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„Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona“ – auch 2021 ein Thema
Durch das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (amtliche Abkürzung:…
Autobauer müssen freien Ersatzteilhändlern keine elektronisch verarbeitbaren Informationen über Ersatzteile liefern
Der klagende Branchenverband des Kraftfahrzeuggroßhandels hatte KIA vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Grund hierfür sei, dass elektronische Ersatzteile- Datenbanken…
Paukenschlag im Automobilhandel? Der Beschluss des OLG Wien vom 12. Mai 2020 zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit einzelner Bedingungen und Praktiken in der Kfz-Branche
In einem kürzlich ergangenen und von den Autoren dieses Beitrags hier besprochenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien (Beschluss vom 12. Mai 2020 – Az.: 27 Kt 5/18i-43) als…
Fördermittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser
Am 18. September 2020 hat der Bundestag das Krankenhaus Zukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Der Bund stellt damit EUR 3 Milliarden für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere…
Überstunden während der Kurzarbeit
2019 erbrachten die Arbeitnehmer in Deutschland rund 2 Milliarden Überstunden, knapp 1 Milliarde davon unbezahlt. Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft arbeitet mittlerweile kurz. Das Bedürfnis…
Kartellschadensersatz: Landgericht Dortmund fordert "Mut zur Schätzung" und ermittelt die Höhe des Kartellschadens ohne ökonometrisches Gutachten
Kartellabsprachen finden oft über einen längeren Zeitraum statt und können sich auf verschiedenen Marktebenen auf eine Vielzahl von Marktteilnehmern nachteilig auswirken. So verwundert es nicht, dass…
Update zum nationalen und europäischen Emissionshandel
Bundestag erhöht nationalen CO2-Preis trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Verfassungswidrige Doppelbelastung der EU ETS-Anlagen – Umweltministerium sorgt für Verärgerung Kein Borrowing im EU…
Digitales Erbe – Spuren aus dem Jenseits. Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zum Nutzerkonto der Verstorbenen
Was geschieht mit unseren Daten im Internet, wenn wir sterben? Die Mehrheit der Deutschen hinterlässt bei Facebook und bei anderen sozialen Netzwerken Konten mit Textbeiträgen, Fotos, Videos und…
Urlaub während der Kurzarbeit
Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit gemeldet. Was bedeutet das für den Urlaubsanspruch? Darf dieser gekürzt werden? Was gilt für Kurzarbeit Null? Der folgende Beitrag…
Kartellbußgeldverfahren: EuG hebt Durchsuchungsanordnung der EU-Kommission teilweise auf
Am 5. Oktober 2020 hat das Europäische Gericht (EuG) Untersuchungsanordnungen der Europäischen Kommission (EU-Kommission) aus dem Jahr 2017 gegen drei französische Supermarktunternehmen teilweise für…