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Finally levelling the playing field? Kontrolle von Subventionen aus Nicht-EU-Staaten – Europäische Kommission schafft neue Hürden für Investitionen
Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission („Kommission“) ihren Vorschlag für eine „Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten“ vorgelegt („VO-Vorschlag“).…
Aufzeichnung von Videokonferenzen datenschutzkonform gestalten
Videokonferenzsysteme ermöglichen oft durch einen Klick, Bild und Ton der Konferenz aufzuzeichnen. Diese Funktion bietet in praktischer Hinsicht viele Vorteile, zum Beispiel ein Seminar für alle im…
Start-ups: Vier Tipps, wie die Markenanmeldung gelingt
Eine Matchmaking-Plattform für Start-ups? Neostarter ist ein junges Düsseldorfer Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, Investoren, Experten und Unternehmensgründer auf der ganzen Welt zu…
Klimaschutz: Gibt es ein Comeback von CCS?
Deutschland ist durch völkerrechtliche Verträge wie das Abkommen von Paris, aber auch durch europäische Regelungen und nationale Gesetze zur Reduktion seines CO2-Ausstoßes verpflichtet. Insbesondere…
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Am 23. Juni 2021 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Grundlegende, bisher bewährte…
Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Kartellen – warum ist das gerade jetzt so relevant?
Glücklicherweise sind die Corona-Fallzahlen in vielen Ländern, wie z. B. Deutschland, endlich rückläufig. Das (vorläufige) Ende der Pandemie bringt aber auch Ungemach für Unternehmen: Es ist nämlich…
Erneute Novelle des EEG 2021 - Neue Energie für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland?
Die letzte Novelle des EEG 2021 ist kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon hat der Gesetzgeber wesentliche Solaranlagen betreffende Vorschriften im EEG 2021 erneut novelliert. Das Wichtigste in…
Fusionskontrolle bei Venture Capital Investments
Im Zusammenhang mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welche Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist (vgl. hierzu unseren Blog Beitrag), wurden auch die…
Bloß keine Eile: Das OLG Frankfurt zum „Entschleunigungsgrundsatz“ im Ad-hoc-Schiedsverfahren
Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass ein Ad-hoc-Schiedsgericht keine Dreiwochenfrist für die Ausfertigung des Schiedsspruches einhalten muss (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.5.2021 – 26 Sch…
Rechtsprechungsänderung im Insolvenzanfechtungsrecht: BGH verlangt stärkere tatrichterliche Gewichtung der Indizien zur Begründung einer Vorsatzanfechtung
Mit der Insolvenzanfechtung werden Vermögensverschiebungen aller Art – auch berechtigte Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger – rückgängig gemacht. Damit soll im Grundsatz ein…