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Zigaretten-Schockbilder: Müssen auch Ausgabeautomaten für Zigaretten Warnhinweise abbilden?
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat am 14. Mai 2020 entscheiden, ob Zigarettenautomaten an Kassenbändern, auf…
Die Zeit läuft: Staaten hebeln internationalen Rechtsschutz aus und gefährden bestehende Ansprüche internationaler Investoren
Am 5. Mai unterzeichneten 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Vertrag, mit dem zwischen diesen Staaten bestehenden bilaterale Verträge zum Schutz von Auslandsinvestitionen (BITs) gekündigt werden…
Erste „App auf Rezept“ bereits im August? Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) in Kraft getreten und Leitfaden über das beschleunigte Zulas-sungsverfahren im Fast-Track veröffentlicht
Die am 21. April 2020 in Kraft getretene Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) konkretisiert die Anforderungen an Antragsstellung, Prüfung, Aufbau und Inhalt des Verzeichnisses und…
Betriebsratssitzungen in der Corona-Krise / Digitale Beschlussfassung
Die Frage, ob Betriebsräte Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen abhalten und dabei wirksam Beschlüsse fassen können, wird seit einigen Jahren in der Literatur intensiv diskutiert.…
Halloumi – Ein Grillkäse vor Gericht: Die Entscheidung des EuGH zur Verwechslungsgefahr von „Halloumi“ und „BBQLOUMI“ (Urteil vom 5. März 2020, Az. C-766/18 P)
Die Inhaberin der Unionskollektivmarke „Halloumi“ ist im Streit um die Eintragung der Unionsmarke „BBQLOUMI“ bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Dort hat die Klägerin nun einen…
Das Corona-Schutzschild für Start-ups
Während bisherige Corona-Hilfsprogramme Start-ups de facto ausklammerten, steht nun ein Hilfsprogramm, das speziell auf diese jungen Unternehmen ausgerichtet ist. An der schleppenden Konkretisierung…
Mit Bitte um beAchtung – Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr
Spätestens seit der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durch die Bundesrechtsanwaltskammer müssen sich deutsche RechtsanwältInnen mit dem elektronischen Rechtsverkehr…
Erneute Ausweitung von Klagerechten im Umwelt- und Wasserrecht durch den EuGH
Gegenstand des von dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Verfahrens ist der Neubau eines Autobahnabschnitts der A 33 bei Bielefeld. Der 2016 ergangene Planfeststellungsbeschluss war von mehreren…
Handlungsoptionen in der Corona Krise: Die Sanierung in Eigenverwaltung als Alternative zu den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen?
Seit mehreren Wochen befinden sich die Unternehmen weltweit in einem Ausnahmezustand. Die COVID 19 Pandemie hat in vielen Unternehmen die Umsätze schlagartig einbrechen lassen. Besonders betroffen…
***UPDATE*** Kartellrecht im Ausnahmezustand in Zeiten des Coronavirus
Kurzes Update: Die längeren Prüffristen der deutschen Fusionskontrolle gelten ab sofort (29. Mai 2020) - zu beachten ist, dass dies auch noch laufende und in Kürze anzumeldende Verfahren betrifft,…