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Corona-Krise: Kennt Not kein Gebot? Auswirkungen auf umweltenergierechtliche Ausschlussfristen
1. Besondere Ausgleichsregelung Zum einen sind derzeit wie bei vielen anderen Firmen starke Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Zum anderen rückt die Frist zur Einreichung der Begrenzungsanträge für das…
Unternehmen in Schwierigkeiten in Zeiten von Corona
Die Europäische Kommission hat aus diesem Grund am 19. März 2020 – wie schon in der Finanzkrise – einen „Befristeten Beihilferahmen“ angenommen. Durch dieses europarechtliche Instrument soll es…
Ein Update zum Rechtsstreit „Black Friday“ – Bundespatentgericht trifft Entscheidung zur Wortmarke (Beschluss vom 26. September 2019, Az. 30 W (pat) 26/18)
Der Black Friday gilt nicht ohne Grund als einer der umsatzstärksten Tage im Jahr. Am Tag nach Thanksgiving locken viele Geschäfte und Online Shops mit extremen Rabattaktionen und generieren dadurch…
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus ist die Änderung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG). In diesem Zusammenhang wurde das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei…
Die geplanten insolvenzrechtlichen Neuerungen für Betroffene der Corona-Krise
Am 23. März 2020 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und…
Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise
Auf den Punkt: Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Die stetig steigende Zahl der Infektionen erfordert geeignete Präventions- und Abwehrmaßnahmen der Unternehmen zum Schutz der Arbeitnehmer,…
Staatliche Beihilfen und die Corona-Pandemie
Alle EU-Mitgliedstaaten reagieren auf die Corona-Pandemie mit Programmen, die die erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen abmildern sollen. Sind…
Geltungsbeginn der neuen Medizinprodukte-Verordnung soll für ein Jahr ausgesetzt werden
Bereits in den vergangenen Tagen hatten wir darauf hingewiesen, dass der Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung am 26. Mai 2020 angesichts der Pandemie nicht zu realisieren sein wird und auf…
Ausnahmsweise erlaubt: Die virtuelle Hauptversammlung
Virtuelle Hauptversammlung Anders als sonst sind die Unternehmen diesmal berechtigt, eine präsenzlose Hauptversammlung abzuhalten. Die erforderlichen Anordnungen kann der Vorstand mit Zustimmung des…
Fragen und Antworten zu Corona-Soforthilfemaßnahmen für Berliner und Brandenburger Unternehmer/innen
Art und Höhe der verfügbaren Soforthilfen (Zuschuss/Einmalzahlung oder Darlehen) richten sich zunächst nach der Größe des Unternehmens. Während Kleinunternehmer, Soloselbständige und Freiberufler…