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EuGH klärt Zeitpunkt des Endes eines Submissionsbetruges und zeitliche Grenzen für die Verfolgung durch die Kartellbehörden
Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist ein finnischer Kartellfall: Im April 2007 veröffentlichte die Eigentümergesellschaft des finnischen Hochspannungsübertragungsnetzes, die zugleich für dessen…
Neuigkeiten zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Um dem Wunsch vieler Eltern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, hat der Bundestag am 29. Januar 2021 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und…
Frankfurt Digital Finance 2021 - Wie kann die Politik Fintechs unterstützen?
Am 3. Februar 2021 fand die Online-Konferenz "Frankfurt Digital Finance 2021" statt. Zu den Speakern des Panel "Political Framework", das von Frau Dr. Hellmich moderiert wurde, gehörten Dr. Tamaz…
Unzulässige Videoüberwachung - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld von mehr als EUR 10 Mio. gegen notebooksbilliger.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen Barbara Thiel gab mit einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2021 bekannt, dass sie gegen die Betreiberin des Elektronik-Handels…
"I'm not a cat!" – was Katzenvideos im Netz und digitale Gerichtsverhandlungen gemeinsam haben oder was bei Verhandlungen nach §128a ZPO alles schief gehen kann…
Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO (Videoverhandlungen) im letzten Jahr einen enormen Popularitätsaufschwung erfahren.…
Unlautere Werbung bei Social Media Likes
Likes und Bewertungen auf Social Media gewinnen für das Marketing von Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Sie sind ein Maßstab für die Bekanntheit und Beliebtheit eines Unternehmens bzw. dessen…
Klage des Iran gegen US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt Zuständigkeitshürde
Am 3. Februar 2021 erklärte sich der Internationale Gerichtshof (IGH) im Hinblick auf eine Klage des Iran gegen die USA für zuständig. Der Rechtsstreit wirft viele interessante Fragen auf.…
Reduzierung des Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit
Arbeitnehmer haben bei einer 6-Tage Woche einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen im Kalenderjahr (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG). Dieser verpflichtet den Arbeitgeber zur zeitweisen Freistellung…
Keine Formsache – BGH-Urteil zur Wirksamkeit der Einigung über eine Schiedsklausel nach dem CISG
Im Internationalen Privatrecht (IPR) dreht sich alles um die Frage des anwendbaren Rechts. Die dabei bislang noch offen gelassene Frage, ob das CISG (UN-Übereinkommen über Verträge über den…
Bußgeldrisiken im Emissionshandel: DEHSt-Sanktionspraxis gerichtlich gescheitert
Der Versuch der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt), im Zusammenhang mit der CO2-Berichterstattung nach TEHG besondere persönliche Handlungspflichten von Vorständen und…