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Der Director der Private Company Limited by Shares in Singapur
Die am häufigsten von Ausländern in Singapur zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit genutzte Gesellschaftsform ist die Private Company Limited by Shares ("Pte Ltd"), die aus funktionaler Sicht mit der…
Reverse Engineering nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) – Vertragliche Ausschlussmöglichkeiten
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses bezweckt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und…
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch kein Selbstläufer
Der Fall Das Bundeskartellamt („Amt“) hatte Bußgelder gegen fünf Hersteller von verschiedenen Konsumgütern in Höhe von über EUR 57 Mio. wegen Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen…
Kein Weg zurück – Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu Vergleich im schriftlichen Verfahren
Vergleiche können nicht nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gemäß § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Der Gesetzgeber verfolgt damit die Absicht, eine…
Neues Bußgeldmodell der deutschen Datenschutzbehörden – Höhere Strafen zu erwarten
In der Vergangenheit haben sich die deutschen Behörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen sehr zurückhaltend verhalten, häufig galt das Gebot „Kooperation vor Strafe“.…
Gemeinsame Studie der deutschen und der französischen Kartellbehörde zu Algorithmen und Wettbewerb
Am 6. November haben das Bundeskartellamt und die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) eine gemeinsame Studie mit dem Titel "Algorithms and Competition" veröffentlicht, die…
Emissionshandel: Grundsatzentscheidung zu Bußgeldrisiken bei der CO2-Berichterstattung
Das Amtsgericht Dessau wies die Behörde im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung darauf hin, daß die emissionshandelsrechtliche Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen…
EUDAMED wird verschoben
Die Europäische Kommission hat offiziell die Verschiebung der Einführung der neuen Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) bekannt gegeben. Ursprünglich sollte die zentrale Datenbank ab…
Höchstes deutsches Datenschutzbußgeld gegen Deutsche Wohnen
Daniel Lehmann, Anna Christina Kling Hintergrund Der ursprüngliche Vorwurf der Behörden gegen Deutsche Wohnen: Das Unternehmen nutze ein Archivsystems zur Erfassung personenbezogener Daten, das…
Smart Business-Konferenz
Anlässlich der Smart Business-Konferenz am 12.11.2019 in Venedig moderierte unser Luther-Partner Dr. Eckart Petzold eine Debatte zwischen erfolgreichen italienischen und deutschen Unternehmen zum…