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Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen – Gamechanger oder Rohrkrepierer?
Am 2. Juli 2019 verabschiedete die Haager Konferenz das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Zivil- und Handelssachen („Übereinkommen“). Viele…
Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Ergänzend zu dem verabschiedeten Corona-Rettungspaket von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die…
EU Kommission empfiehlt vereinfachte Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren für dringend benötigte persönliche Schutzausrüstungen und weitere Medizinprodukte
Lieferengpässe bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und bestimmten Medizinprodukten haben die EU Kommission veranlasst, Ausnahmen bei den Anforderungen an Konformitätsbewertung und…
Corona-Krise – (Nicht-) Ausführung von liquiditätswirksamen Beschlüssen
Hat sich die wirtschaftliche Situation, wie beispielsweise derzeit in der Corona-Krise, zwischen Beschlussfassung (z.B. Gewinnverwendung) und liquiditätswirksamer Maßnahme (z.B. Ausschüttung)…
Regularien bei der Herstellung von einfachen Mund-Nasen-Masken
Was ist bei dem Inverkehrbringen von Masken zu beachten? Zu unterscheiden sind im Wesentlichen zwischen zum privaten (Alltags-)Gebrauch vorgesehene Masken, die als Behelfs-Mund-Nasen-Masken ohne…
Mehr Verantwortung wagen – zusammen mit Google Analytics?
Trackingtools sind aus dem digitalen Zeitalter nicht mehr wegzudenken. Wir haben uns offensichtlich damit abgefunden, dass unser Onlineverhalten flächendeckend und URL-übergreifend gespeichert,…
Rückzug der öffentlichen Stellen aus den sozialen Medien?
Die meisten öffentlichen Stellen nutzen mittlerweile ausgiebig das Angebot sozialer Netzwerke, sodass Facebook, Twitter und Co. zu einem wesentlich Informationskanal für sie geworden sind. In…
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen – Ein Überblick
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23. März 2020 dem Bundeskabinett einen Entwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, welches die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und…
EU-Kommission verschiebt Geltung der neuen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr
Die EU-Kommission hat heute beschlossen, den Geltungsbeginn für die neue Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zu verschieben. Gleichzeitig werden der Zeitpunkt der Aufhebung…
Stay home – außer in der Justiz? Die Handlungsfähigkeit der Justiz in der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise stellt die Handlungsfähigkeit von Gerichten auf eine harte Probe. Der Schutz der Gesundheit von Richtern, Justizangestellten und Partei(-Vertretern) einerseits sowie die…