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Der Corona-Lockdown und Entschädigungen für Betriebsschließungen
Das Coronavirus hat Deutschland mittlerweile fest im Griff. Schulen und Kitas werden ebenso geschlossen wie Einzelhandelsbetriebe im non-food-Bereich. Veranstaltungen sind abzusagen, soziale Kontakte…
Das Coronavirus und die materielle Ausschlussfrist im EEG
Um eine Begrenzung der EEG-Umlage zu erlangen, müssen Unternehmen bis spätestens zum 30. Juni eines Jahres oder, wenn es sich um neugegründetes Unternehmen handelt, bis spätestens zum 30. September…
Covid-19 trifft auf Investitionskontrolle: deutsche Impfstoffhersteller im Fokus internationaler Investoren
Im Zuge der weltweiten Suche nach Impfstoffen und Medikamenten gegen die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 sind Unternehmen aus den Bereichen Pharma, Biotechnologie und Life Science bei…
Bauabnahme trotz Corona: Erlangung der Schlussabnahmebescheinigung ohne Vor-Ort-Termin der Bauaufsichtsbehörde
Kommt der Bauleiter bzw. der Bauherr seiner Pflicht zur Erstattung der Anzeige über die Fertigstellung seiner baulichen Anlage nach, kann die Nutzungsaufnahme grundsätzlich eine Woche nach…
Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betroffene der Corona-Krise
Am 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) angekündigt, zeitnah eine gesetzliche Regelung zu schaffen, nach der Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in…
Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Güterbeförderung: Gerichtsstand nach Art. 31 CMR auch gegenüber Haftpflichtversicherer des Frachtführers
Das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, kann sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – trotz Gerichtsstandsvereinbarung – komplex gestalten, da meist verschiedene Gerichtsstände…
Der Corona-Virus trifft auf den Datenschutz
Viele Unternehmen fragen sich derzeit, inwieweit ihnen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt ist, insbesondere ob es ihnen gestattet ist, die Belegschaft über erkrankte oder unter Quarantäne…
Italian Desk News 3/2020
Il diritto tedesco e il Coronavirus: quali rimedi giuridici posso utilizzare per contrastare gli effetti del coronavirus sui contratti di fornitura cross border Italia-Germania o per ottenere un…
Im Kampf gegen das Coronavirus: Ausgangssperren
Klar ist zunächst, dass das Corona-Virus die Bundesrepublik in eine zuvor noch nie dagewesene Ausnahmesituation versetzt. An einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer…
CORONA-Krise: Zur Gefahrenabwehr verfügte Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - rechtlich zulässig?
Für Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen oder Patienten in Krankenhäusern sind alltägliche Besuche von Angehörigen und Freunden eine Grundbedingung für ihr Wohlbefinden. Im Zuge der…