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Mitgefangen, mitgehangen? – Zur subjektiven Reichweite einer Schiedsvereinbarung
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen geht es in aller Regel um sensible Themen. Daher hat die eine oder andere Seite oft ein Interesse daran, dass dies nicht in die Öffentlichkeit gelangt durch…
Zu den Voraussetzungen für die Einordnung von Modellbezeichnungen als Marke (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 195/17)
Auf den Punkt Bei markenrechtliche Streitigkeiten muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als Marke und damit als…
Datenschutzkonformer Einsatz von Microsoft Office 365 – Niederlande verhandeln eigene DSGVO-Lösung
Die niederländische Regierung hat sich mit Microsoft auf eine besonders datenschutzfreundliche Gestaltung von Microsoft Office 365 ProPlus geeinigt, die auch allen anderen Anwendern der Cloud-Lösung…
Müssen Facebook-Fanpages künftig deaktiviert werden? (BVerwG, Urteil v. 11. September 2019, Az. 6 C 15/18)
Seit fast sieben Jahren läuft nun das Verfahren um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Betriebes von Facebook-Fanpages. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass die…
Mieterdaten, Due Diligence und DSGVO – Widerstreitende Interessen bei Immobilientransaktionen
Im Vorfeld von Immobilientransaktionen wird dem potenziellen Käufer regelmäßig Einblick in mietvertragliche Dokumente gewährt. Die Mietsituation ist zentral für das vertragliche Risikomanagement und…
Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 2)
Auch ein privates Unternehmen kann zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet werden, wenn es als Zuwendungsempfänger öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Bei der Verwirklichung des geförderten…
Rosenkrieg & Gesellschafterstellung – Schutz der Gesellschaft durch Güterstandsklauseln
Gesellschafter haben regelmäßig ein besonderes Interesse, ihren Gesellschafterkreis selbst zu bestimmen und das Unternehmen vor Gefahren aus dem privaten Bereich der Gesellschafter zu schützen. Ein…
Umweltspuren: Kein automatischer Vorrang für E-Mobile
Diese Privilegierung ist indes kein Automatismus. Straßenverkehrsrechtlich handelt es sich bei den Umweltspuren zunächst um Bussonderfahrstreifen, die mit dem Verkehrszeichen 245 gekennzeichnet…
Bergbau im All: Das Weltraumrecht und der Ressourcenabbau auf Himmelskörpern
Juristisch bewegen sich Abbauaktivitäten im Weltall im Bereich des Weltraumrechts, das zunächst Gegenstand völkerrechtlicher Übereinkommen ist. Aber auch viele Staaten haben bereits nationale…
Prozessfinanzierer II – BGH bestätigt Ende der Prozessfinanzierung erneut (BGH, Urt. v. 09.05.2019, Az. I ZR 205/17)
Hintergrund der beiden Entscheidungen war das vermehrte Aufkommen von Gewinnabschöpfungsklagen durch klagebefugte Verbraucherverbänden wegen Vereinnahmung unzulässiger Pauschalen – insbes. im…