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Neue Plattformen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten in China: die zwei internationalen Handelsgerichte in Shenzhen und Xi‘an (chin.)
05.10.2018 中国新的商事争端解决平台：深圳和西安的两个国际商事法庭 今年年初，中国政府宣布将设立两个国际商事法庭，6月底，深圳第一国际商事法庭和西安第二国际商事法庭正式设立。这两个常设争端解决机构的设立是中国政府“一带一路”合作倡议框架下、促进中国与旧丝绸之路沿线的亚、非、欧70多个国家之间建立和扩大洲际贸易和基础设施的重要里程碑。这两个国际商事法庭将主要承担解决“一带一路”相关项目…
Auf ein Neues: Zuteilungsanträge im Emissionshandel im 1. Halbjahr 2019
11.10.2018 Auf ein Neues: Zuteilungsanträge im Emissionshandel im 1. Halbjahr 2019 Auf die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen kommt im 1. Halbjahr 2019 Arbeit zu: Die Anträge auf…
OLG Düsseldorf zum Duzen und Siezen bei Gericht
10.10.2018 OLG Düsseldorf zum Duzen und Siezen bei Gericht Wer als Richter eine am Verfahren beteiligte Person außerhalb des Gerichtssaals duzt, sollte im Gerichtssaal besser ebenfalls so verfahren…
Geschäftsführerhaftung bei M&A Transaktionen (Teil 1/2)
10.10.2018 Geschäftsführerhaftung bei M&A Transaktionen (Teil 1/2) Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind, profitieren nur selten persönlich von M&A Transaktionen,…
Fotoaufnahmen in Marketing, PR & Co – verdrängt die DSGVO das KUG und wenn ja, welche Konsequenzen drohen?
11.10.2018 Fotoaufnahmen in Marketing, PR & Co – verdrängt die DSGVO das KUG und wenn ja, welche Konsequenzen drohen? Schon vor dem 25. Mai 2018 wurde medial diskutiert, welche Fragen die DSGVO…
Bundestag beschäftigt sich erstmalig mit dem Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
12.10.2018 Bundestag beschäftigt sich erstmalig mit dem Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Sebastian Laoutoumai, LL.M. / Ref. iur. Patrick Baumfalk In der Nacht vom 11. auf den…
Konflikte bei Infrastrukturvorhaben – das Beispiel Hafen Spelle-Venhaus
18.10.2018 Konflikte bei Infrastrukturvorhaben – das Beispiel Hafen Spelle-Venhaus Ein planfeststellungsrechtliches Mandat des Düsseldorfer EPR-Teams der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft führt…
Transparenz um jeden Preis?
18.10.2018 Transparenz um jeden Preis? Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten…
Anspruch auf rechtliches Gehör: Zur Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten im Parteiprozess
22.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör: Zur Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten im Parteiprozess Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten…
BMWi will endlich Klarheit beim Messen und Schätzen schaffen
22.10.2018 BMWi will endlich Klarheit beim Messen und Schätzen schaffen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (nachfolgend: BMWi) hat Anfang Oktober einen ersten Entwurf zur Änderung des…