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Artenschutz als Hemmnis des Windenergieausbaus: Gesetzgeber in der Pflicht
Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verbietet es, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Verstoß…
BGH konsolidiert seine ständige Rechtsprechung zum Beweismaß hinsichtlich haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 113/17)
Anlass zur Entscheidung gab ein Verkehrsunfall aus dem Jahr 2010. Der Kläger ist selbstständig und betreibt einen Limousinen-Service. Er befuhr einen vorfahrtsberechtigten Kreisverkehr, als ein in…
Ade Twitter – Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg gibt seinen Twitter-Account auf
Mit Tweet vom 30. Dezember 2019 (Bye bye #Twitter) kündigte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte an, den von ihm betriebenen Twitter-Account @lfdi_bw des Landesbeauftragten für…
In a Nutshell: Alles, was führende Litigators im Blick haben müssen
Aus der Praxis für die Praxis - Dr. Stephan Bausch stellt seine Top 5 aus dem Litigation-Jahr 2019 vor.
Wenigermiete.de zulässig – BGH gibt grünes Licht für Legal-Tech Geschäftsmodell
Auf seiner Internetseite Wenigermiete.de stellte das Unternehmen LexFox einen kostenlosen Mietpreisrechner zur Verfügung. Nach dem Konzept des Anbieters können Verbraucher ihre Ansprüche auf…
Reverse Factoring – eine typische Finanzierungsform in der Automobilindustrie
Die finanzielle Optimierung von Lieferketten und Produktionsprozessen steht in vielen Industrien zunehmend im Fokus. Für Unternehmen gilt es dabei insbesondere zu vermeiden, dass eigene Liquidität…
Keine Haftung des Domainregistrars für Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten
Ausgangsfall: Grenzüberschreitender Internetsachverhalt In einem aktuellen Fall aus unserer Beratung versuchte der Rechteinhaber, ein englischer Fotograf, vertreten durch einen deutschen…
Anpassung von Energielieferverträgen erforderlich: Neuer nationaler Emissionshandel
Verantwortliche nach dem BEHG sind die Inverkehrbringer und Lieferanten der erfassten Brennstoffe und nicht deren Nutzer. Die Verantwortlichen können die durch den nationalen Emissionshandel…
Auslandszustellung – wann erfolgt sie noch „demnächst“ und welche Maßstäbe gelten bei der Auslandszustellung an eine juristische Person?
Auslandszustellung – wann erfolgt sie noch „demnächst“ und welche Maßstäbe gelten bei der Auslandszustellung an eine juristische Person? Bei gerichtlichen Entscheidungen stellt sich häufig die…
Transparenzregister: Änderung Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020
I. Hintergrund der Meldepflichten zum Transparenzregister Ziel der Meldepflichten ist die Schaffung einer Möglichkeit zur eindeutigen Feststellung, welche natürliche Person, der sogenannte…