Russland. Ukraine. Europa. Rechtliche Auswirkungen für Ihr Unternehmen

Der militärische Konflikt in der Ukraine wird nach den Ankündigungen der Bundesregierung und der Europäischen Union weitere weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation nach sich ziehen. Bereits im Juli 2014 verhängte die EU ein Embargo gegen Russland aufgrund der Annexion der Halbinsel Krim. Diese Sanktionen wurden durch die EU zuletzt am 11. Oktober 2021 verlängert und erreichen nun ein neues Höchstmaß.

Als Reaktion auf die von Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 erklärte Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hat die EU am 23. Februar 2022 den bestehenden Sanktionskatalog erweitert und zugleich eine neue Embargo-Verordnung erlassen.

Auf die am Morgen des 24. Februar 2022 begonnene Invasion nicht nur der Regionen Donezk und Luhansk, sondern der gesamten Ukraine durch das russische Militär hat die EU am 25. Februar 2022 mit zusätzlichen Sanktionen und Beschränkungen reagiert und am 26. Februar 2022 sowie den folgenden Tagen laufend weitere Maßnahmen angekündigt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine erste Einordnung für deutsche Unternehmen umreißen. Ausführlichere Informationen finden Sie zudem weiter unten in unseren Newslettern.

Aktuelle Veranstaltungen

Kein Gas: Was nun?
19. Mai 2022, 12.30 bis 14.00 Uhr

Novelle EnSiG
24. Mai 2022, 11.00 bis 12.00 Uhr

Neue (Wirtschafts-)Sanktionen der EU gegen Russland (und Belarus)

Infolge des im Frühjahr 2014 aus den Euromaidan-Protesten hervorgegangenen und von der Russischen Föderation unterstützten bewaffneten Konflikts in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014, aber auch aufgrund der durch die frühere Regierung der Ukraine unter Präsident Wiktor Janukowytsch begangenen Menschrechtsverletzungen verhängte die Europäische Union noch im Jahre 2014 zahlreiche Embargomaßnahmen gegen Russland und die Ukraine, die laufend erweitert und verlängert wurden und noch heute in Kraft sind.

Als Reaktion auf die von Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 erklärte Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hat die EU am 23. Februar 2022 den bestehenden Sanktionskatalog erweitert und zugleich eine neue Embargo-Verordnung erlassen. Auf die am Morgen des 24. Februar 2022 begonnene Invasion nicht nur der Regionen Donezk und Luhansk, sondern der gesamten Ukraine durch das russische Militär hat die EU am 25. Februar 2022 mit zusätzlichen Sanktionen und Beschränkungen reagiert und sodann fortlaufend weitere Maßnahmen angekündigt und auch umgesetzt, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus. 

Unsere Experten beraten Sie zu allen rechtlichen Konsequenzen im Kontext der Sanktionen. 

Ihr Ansprechpartner: Ole-Jochen Melchior

Auswirkungen auf bestehende Vertragsbeziehungen

Deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland oder in die betroffenen Gebiete sind angehalten, bestehende oder sich anbahnende Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf die jüngsten Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen. In erster Linie gilt dies für Leistungen, die der neuen Embargo-Verordnung unterfallen. Betroffen sind insbesondere - aber nicht nur - Waren mit Ursprung aus den Regionen Donezk und Luhansk sowie die Ausfuhr von sog. Dual-Use-Güter und anderen vergleichbaren verteidigungs- und sicherheitssensiblen Technologien.

Zwar gilt im Grundsatz das Prinzip „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Es statuiert den Grundsatz der Vertragstreue und besagt, dass es kein beliebiges Lösungsrecht von Verträgen gibt. Naturgemäß gilt dieser Grundsatz nicht grenzenlos. Wird die Vertragsbeziehung eines deutschen Unternehmens beispielsweise von den Wirtschaftssanktionen erfasst, stellt sich die Frage, welches Schicksal diesen Vertrag ereilt und ob es rechtliche Optionen oder gar Pflichten gibt, sich von seinen Vertragspflichten zu lösen. Wissenswert ist des Weiteren, welche rechtliche Möglichkeiten bestehen, unternehmerische Dispositionen, die in der Erwartung der Vertragsdurchführung getätigt wurden, abzufedern. Weiter ist oftmals von Interesse, ob Schadensersatzpflichten drohen.

