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Am 5. Mai unterzeichneten 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Vertrag, mit dem zwischen diesen Staaten bestehenden bilaterale Verträge zum Schutz von Auslandsinvestitionen (BITs) gekündigt werden…
Die am 21. April 2020 in Kraft getretene Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) konkretisiert die Anforderungen an Antragsstellung, Prüfung, Aufbau und Inhalt des Verzeichnisses und…
Die Frage, ob Betriebsräte Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen abhalten und dabei wirksam Beschlüsse fassen können, wird seit einigen Jahren in der Literatur intensiv diskutiert.…
Die Inhaberin der Unionskollektivmarke „Halloumi“ ist im Streit um die Eintragung der Unionsmarke „BBQLOUMI“ bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Dort hat die Klägerin nun einen…
Während bisherige Corona-Hilfsprogramme Start-ups de facto ausklammerten, steht nun ein Hilfsprogramm, das speziell auf diese jungen Unternehmen ausgerichtet ist. An der schleppenden Konkretisierung…
Spätestens seit der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer müssen sich deutsche RechtsanwältInnen mit dem elektronischen Rechtsverkehr…
Gegenstand des von dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Verfahrens ist der Neubau eines Autobahnabschnitts der A 33 bei Bielefeld. Der 2016 ergangene Planfeststellungsbeschluss war von mehreren…
Seit mehreren Wochen befinden sich die Unternehmen weltweit in einem Ausnahmezustand. Die COVID 19 Pandemie hat in vielen Unternehmen die Umsätze schlagartig einbrechen lassen. Besonders betroffen…
Kurzes Update: Die längeren Prüffristen der deutschen Fusionskontrolle gelten ab sofort (29. Mai 2020) - zu beachten ist, dass dies auch noch laufende und in Kürze anzumeldende Verfahren betrifft,…
Am 3. Juni 2020 ist die 15. Novelle zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der Erweiterung des Kreises meldepflichtiger…