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Dauerbrenner: Software vs. Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) - Über die Irrungen und Wirrungen des BAG
Die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ein Dauerbrenner in der betrieblichen Praxis…
Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet
Sieben Organisationen und über 17.000 Bürger hatten vor einem niederländischen Gericht von einem der weltgrößten Ölkonzerne weitergehende Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Die Kläger machten…
Beitrag im Dispute Resolution-Magazin zum Thema: „Gesetzesentwurf zum Geschäftsmodell Legal-Tech-Inkasso – Mehr Schutz für Verbraucher und mehr Chancengleichheit für Anwälte“
Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche unterliegt auch die juristische Arbeit einer ständigen Veränderung. So hat das Rechtsdienstleistungsrecht jüngst eine…
Trittbrettfahren erlaubt? - BGH erklärt „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com für unzulässig
Hotelbuchungsportale wie Booking.com bieten Hotelkunden Direktbuchungen an. Die Hotelportalbetreiber schließen dazu mit den Hotels Verträge über die Vermittlung von Hotelbuchungen gegen Zahlung einer…
Urban Air Mobility: Bundestag setzt EU-Drohnenverordnung in nationales Recht um
Der Deutsche Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019…
Klimaklage Urgenda gegen Niederlande
Eine der bemerkenswertesten Klimaklagen stammt aus den Niederlanden. Die Stiftung Urgenda hatte mit fast 900 Nebenklägern 2013 eine dort zulässige „Gemeinwohlklage“ gegen den Staat erhoben. Die…
Klimaklage Landwirt Saul Lliuya gegen RWE
Die wohl bekannteste Klimaklage gegen ein Unternehmen in Deutschland ist der Fall Saúl Lliuya gegen ein Energiekonzern (OLG Hamm, Az. 5 U 15/17.). Der peruanische Landwirt Lliuya ist Miteigentümer…
Neue Standardvertragsklauseln für Drittlandtransfers
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 die neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verabschiedet. Das bedeutet für datenverarbeitende…
Bundestag beschließt 17. Novelle des Atomgesetzes: Regelungen zur nuklearen Sicherung (Terrorschutz) konkretisiert – Streit um gerichtliche Überprüfbarkeit von Schutzmaßnahmen bleibt
Mit der am 10. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedeten 17. Novelle des Atomgesetzes (AtG) konkretisiert der Gesetzgeber die Regelungen zum Schutz gegen Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (SEWD)…
Update Emissionshandel: DEHSt veröffentlicht Liste der vorläufigen kostenlosen Zuteilungsmengen
Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandelssystem rückt näher: Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) hat gestern die sogenannte NIMs-Liste (NIMs…