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Corona-Krise – (Nicht-) Ausführung von liquiditätswirksamen Beschlüssen
Hat sich die wirtschaftliche Situation, wie beispielsweise derzeit in der Corona-Krise, zwischen Beschlussfassung (z.B. Gewinnverwendung) und liquiditätswirksamer Maßnahme (z.B. Ausschüttung)…
Regularien bei der Herstellung von einfachen Mund-Nasen-Masken
Was ist bei dem Inverkehrbringen von Masken zu beachten? Zu unterscheiden sind im Wesentlichen zwischen zum privaten (Alltags-)Gebrauch vorgesehene Masken, die als Behelfs-Mund-Nasen-Masken ohne…
Mehr Verantwortung wagen – zusammen mit Google Analytics?
Trackingtools sind aus dem digitalen Zeitalter nicht mehr wegzudenken. Wir haben uns offensichtlich damit abgefunden, dass unser Onlineverhalten flächendeckend und URL-übergreifend gespeichert,…
Rückzug der öffentlichen Stellen aus den sozialen Medien?
Die meisten öffentlichen Stellen nutzen mittlerweile ausgiebig das Angebot sozialer Netzwerke, sodass Facebook, Twitter und Co. zu einem wesentlich Informationskanal für sie geworden sind. In…
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen – Ein Überblick
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23. März 2020 dem Bundeskabinett einen Entwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, welches die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und…
EU-Kommission verschiebt Geltung der neuen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr
Die EU-Kommission hat heute beschlossen, den Geltungsbeginn für die neue Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zu verschieben. Gleichzeitig werden der Zeitpunkt der Aufhebung…
Stay home – außer in der Justiz? Die Handlungsfähigkeit der Justiz in der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise stellt die Handlungsfähigkeit von Gerichten auf eine harte Probe. Der Schutz der Gesundheit von Richtern, Justizangestellten und Partei(-Vertretern) einerseits sowie die…
Hauptversammlungstermine jenseits von morgen
Ein Aktionär hatte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Frankfurt beantragt, die Stadt Frankfurt am Main zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank zu…
Home Office in Zeiten von Corona – Datenschutzrechtliche Vorgaben
Aufgrund der aktuellen Ausbreitung der Corona-Pandemie müssen viele Beschäftigte spontan ins Home Office wechseln. Diese Verlegung der Arbeit außerhalb der Betriebsstätte birgt datenschutzrechtliche…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig (BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2020, Az. 2 BvR 739/17)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht für nichtig erklärt. Dieses Zustimmungsgesetz ist mit Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2…