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Abdingbarkeit von TOMs – Vermerk des HamBfDI vom 18. Februar 2021
Betroffene Personen können in die Herabsetzung von technisch organisatorischen Maßnahmen, die die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffen, wirksam einwilligen, wenn diese freiwillig…
Amazon FBAs – hot targets?!
April 2021: Berlin Brands Group gibt eine Debt Finanzierung in Höhe von USD 240 Millionen unter Beteiligung der Deutschen Bank, der Commerzbank und UniCredit Group…
Kinder haften für ihre Eltern? – Generalanwalt will Tochtergesellschaft für Kartellschäden haften lassen, die ihre Muttergesellschaft verursacht hat
Was im deutschen Zivilrecht als ausgeschlossen erscheint, nämlich eine zivilrechtliche Haftung der Kinder für ihre Eltern, könnte für Konzerne bei Anwendung des europäischen Kartellrechts demnächst…
BGH zu grenzüberschreitender fristwahrender Klagezustellung bei Insolvenzanfechtung durch einen Insolvenzverwalter
Bislang bestanden viele Unsicherheiten im Hinblick auf die Anforderungen an eine rechtmäßige Zustellung einer Klage im EU-Ausland. Mit Urteil vom 25. Februar 2021 hat der für Insolvenzsachen…
Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutz nachschärfen
Mehrere Jugendliche, unter ihnen Luisa Neubauer von „Fridays for Future“, hatten mit Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.) Verfassungsbeschwerden erhoben. Die…
Herausforderungen für Geschäftsreisende aus UK nach dem Brexit
Was müssen Geschäftsreisende aus UK beachten, wenn sie nach Deutschland einreisen möchten? Leider einiges. Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Tücken und Hürden, denen sich…
Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden - Bundestag berät über BauGB-Novelle
Die Schaffung von Wohnraum soll bauplanungsrechtlich erleichtert werden. Das ist zentrales Ziel des sog. „Baulandmobilisierungsgesetzes“, über das der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung…
17. AWV-Novelle bringt weitere Verschärfung der Investitionskontrolle
Am 27. April 2021 hat die Bundesregierung die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verabschiedet, die bereits am 1. Mai 2021 in Kraft getreten ist. Mit dieser 4. Änderung…
Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Zeiten explodierender Baustoffpreise – ist die Generalunternehmervergabe das Allheilmittel der Zukunft?
Der Umgang mit Krisen in der Vergangenheit zeichnet ein klares Bild: Die öffentliche Hand fährt mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung wirtschaftssteuernde Eingriffe sukzessive zurück und…
Verwaltungsgericht Hamburg: Schnelltests in der Schule können gegen den Datenschutz verstoßen
Die Umsetzung von Testkonzepten in Schulen zur Eindämmung der Coronapandemie beschäftigt die Gerichte dauerhaft unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten. Die zweite Kammer des…