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Zur Reform des Investitionsschutzrechts und dem von ICSID und UNCITRAL vorgelegten Code of Conduct
Seit 2017 beschäftigt sich die Working Group III der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) mit möglichen Reformoptionen des internationalen Investitionsschutzrechts und…
Ausweitung der Investitionskontrolle schafft weitere Hürden für M&A-Transaktionen
Das deutsche Investitionskontrollrecht ist erneut verschärft worden. Immer mehr Transaktionen fallen unter die Prüfungskompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Zum vierten Mal innerhalb…
Beschleunigung von Investitionen im Infrastrukturbereich: Bundestag handelt!
Am 5. November 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen im Verkehrsbereich verabschiedet (Investitionsbeschleunigungsgesetz, BT-Drs. 19/22139). Durch die Vereinfachung…
Arbeitnehmerpflichten beim Umgang mit Unternehmensdaten - außerordentliche Kündigung wegen Datenlöschung
In entsprechender Anwendung der auftragsrechtlichen Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alles herausgeben, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit…
Nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH: Zur Zulässigkeit internationalen Datentransfers
In seinem folgenreichen Schrems-II-Urteil (vgl. hier ) hatte der EuGH die grundsätzliche Gültigkeit der Standardvertragsklauseln bestätigt. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass der Abschluss…
Kündigen während der Elternzeit: Geht das?
Arbeitnehmer in einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Elternzeit unterliegen gemäß § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) einem besonderen Kündigungsschutz. Hiernach…
Die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und England im Hinblick auf den Datenschutz
Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung. So heißt es in der europäischen Datenstrategie 2020. Die EU geht davon aus, dass der Wert der Datenwirtschaft im Jahre 2025 allein in der…
Sozialversicherungsrecht: Was GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und Organmitglieder von Kapitalgesellschaften zur Sozialversicherungspflicht wissen müssen
GmbH-Geschäftsführer, Aktienvorstände und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind keine Arbeitnehmer. Damit ist die Frage nach ihrer Sozialversicherungspflicht allerdings noch nicht…
GeschGehG - angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen und inhaltsleere Geheimhaltungsklauseln
Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hat eine Diskussion über die Frage in Gang gesetzt, was mit „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ gem. §…
Rechtzeitig für die Krise: Die Singapore Convention als Chance für Mediation in Zeiten von Covid19
Der internationale Handel bleibt von den Folgen der aktuellen Pandemie nicht verschont. Abseits der gesundheitlichen Risiken durch das Coronavirus für den Menschen kranken zur Zeit auch zahlreiche…