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Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
I. Sachverhalt Die Gläubigerin war eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie erwirkte am 19.11.2013 vor einem italienischen Gericht eine Sicherstellungsbeschlagnahme gegen einen deutschen…
Keine „belanglosen“ Daten mehr? – Auch Gesprächs- und Telefonnotizen sind personenbezogene Daten (OLG Köln, 25.07.2019 – 20 U /5/18)
Auf den Punkt Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.07.2019 – 20 U 75/18) beschäftigt sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs des Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung…
Rechtliches Gehör im Prozessrecht („Das war doch alles nicht so gemeint…“)
Was war passiert? In dem vom BGH entschiedenen Fall streiten die Parteien nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Vorstand einer Aktiengesellschaft,…
Kein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln für vor der 9. GWB-Novelle entstandene Schäden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 – VI-W (Kart) 2/18 Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission gegen mehrere europäische LKW-Hersteller Geldbußen verhängt. Gut ein Jahr später…
Die neue Transparenz- und Fairnessverordnung für Suchmaschinen und Online-Vermittlungsdienste ist auf dem Weg
Auf den Punkt. Die neue Verordnung bringt verbindliche Regelungen für die Gestaltung der AGB von Online-Vermittlungsdiensten (im Folgenden Vermittlungsdienste) mit, in denen diese ihre Kriterien für…
EuGH zu Sampling: Nur mir – oder auch dir?
Auf den Punkt Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit dem Musikproduzenten Moses Pelham über das Sampling einer zweisekündigen Tonsequenz aus dem Kraftwerk Titel „Metall auf Metall“. Nun…
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (EuGH, Urt. 29.07.2019 – C-40/17)
Auf den Punkt Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt mehr Klarheit im Umgang mit Social Media Buttons. Der EuGH äußerte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Fragen…
Keine zwingende telefonische Erreichbarkeit für Onlinehändler (Urteilsbesprechung EuGH C-649/17 v. 10. Juli 2019)
Auf den Punkt Der Betreiber einer Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher ein bestimmtes Kommunikationsmittel (z.B. Telefonnummer) zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Es…
2. Datenschutzanpassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet – Erleichterung für KMU?
Auf den Punkt Nach der umfangreichen Reform des deutschen Datenschutzrechts zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde nun das zweite Datenschutzanpassungsgesetz im Bundestag…
Schrems gegen Facebook – Runde zwei. Die Wirksamkeit von Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten
Nach der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung dürfen personenbezogene Daten nur dann in Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums – sog. Drittländer – übermittelt…