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Digitalisierung in der Verwaltung – Die E-Rechnungsverordnung
Hintergrund der Regelungen Grundlage ist die Digitalstrategie des Bundes, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung vorantreiben will. Insbesondere soll die Verwaltung moderner und…
Das Cookie-Urteil des EuGH - Offene Fragen rund um den Praxis-Einsatz von Cookies (Nachtrag zu EuGH, Urt. v. 01. Oktober 2019, Az. C-673/17)
Der EuGH hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) entschieden, dass der Einsatz von Cookies, die nicht zwingend für den Betrieb einer Webseite erforderlich sind, im Anwendungsbereich der…
Unzureichender Kundendatenschutz kann teuer werden - 1&1 muss knapp 10 Millionen Euro wegen unberechtigter Auskünfte über Telefonhotline zahlen
Was ist passiert? Am Montag, den 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, das nächste hohe DSGVO-Bußgeld – und das, obwohl sich die…
Online-Händlern droht Haftung wegen Markenrechtsverletzungen Dritter
Hintergrund des Gutachtens des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit in Deutschland zwischen dem Parfum- und Kosmetikkonzern Coty Germany und der Online-Handelsplattform Amazon. Im Rahmen von…
Influencer-Marketing: Werbekennzeichnung auf Instagram (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.10.2019, Az. 6 W 68/19)
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist ein Verlag gegen eine Influencerin vorgegangen, die auf ihrem personalisierten Instagram-Account regelmäßig Fotos von sich mit diversen…
BNetzA-Workshop zum Hinweispapier Messen und Schätzen
1. Zum Hintergrund Die BNetzA hat am 9. Juli 2019 ihr Hinweispapier „Messen und Schätzen“ zur Konsultation gestellt. Das Papier ist hier abrufbar. Bis Oktober 2019 sind 50 schriftliche…
Business Delegation aus Singapur zu Besuch bei Luther in Berlin
Am Montagmorgen, den 9. Dezember 2019, empfing das Berliner Büro von Luther eine Delegation von Unternehmensvertretern aus Singapur. Die Delegation besuchte Deutschland in Begleitung von Dr. Claus…
Incoterms® 2020 – Neuerungen bei den internationalen Handelsklauseln
Kurz zum Hintergrund Die Incoterms sind einheitlich auszulegende Handelsklauseln, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entworfen und kürzlich in neunter Fassung überarbeitet worden sind.…
Der Beschäftigtenstatus von Trainern und Trainerinnen im Sportleben – eine knifflige Frage mit weitreichenden Folgen
Ständige und aktuelle Bedeutung im Sport Die zahlreichen Urteile zeigen die Bedeutung und die Unsicherheiten in diesem Bereich (z.B. SG Wiesbaden, Urt. v. 17.5.2019 – S 8 R 312/16 und LSG…
Schrems gegen Facebook – Bleiben Standarddatenschutzklauseln weiterhin zulässig?
Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems und Facebook streiten sich seit Jahren vor Gericht. Der Rechtsstreit wird nun zum zweiten Mal vor dem EuGH verhandelt. Mit den Schlussanträgen des…