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Bundesministerium für Gesundheit legt Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor und treibt die Entwicklung der elektronischen Patientenakte voran
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Ende Januar einen Referentenentwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt und in die…
Zugverkehr der Zukunft – Die Digitale Schiene Deutschland
Die Digitalisierung der DB-Infrastruktur soll durch eine moderne, einheitliche Anlagenarchitektur, europäische Interoperabilität der Systeme und eine verbesserte Energieeffizienz bis zu 35 Prozent…
Farbmarken als Corporate Identity eines Unternehmens – Eintragung und Schutzfähigkeit unter Bezugnahme auf den Fall „NIVEA-Blau“
Welches Unternehmen kommt vermutlich vielen Deutschen in den Sinn, wenn es um die Farbe Blau bei Körper- und Hautpflegeprodukten geht? – NIVEA. Aus diesem Grund ließ sich der Hersteller Beiersdorf…
Mehr Transparenz bei Plattformen und Suchmaschinen - Die neue Platform-to-Business (P2B) Verordnung kommt
Ziele der P2B-Verordnung Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung von Online-Plattformen und Suchmaschinen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, ist es Ziel der P2B-Verordnung,…
Gesundheits-Apps auf dem Vormarsch - Welche Hürden müssen digitale Gesundheitsanwendungen nehmen für eine Erstattungsfähigkeit bzw. Aufnahme in das „DiGA-Verzeichnis“?
Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wird ein Anspruch der GKV-Versicherten auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet. Voraussetzung ist, dass die Anwendung in dem vom…
Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.
1. Allgemeines Die Neuregelung des § 144 Abs. 1 ZPO n.F. sieht die Befugnis des erkennenden Zivilgerichts vor, auch ohne entsprechenden Antrag einer Partei nach eigenem Ermessen einen…
Do you „know your shareholder“? – Neuerungen zur Identifikation von Aktionären
Aktien börsennotierter Gesellschaften werden oft über komplexe Ketten von Intermediären gehalten, weshalb die Gesellschaften oft nicht wissen, wer ihre Aktionäre sind. Eine unmittelbare Kommunikation…
Coronavirus - Auswirkungen auf die Schifffahrt
Luther.Sea: Seit Beginn des Jahres werden die Nachrichten vom Coronavirus beherrscht, ein Thema, welches auch für die maritime Wirtschaft an Bedeutung gewinnt. So liegen sieben der zehn wichtigsten…
Erneut: „Ich habe Vertrag!“ – Zu Befristungen im Sport
Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2018 (Az. 7 AZR 312/16), nach der die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Lizenzspielern der 1. Fußball-Bundesliga regelmäßig…
Coronavirus in Deutschland – Zulässige Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung
Zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stehen der zuständigen Behörde verschiedene Schutzmaßnahmen zur Verfügung, die notfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Sollten es die Umstände…