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Staatliche Beihilfen und die Corona-Pandemie
Alle EU-Mitgliedstaaten reagieren auf die Corona-Pandemie mit Programmen, die die erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen abmildern sollen. Sind…
Geltungsbeginn der neuen Medizinprodukte-Verordnung soll für ein Jahr ausgesetzt werden
Bereits in den vergangenen Tagen hatten wir darauf hingewiesen, dass der Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung am 26. Mai 2020 angesichts der Pandemie nicht zu realisieren sein wird und auf…
Ausnahmsweise erlaubt: Die virtuelle Hauptversammlung
Virtuelle Hauptversammlung Anders als sonst sind die Unternehmen diesmal berechtigt, eine präsenzlose Hauptversammlung abzuhalten. Die erforderlichen Anordnungen kann der Vorstand mit Zustimmung des…
Gesellschaftsrechtliche Anpassungen im Zuge der Corona-Pandemie
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Gesellschaften sollen trotz bestehenden Beschränkungen der…
Fragen und Antworten zu Corona-Soforthilfemaßnahmen für Berliner und Brandenburger Unternehmer/innen
Art und Höhe der verfügbaren Soforthilfen (Zuschuss/Einmalzahlung oder Darlehen) richten sich zunächst nach der Größe des Unternehmens. Während Kleinunternehmer, Soloselbständige und Freiberufler…
Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen – Gamechanger oder Rohrkrepierer?
Am 2. Juli 2019 verabschiedete die Haager Konferenz das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Zivil- und Handelssachen („Übereinkommen“). Viele…
Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Ergänzend zu dem verabschiedeten Corona-Rettungspaket von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die…
EU Kommission empfiehlt vereinfachte Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren für dringend benötigte persönliche Schutzausrüstungen und weitere Medizinprodukte
Lieferengpässe bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und bestimmten Medizinprodukten haben die EU Kommission veranlasst, Ausnahmen bei den Anforderungen an Konformitätsbewertung und…
Corona-Krise – (Nicht-) Ausführung von liquiditätswirksamen Beschlüssen
Hat sich die wirtschaftliche Situation, wie beispielsweise derzeit in der Corona-Krise, zwischen Beschlussfassung (z.B. Gewinnverwendung) und liquiditätswirksamer Maßnahme (z.B. Ausschüttung)…
Regularien bei der Herstellung von einfachen Mund-Nasen-Masken
Was ist bei dem Inverkehrbringen von Masken zu beachten? Zu unterscheiden sind im Wesentlichen zwischen zum privaten (Alltags-)Gebrauch vorgesehene Masken, die als Behelfs-Mund-Nasen-Masken ohne…