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Bauabnahme trotz Corona: Erlangung der Schlussabnahmebescheinigung ohne Vor-Ort-Termin der Bauaufsichtsbehörde
Kommt der Bauleiter bzw. der Bauherr seiner Pflicht zur Erstattung der Anzeige über die Fertigstellung seiner baulichen Anlage nach, kann die Nutzungsaufnahme grundsätzlich eine Woche nach…
Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betroffene der Corona-Krise
Am 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) angekündigt, zeitnah eine gesetzliche Regelung zu schaffen, nach der Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in…
Internationale Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Güterbeförderung: Gerichtsstand nach Art. 31 CMR auch gegenüber Haftpflichtversicherer des Frachtführers
Das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, kann sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – trotz Gerichtsstandsvereinbarung – komplex gestalten, da meist verschiedene Gerichtsstände…
Der Corona-Virus trifft auf den Datenschutz
Viele Unternehmen fragen sich derzeit, inwieweit ihnen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt ist, insbesondere ob es ihnen gestattet ist, die Belegschaft über erkrankte oder unter Quarantäne…
Italian Desk News 3/2020
Il diritto tedesco e il Coronavirus: quali rimedi giuridici posso utilizzare per contrastare gli effetti del coronavirus sui contratti di fornitura cross border Italia-Germania o per ottenere un…
Im Kampf gegen das Coronavirus: Ausgangssperren
Klar ist zunächst, dass das Corona-Virus die Bundesrepublik in eine zuvor noch nie dagewesene Ausnahmesituation versetzt. An einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer…
CORONA-Krise: Zur Gefahrenabwehr verfügte Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - rechtlich zulässig?
Für Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen oder Patienten in Krankenhäusern sind alltägliche Besuche von Angehörigen und Freunden eine Grundbedingung für ihr Wohlbefinden. Im Zuge der…
Corona-bedingte Störungen in Bauprojekten
Baurecht: Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit den Corona-bedingten Störungen auf Baustellen und beleuchtet sowohl die Auftragnehmer- als auch die Auftraggeberperspektive.
Das Coronavirus schränkt die Schifffahrt weiter ein – scheitert die Aufrechterhaltung des Warenverkehrs an der Schließung von Häfen und am immer schwierigeren Crewwechsel?
Die COVID-19 Pandemie beschäftigt Unternehmen und Menschen weiter weltweit. Diverse Unternehmen ordnen Telearbeit an, Automobilhersteller fahren ihre Produktion herunter oder stellen diese…
Pandemie erfordert pragmatischen Umgang mit der Medizinprodukteverordnung
In dieser Zeit der Pandemie erreichen uns täglich Meldungen über Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bei Medizinprodukten kann sich die Situation deutlich verschärfen, wenn…