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Mit Tweet vom 30. Dezember 2019 (Bye bye #Twitter) kündigte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte an, den von ihm betriebenen Twitter-Account @lfdi_bw des Landesbeauftragten für…
Aus der Praxis für die Praxis - Dr. Stephan Bausch stellt seine Top 5 aus dem Litigation-Jahr 2019 vor.
Auf seiner Internetseite Wenigermiete.de stellte das Unternehmen LexFox einen kostenlosen Mietpreisrechner zur Verfügung. Nach dem Konzept des Anbieters können Verbraucher ihre Ansprüche auf…
Die finanzielle Optimierung von Lieferketten und Produktionsprozessen steht in vielen Industrien zunehmend im Fokus. Für Unternehmen gilt es dabei insbesondere zu vermeiden, dass eigene Liquidität…
Ausgangsfall: Grenzüberschreitender Internetsachverhalt In einem aktuellen Fall aus unserer Beratung versuchte der Rechteinhaber, ein englischer Fotograf, vertreten durch einen deutschen…
Verantwortliche nach dem BEHG sind die Inverkehrbringer und Lieferanten der erfassten Brennstoffe und nicht deren Nutzer. Die Verantwortlichen können die durch den nationalen Emissionshandel…
Auslandszustellung – wann erfolgt sie noch „demnächst“ und welche Maßstäbe gelten bei der Auslandszustellung an eine juristische Person? Bei gerichtlichen Entscheidungen stellt sich häufig die…
I. Hintergrund der Meldepflichten zum Transparenzregister Ziel der Meldepflichten ist die Schaffung einer Möglichkeit zur eindeutigen Feststellung, welche natürliche Person, der sogenannte…
Rechtsfolgen eines Kartellrechtsverstoßes Verstöße gegen das Kartellverbot (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und § 1 des Gesetzes gegen…
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, das deutsche Kartellrecht an die Herausforderungen des digitalen und globalisierten Zeitalters anzupassen. Grundlage hierfür ist u.a. die vom BMWi in Auftrag…