kontrolle durch die Arbeitgeber
Seit dem 24. November 2021 greift die neue 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Das heißt, alle Beschäftigten müssen vor Betreten der Arbeitsstätte geimpft, genesen oder getestet sein. Die Umsetzung und…
Betriebsratswahl 2022: Haften Arbeitgeber, wenn Betriebsräte gegen den Datenschutz verstoßen?
Der Betriebsrat kommt im Rahmen seiner Aufgaben umfassend mit personenbezogenen Daten in Kontakt (zum Beispiel bei Auskunftsansprüchen, der Einstellung oder Versetzung eines Arbeitnehmers oder bei…
3. DEEP-Modul zu Digitalisierung, digitale Transformation & Recht
Sebastian Janka und Guido Jansen gaben einen Einblick, welche Fallstricke das Kartellrecht für digitale Geschäftsmodelle und digitale Infrastrukturen bietet. Allen Teilnehmern wurde klar, was damit…
Betriebsratswahlen 2022 - Sachmittel und Schulungsansprüche für die Betriebsratsarbeit
Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten und hat ihm die für seine Tätigkeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen (§ 40…