Unsere Experten beraten Sie unter anderem zu entsprechenden Vertragsklauseln, Lösungsmöglichkeiten nach dem UN-Kaufrecht, Auswirkungen von gesetzlichen Verboten auf bestehende Vertragsverhältnisse und andere gesetzliche Handlungsoptionen.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Kuuya Chibanguza, LL.B. 

Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähigkeit von Unternehmen

Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die es in vielen Wirtschaftsbereichen zu erheblichen Störungen kommt. Angesichts der ungewöhnlichen Umstände, die auch dazu führen können, dass nicht immer die erforderlichen Vertretungspersonen für das Unternehmen erreichbar sind, sollten Unternehmen prüfen, ob und welche Anpassungen bei Vertretungsregeln, Zeichnungsrechten oder organschaftlicher Vertretung sinnvoll sein können, um stets in erforderlichem Umfang rechtlich agieren zu können. Dies betrifft die Abwicklung von Alltagsgeschäften ebenso wie die Frage, wie die Vertretung von Geschäftsleitungsorganen organisiert sein. Kann.  

Unsere Rechtsexperten helfen Ihnen, die Handlungsfähigkeit Ihres Unternehmens zu sichern.

Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Jörg Rodewald

Drohende Insolvenzen

Viele Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar an Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hängen, werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert werden. Die Lieferung von Waren nach Russland und von Russland ist infolge der Ereignisse in der Ukraine nahezu vollständig zusammengebrochen. Häufig ist fraglich, ob ein notwendiger Kapazitätsabbau bzw. der Aufbau eines Ersatzlieferanten noch langfristig finanziert werden kann. Wichtig ist es, die hieraus resultierenden Risiken schnell und möglichst umfassend einzuschätzen. Das deutsche Insolvenzrecht bietet für Unternehmen, die „unverschuldet“ in eine Krise geraten, ein großes Instrumentarium, um die Krise nicht nur unbeschadet, sondern gestärkt zu meistern. Wichtig ist, dass mit der Vorbereitung eines Verfahrens frühzeitig begonnen wird.

Ihre Ansprechpartner: Reinhard Willemsen, Gunnar Müller-Henneberg

Auswirkungen auf die Energiebeschaffung

Obwohl die EU, anders als die USA, derzeit noch von sektoralen Sanktionen gegen die russische Energieindustrie absieht, erreichen die Marktpreise für Erdöl, Erdgas und Elektrizität ständig neue Höchststände. Grund ist die Erwartung der Märkte, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Europa entweder zu Einfuhrbeschränkungen durch den Westen, alternativ Ausfuhrbeschränkungen durch Russland oder technischen Lieferunterbrechungen im Transit durch die Ukraine aufgrund von Kriegshandlungen kommen könnte. Auch bei einer – derzeit nicht absehbaren – Entspannung der Situation ist insgesamt nicht mit deutlich sinkenden Energiepreisen zu rechnen. Unternehmen müssen ihre Handlungsoptionen jetzt aktiv selbst prüfen und nachhaltig bearbeiten.

Ihr Ansprechpartner: Gerd Stuhlmacher

Auswirkungen auf die Energiepolitik

Die deutsche Energiepolitik steht vor einer Zäsur. Auslöser ist die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angesichts der Geschehnisse in der Ukraine. Das Ziel der Bundesregierung ist „Energiesouveränität“. Das heißt, die kurz- bis mittelfristige Überwindung der Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern. Derzeit stammen 55 Prozent aller Gaslieferungen, 50 Prozent der Kohle und 35 Prozent des Rohöls aus Russland. Um energieseitig autark zu werden, hatte Minister Habeck bereits am 24. Februar 2022 den „Vorsorgeplan - Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“ vorgelegt.

Die Kernpunkte sind

  1. Beschleunigung Energiewende
  2. Vorsorgemechanismen Öl
  3. Vorsorgemechanismen Gas
  4. Vorsorgemechanismen Kohle

Der auf der Hand liegenden Frage nach einem „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ erteilte Minister Habeck am vergangenen Sonntag keine generelle Absage. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Er gab aber zu bedenken, dass es nach seinem Kenntnisstand wohl unüberwindbare technische Hindernisse gäbe. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Um diesen einschneidenden Entwicklungen wirksam begegnen zu können, müssen die Unternehmen ihre derzeitige fossile Energieversorgungssituation unverzüglich einem Belastungstest unterziehen sowie ihre Dekarbonisierungskonzepte an die neuen Realitäten und vor allem einen beschleunigten Ausstiegsplan anpassen. Die Zeit läuft. 

