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Erwerb von mehr als 10 % Anteilen an Healthcare-Unternehmen genehmigungspflichtig
Am 3. Juni 2020 ist die 15. Novelle zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der Erweiterung des Kreises meldepflichtiger…
Update EEG-Umlage: Konjunkturpaket der Bundesregierung und Erleichterungen bei der BesAR-Antragstellung
1. Senkung der EEG-Umlage Die finanziell mit Abstand größte Position im Energiesektor ist die geplante Senkung der EEG-Umlage. Union und SPD haben beschlossen, die EEG-Umlage ab dem kommenden…
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung
Zum ersten Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 sehen sich zahlreiche Arbeitgeber in großem Umfang mit Kurzarbeit konfrontiert. Wie damals auch, stellt sich Arbeitgebern die Frage,…
Plansicherstellungsgesetz: Ein Schritt zur Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
Am 29. Mai 2020 ist das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) in Kraft getreten.…
Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO
Teil einer Beweisaufnahme zur Ermittlung des Wahrheitsgehalts streitiger Tatsachenbehauptungen kann auch die Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO sein. Diese kommt aufgrund des im…
Krisenbewältigung in der Automobilindustrie: Bundeskartellamt wird gewisse Kooperationen beim Anlauf der Produktion und in der Restrukturierung zeitweilig dulden
Während der Corona-Krise haben sämtliche OEM (Original Equipment Manufacturer) in Deutschland ihre Produktion in großen Teilen heruntergefahren – was einen entsprechenden Stillstand bei hunderten von…
Die Reform des Transparenzregisters
Das im Juni 2017 zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Geldwäschegesetz (GWG) eingeführte Transparenzregister ist seit dem 1. Januar 2020 mit der Umsetzung der fünften…
Restrukturierung nach Corona mit Vor-Corona-Regelungen?
Die Corona-Krise kam zweifellos überraschend. Insbesondere in der Automobilindustrie herrschte aber auch vorher nicht überall eitel Sonnenschein. Trends wie Elektromobilität, Digitalisierung und als…
Die „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ – von der Idee zu einem Gesetzentwurf
Es ist keineswegs ein neuer Gedanke, unternehmerisches Handeln vom – legitimen – Selbstzweck der Gewinnmaximierung zu entkoppeln und durch einen langfristig angelegten, sinn- und wertorientierten…
Etappensieg des Bundeskartellamts gegen Facebook
Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat aktuell entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten außerhalb der eigenen Plattform sammeln und für andere Dienste gebündelt verwerten darf.…