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BGH: Unbegrenzte Zustimmungsfiktion zu Entgeltanpassungen in (Banken?-)AGB unwirksam
Dr. Borbála Dux-Wenzel und Katharina Klenk-Wernitzki zum BGH-Urteil über Veränderungsklauseln in Banken-AGB
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Kommen die Inkasso-Sammelkläger? Air-Berlin Entscheidung und neues Legal-Tech-Gesetz“
myright, wenigermiete.de und financialright haben es vorgemacht und Start-Ups wie RightNow ziehen mit Ansprüchen, die die Coronapandemie hervorgebracht hat, nach – die Sammelkläger rücken immer mehr…
Betriebsratswahlen 2022 – der Wahlkampf hat begonnen
Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden in Deutschlands Unternehmen wieder Mitarbeitervertreter gewählt. Insoweit bleibt zwar noch etwas Zeit bis…
EuGH-Urteil zum Kartellschadensersatzrecht: Kinder haften für ihre Eltern!
In der Rechtssache Sumal hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrem Urteil vom 6. Oktober 2021 entschieden, dass das Konzept der wirtschaftlichen Einheit in…
Keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle hinsichtlich der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das LAG München hatte sich aktuell mit der Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung" auseinanderzusetzen und entschieden,…
Betriebsratswahlen 2022 – Das Wahlverfahren Teil I: Vorbereitungen des Wahlvorstandes
Die genaue Gestaltung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. Er besteht im Regelfall aus drei (wahlberechtigten) Arbeitnehmern. Die Mitglieder sind also keine Wahlprofis. Sie brauchen Hilfe: vom…
Die neue TA Luft und andere Zumutungen für die Asphaltindustrie
Nach einem knapp sechs Jahre dauernden Verfahren ist am 1. Dezember 2021 die verschärfte TA Luft in Kraft getreten. Diese „TA Luft 2021“ ersetzt die mittlerweile 20 Jahre alte sogenannte „TA Luft…
Kommunikation und Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen
Die Organisation und Durchführung von Betriebsratswahlen obliegt den Beschäftigten. Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ebenso wie in der Wahlordnung (WO) finden sich nur sehr vereinzelt Regelungen…
Kann an Solarmodulen eigenständig Eigentum erworben werden? Der BGH sagt: Es kommt drauf an!
Der BGH hatte über vier Parallelverfahren zu entscheiden, in denen sich Oberlandesgerichte quer durch Deutschland mit der Frage der Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen bei…
Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers – nicht immer geht es gut
Werden Fehler im laufenden Wahlverfahren erkennbar, kann der Arbeitgeber im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Fehlerkorrektur hinwirken. Im Vergleich zu einem Wahlabbruch ist dieser…