Ihre Ansprechpartner: Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Dr. Holger Stappert, Gerd Stuhlmacher

Auswirkungen auf den Investitionsschutz

Russlands Überfall auf die Ukraine bringt auch Fragen des völkerrechtlichen Schutzes von ausländischen Investitionen im ukrainischen Staatsgebiet mit sich. Insbesondere deutsche Unternehmen sind in der Ukraine in diversen Sektoren aktiv. Sollten solche deutschen Investitionen im Rahmen der derzeitigen militärischen Auseinandersetzung oder einer Besetzung von Teilen des ukrainischen Staatsgebiets beschädigt, vernichtet oder enteignet werden, stellt sich die Frage nach Rechtsschutzmöglichkeiten. Unsere Experten beraten Sie umfassend zu sämtlichen Fragen des Investitionsschutzes.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Richard Happ

Auswirkungen auf Streitigkeiten und (Schieds-)Prozesse

Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft erzeugen nicht nur ein erhöhtes Konfliktpotential sowohl mit russischen als auch mit nicht russischen Geschäftspartnern entlang der internationalen Lieferkette. Zudem können sie erhebliche Auswirkungen auf die (schieds-)gerichtliche Anspruchsdurchsetzung haben, die eine sorgfältige und frühzeitige Planung einer Prozessstrategie erforderlich werden lassen.

Streitigkeiten mit russischen Unternehmen, insbesondere die Durchführung von Schiedsverfahren, bergen aufgrund der weitreichenden, kriegsbedingten Sanktionen eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen. Schon die Einleitung und die Durchführung von Schiedsverfahren können schwierig werden. Gegebenenfalls kann sich die russische Partei wegen der Einschränkungen des Zahlungsverkehrs nicht an den Verfahrenskosten beteiligen. Eine sanktionierte russische Partei kann sich darüber hinaus trotz einer wirksamen Schiedsvereinbarung einseitig auf die Zuständigkeit russischer Gerichte berufen, ohne dass sie (praktische) Schwierigkeiten an der Teilnahme an dem Schiedsverfahren außerhalb Russlands nachweisen müsste. Sie kann auch versuchen, die Durchführung des ausländischen Schiedsverfahrens in Russland verbieten zu lassen. Damit besteht das Risiko kollidierender Entscheidungen. Auch die Vollstreckung von ausländischen Urteilen oder Schiedssprüchen gegen russische Unternehmen birgt erhebliches Beratungspotential. Das Ergebnis wird in Russland möglicherweise nicht anerkannt.

Der militärische Konflikt in der Ukraine wirkt sich aber nicht nur unmittelbar auf die Geschäftsbeziehungen von Unternehmen nach Russland oder in die betroffenen Gebiete aus. Vielmehr kann der Konflikt die gesamte internationale Lieferkette vom Rohstofflieferanten bis hin zum Endabnehmer stören. Aus prozessualer Sicht wirft die Beteiligung mehrerer Parteien einer internationalen Lieferkette alle komplexen rechtlichen Fragen aus Mehrpersonenverhältnissen auf. Darüber hinaus können unterschiedliche vertragliche Streitschlichtungsmechanismen, Rechtsordnungen oder Gerichtsstände zu berücksichtigen sein.

Es bedarf deshalb einer sorgfältigen Planung der Prozessstrategie. Unsere Experten beraten und begleiten Sie bei der Anspruchsdurchsetzung oder -abwehr, sowohl außergerichtlich als auch vor staatlichen oder Schiedsgerichten.

Ihre Ansprechpartner: Dr. Richard HappDr. Stephan Bausch, D.U.

 

Leitfaden Baupreise und Lieferverzögerungen

Luther hat einen Leitfaden erstellt, der eine Darstellung wesentlicher Anpassungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung aktueller Baupreissteigerungen und Lieferverzögerungen infolge des Ukraine-Kriegs mit einer kurzen Erläuterung der rechtlichen Eckpunkte und Hintergründe liefert. Ergänzend sind eine Musterklausel sowie Checklisten aufgenommen.

Ansprechpartner: Dr. Stephan Götze, Stephan Finck, Henner-Matthias Puppelund Darja Amelcenko.

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Ole-Jochen Melchior

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T +49 201 9220 24028

Dr. Kuuya Josef Chibanguza, LL.B.

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Dr. Gernot-Rüdiger Engel

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T +49 40 18067 12766

Dr. André Große Vorholt

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Dr. Holger Stappert

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Gerd Stuhlmacher

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Prof. Dr. Jörg Rodewald

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