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Upcoming extensive regulatory framework – Will Europe serve as a worldwide legal lighthouse in the digital era?
The European Commission seems to be taking its plans to promote Europe as a worldwide legal lighthouse in the digital economy seriously. Recently, the public consultation phase on the White Paper on…
Sportler, ihre Meinungsfreiheit und Covid-19 - Eine kurze Auseinandersetzung mit der Kündigung von Joshiko Saibou
Der Basketballverein Telekom Baskets Bonn hat in dieser Woche seinem Spieler und zugleich Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Als Grund für die außerordentliche Kündigung gibt der Verein…
Der BGH entscheidet im Rechtsstreit der Schokoladenhersteller Ritter Sport und Milka: Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade
(BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020 Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) Nach einem zehn Jahre langen Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und Milka hat der Bundesge-richtshof (BGH) nun entschieden: Ritter…
EU plant Erleichterung bei Eigenkapitalemissionen durch verkürzten Wertpapierprospekt (EU Recovery Prospectus)
Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 einen Vorschlag zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie vorgestellt. Das Capital Markets Recovery…
Corona und Besondere Ausgleichsregelung: Nach der Krise ist vor der Krise
Die stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland haben doppelt mit der Corona-Krise zu kämpfen. Zum einen hatten viele stromkostenintensive Unternehmen pandemiebedingt monatelang mit…
Beweiswert eines „Screenshots“ im gerichtlichen Verfahren
Im Internet werden täglich eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen. Dabei werden Angebote, Vertragsdokumente oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht physisch übergeben, sondern sind online…
Die Krise des Geschäftspartners: Worauf Unternehmer achten sollten
Nicht erst seit der sogenannten „Coronakrise“ müssen sich Unternehmen mit dem Szenario der wirtschaftlichen Krise eines Geschäftspartners auseinandersetzen und diese meistern. Dank der guten…
Einseitige Erledigungserklärung auch bei Rechtsmitteln?
Die einseitige Erledigungserklärung wird relevant, wenn nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, wodurch die Klage im Nachhinein unbegründet geworden ist. Der typische Fall ist…
Referentenentwurf zur Änderung der HOAI veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Hintergrund ist die Entscheidung des…
Arbeitnehmerüberlassung – Eine Alternative zur Kurzarbeit?
Anlässlich erneut steigender Fallzahlen von Covid19-Erkrankungen tritt das Thema Kurzarbeit wieder in den Vordergrund. Eine zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung kann eine kurzfristige und…