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Das endgültige Aus für „Opt-Out“ bei Cookies – EuGH schafft Klarheit (EuGH, Urt. v. vom 01.10.2019, C 673/17)
Nahezu jedes Unternehmen holt Einwilligungen der Nutzer zur Datenverarbeitung auf seiner Website ein. Vom Anbieten von nützlichen Funktionen (z. B. Warenkörben beim Online-Shopping) über statistische…
Totgeglaubte leben länger: EuGH rettet mit seinem Urteil zum Gerichtsstand die Unionsmarke (EuGH, Urt. v. 05.09.2019, Az. C-172/18)
Mit einem einheitlichen Markenschutz in gleich 28 Ländern empfiehlt sich die Unionsmarke als sinnvoller erster Schritt für den Eintritt in einen der weltweit wichtigsten Binnenmärkte. Der BGH hatte…
Third Party Funding in Hong Kong A New Method of Funding Arbitration Proceedings
Introduction Financing arbitration proceedings has become a focus for legislators and arbitral institutions all around the world and is causing many legal discussions. Especially in common law…
Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Nachdem die britische Regierung am 2. Oktober 2019 neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits mit der Europäischen Union vorgelegt hat, rückt der baldige Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…
„Wer sucht, der findet … auch Konkurrenzprodukte“ (BGH, Urt. v. 25.07.2019, Az. I ZR 29/18)
Nachdem Ortlieb bereits im Jahr 2018 bereits um die Ergebnisdarstellung der internen Suchmaschine von Amazon stritt (BGH, Urt. v. 15.02.2018, Az. I ZR 138/16), zog das Unternehmen nun ein weiteres…
Unzulässigkeit von Rechtsmitteln, die an die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geknüpft werden
Der Antragsgegner wandte sich mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Kamen auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt - jedoch „nur unter der Bedingung von…
Compliance Due Diligence bei M&A Transaktionen
Ziel einer Compliance Due Diligence (CDD) Die Haftungsrisiken eines Unternehmens können bei seiner Übernahme schon heute miterworben werden (§§ 130, 30 OWiG). Es ist davon auszugehen, dass dieses…
Nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) verfassungswidrig?
Der erst am letzten Samstagabend den Verbänden übermittelte Referentenentwurf des BEHG weist in seiner Grundstruktur eine Ähnlichkeit mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz auf:…
Beschleunigter Energieleitungsbau 2.0 - Energiewende stärken – Netzausbau erleichtern
Netzausbau zwischen Energiewende, Ausstiegsszenarien und NIMBY-Mentalität Das Thema Netzausbau polarisiert: Während „Energiewende“ und „Atomausstieg“ mehrheitlich begrüßt und der Netzausbau für…