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Kein „Masseninkasso“: Landgericht München I weist 600 Millionen Euro-Schadensersatzklage zum LKW-Kartell ab!
Mit Urteil vom 7. Februar 2020 (Az. 37 O 18934/17) hat die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage abgewiesen. Die Kammer begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden…
Nebenforderungen: keine Nebensache
Häufig machen Klageparteien neben den Hauptforderungen auch Nebenforderungen wie Verzugszinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten oder Mahnkosten geltend. Ihnen gemein ist, dass sie vom Bestand der…
Erhöhte Anforderung zur Produktbeobachtung durch Digitalisierung
In der bisherigen „analogen Welt“ galt für die Automobilindustrie wie auch für die meisten anderen Branchen, dass der Hersteller Informationen über seine Produkte nur als Folge der üblichen…
Bundesministerium für Gesundheit legt Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor und treibt die Entwicklung der elektronischen Patientenakte voran
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Ende Januar einen Referentenentwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt und in die…
Zugverkehr der Zukunft – Die Digitale Schiene Deutschland
Die Digitalisierung der DB-Infrastruktur soll durch eine moderne, einheitliche Anlagenarchitektur, europäische Interoperabilität der Systeme und eine verbesserte Energieeffizienz bis zu 35 Prozent…
Farbmarken als Corporate Identity eines Unternehmens – Eintragung und Schutzfähigkeit unter Bezugnahme auf den Fall „NIVEA-Blau“
Welches Unternehmen kommt vermutlich vielen Deutschen in den Sinn, wenn es um die Farbe Blau bei Körper- und Hautpflegeprodukten geht? – NIVEA. Aus diesem Grund ließ sich der Hersteller Beiersdorf…
Mehr Transparenz bei Plattformen und Suchmaschinen - Die neue Platform-to-Business (P2B) Verordnung kommt
Ziele der P2B-Verordnung Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung von Online-Plattformen und Suchmaschinen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, ist es Ziel der P2B-Verordnung,…
Gesundheits-Apps auf dem Vormarsch - Welche Hürden müssen digitale Gesundheitsanwendungen nehmen für eine Erstattungsfähigkeit bzw. Aufnahme in das „DiGA-Verzeichnis“?
Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wird ein Anspruch der GKV-Versicherten auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet. Voraussetzung ist, dass die Anwendung in dem vom…
Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.
1. Allgemeines Die Neuregelung des § 144 Abs. 1 ZPO n.F. sieht die Befugnis des erkennenden Zivilgerichts vor, auch ohne entsprechenden Antrag einer Partei nach eigenem Ermessen einen…
Do you „know your shareholder“? – Neuerungen zur Identifikation von Aktionären
Aktien börsennotierter Gesellschaften werden oft über komplexe Ketten von Intermediären gehalten, weshalb die Gesellschaften oft nicht wissen, wer ihre Aktionäre sind. Eine unmittelbare Kommunikation…