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„Corona-Klauseln“ in Schiffskaufverträgen
Das Corona-Virus ist ein ständiger Begleiter jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten und hat erheblichen Einfluss auf Schiffstransaktion. Für Käufer und Verkäufer geht es oftmals nicht nur darum hohe…
OLG Köln sieht im Betrieb des Vertragsgenerators „Smartlaw“ keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Achtung bei Darstellung und Bewerbung von Legal-Tech Angeboten
Anhand eines Frage-Antwort-Systems können Nutzer des Angebots „Smartlaw“ des Verlages Wolters Kluwer individualisierte Rechtsdokumente wie Verträge, Vollmachten oder Vorlagen für…
Szenariorahmen 2035: Geringe Ambitionen bei der Stromnetzplanung
Der Szenariorahmen für die Stromnetzplanung wird von den ÜBN vorgeschlagen. Durch ihn werden Szenarien vorgegeben, nach denen sich die Stromnetzplanung richtet. Im Januar 2020 legten die ÜBN ihren…
BGH: Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten (#darferdas?)
Mit Beschluss vom 30. Januar 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei der Prüfung der Unterscheidungskraft im Eintragungsverfahren einer Marke sämtliche praktisch bedeutsamen und…
Das Europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE”
„Europa steht für die Menschen und ihre Arbeitsplätze ein“, so lautet die Zielsetzung des SURE-Gewährleistungsgesetz, mit dem der Bundestag das neue europäische Instrument zur Unterstützung für…
Achtung: Überstunden gefährden Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Hat ein Betrieb hälftig Kurzarbeit eingeführt, ergibt sich aufgrund des hälftigen Arbeitsausfalls ein monatlicher Entgeltausfall von 50 Prozent. Dass tatsächlich im Umfang von 50 Prozent…
EuGH kippt EU-US Privacy Shield: Aufsichtsbehörden und Unternehmen äußern sich zum Urteil (Übersicht)
Nachdem der EuGH den EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt hat, muss nun geprüft werden, auf welcher Basis personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden können. Zwar sind die…
Vorbereitungen auf die post-COVInsAG Phase zwischen Krise und Normalität
In diesem und drei weiteren Beiträgen teilen wir mit Ihnen unsere Gedanken dazu, was Sie in den 10 Wochen davor tun können, um Arbeitsplatz-, Finanzierungs- und Haftungsfragen der post-pandemischen…
Deutschlands erste „Anti-Anti-Suit Injunction“
Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 (Az. 21 O 9333/19) erließ das Landgericht München I die erste sogenannte „Anti-Anti-Suit Injunction“ Deutschlands, welche nunmehr durch das Oberlandesgericht bestätigt…