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Anpassung von Energielieferverträgen erforderlich: Neuer nationaler Emissionshandel
Verantwortliche nach dem BEHG sind die Inverkehrbringer und Lieferanten der erfassten Brennstoffe und nicht deren Nutzer. Die Verantwortlichen können die durch den nationalen Emissionshandel…
Auslandszustellung – wann erfolgt sie noch „demnächst“ und welche Maßstäbe gelten bei der Auslandszustellung an eine juristische Person?
Auslandszustellung – wann erfolgt sie noch „demnächst“ und welche Maßstäbe gelten bei der Auslandszustellung an eine juristische Person? Bei gerichtlichen Entscheidungen stellt sich häufig die…
Transparenzregister: Änderung Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020
I. Hintergrund der Meldepflichten zum Transparenzregister Ziel der Meldepflichten ist die Schaffung einer Möglichkeit zur eindeutigen Feststellung, welche natürliche Person, der sogenannte…
Erhöhtes Auslieferungsrisiko bei Kartellrechtsverstößen
Rechtsfolgen eines Kartellrechtsverstoßes Verstöße gegen das Kartellverbot (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und § 1 des Gesetzes gegen…
Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle offiziell veröffentlicht
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, das deutsche Kartellrecht an die Herausforderungen des digitalen und globalisierten Zeitalters anzupassen. Grundlage hierfür ist u.a. die vom BMWi in Auftrag…
Die neuen EBA-Guidelines
Inhouse-Seminar/ Workshop „Rahmenbedingungen für das IT-Outsourcing im Finanzdienstleistungssektor“ Seit September 2019 gelten die neuen „Leitlinien zu Auslagerungen“ der European Banking Authority…
Content Protection und IP-Blocking im Internet – Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und Südostasien
Die zahlreichen grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen im Internet, sei es die illegale Abrufbarkeit von Kinofilmen oder Livestreams von Sportveranstaltungen, stellen die Rechteinhaber immer wieder…
StartUp Conference Vol. 6
The sixth annual Luther Startup Conference has drawn local and foreign StartUps and Venture Capitalists into Musikbrauerei last Thursday. The venue had already proven to be the perfect setting for…
Markenrechte für das Klima - Greta lässt „Fridays for Future“ schützen
Greta Thunberg will „Fridays for Future“ als Unionsmarke schützen lassen. Während sich die Gemüter darüber erhitzen, ob die kommerzielle Nutzung des Namens der Klimaschutzbewegung nicht moralisch…
Carve-Outs von Logistikbereichen
Luther.Logistics: Bei der Vorbereitung von M&A-Transaktionen geraten sog. „Carve-Outs“, also Ausgliederungen, Abspaltungen oder Veräußerungen von Unternehmensteilen aus einem Gesamtunternehmen,…