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Kann an Solarmodulen eigenständig Eigentum erworben werden? Der BGH sagt: Es kommt drauf an!
Der BGH hatte über vier Parallelverfahren zu entscheiden, in denen sich Oberlandesgerichte quer durch Deutschland mit der Frage der Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen bei…
Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers – nicht immer geht es gut
Werden Fehler im laufenden Wahlverfahren erkennbar, kann der Arbeitgeber im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Fehlerkorrektur hinwirken. Im Vergleich zu einem Wahlabbruch ist dieser…
Online-Wahl des Betriebsrats?
Wie die Betriebsratswahl genau stattzufinden hat, ist im BetrVG und in der WO geregelt. Danach gelten für die Stimmabgabe – grob vereinfacht – die analogen Regelungen, wie sie auch bei…
Betriebsratswahl: Wer bezahlt die Wahl?
Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl. Innerhalb eines gemeinsamen Betriebs tragen die Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl grundsätzlich als…
Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin: Elektronische Signatur regelmäßig unzureichend für arbeitsvertragliche Befristung
Das Arbeitsgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28. September 2021 (Az.: 36 Ca 15296/20), dass ein in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine…
„Die Innenstadt von Morgen – ein Spiegelbild des mittelalterlichen Marktplatzes“
Luther: Der Städtetag 2021 in Erfurt steht unter dem Motto „Was Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“. Seit vielen Jahren sehen wir, dass sich die Innenstädte stark verändern: Online und…
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Mit der Übernahme des Amtes als Betriebsratsmitglied geht die Wahrnehmung von Aufgaben für den Betriebsrat einher. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung dieser Aufgaben…
Bundesverwaltungsgericht kippt Berliner Vorkaufspraxis
Eine der zentralen Säulen der Berliner Wohnungspolitik bestand in den letzten Jahren darin, in Milieuschutzgebieten das gemeindliche Vorkaufsrecht zu nutzen oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts…
3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht – der aktuelle Ampel-Gesetzesentwurf
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen haben die potentiellen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sich diese Woche auf zahlreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie weiterer Gesetze…
„Humor ist, wenn man trotzdem lacht.“ Smiley auf dem Stimmzettel gefährdet die Betriebsratswahl
Das BAG (Beschluss vom 28.04.2021 – 7 ABR 20/20) hat erst jüngst entschieden, dass ein mit einem Smiley verzierter Stimmzettel im Rahmen der WO zum Drittelbeteiligungsgesetz unwirksam ist. Diese…