Subventions- & Beihilferecht

Ob bei großen Infrastrukturprojekten, Privatisierungen, Finanzierungen, Investitionen, Unternehmenskäufen oder der Vergabe einzelner Aufträge: Unsere tiefe Branchenkenntnisse, die langjährige beihilferechtliche Expertise unseres Teams sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf Experten aus anderen Rechtsgebieten macht uns zum idealen Partner für Ihr Vorhaben. Die Präsenz unseres Expertenteams in Deutschland und Brüssel gewährleistet unseren Mandanten die bestmöglichen Erfolgsaussichten, Chancen zu nutzen und regulatorische Herausforderungen zu meistern.

Unternehmen – private wie öffentliche – erhalten in vielen unterschiedlichen Formen staatliche Mittel: Garantien, Kapitalzuschüsse, ermäßigte Zinssätze, verbilligte Grundstücke, Steuervergünstigungen usw. Werden die Mittel den Unternehmen nachträglich wieder genommen, stellt sie das vor massive Problem, von höheren Finanzierungskosten bis zur Existenzbedrohung. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand und den begünstigten Unter-nehmen finden wir einen Weg, staatliche Mittel so zu gewähren, dass der Empfänger sie auch behalten darf. Wir entwickeln sichere Gestaltungen und wehren Angriffe von Wettbewerbern und der Europäischen Kommission erfolgreich ab. Erhalten Konkurrenten ungerechtfertigt staatliche Mittel, können Unternehmen auf die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse drängen. Wir helfen diesen Unternehmen, selber solche Mittel zu erhalten oder dem begünstigten Wettbewerber seine staatlichen Beihilfen zu entziehen. Unternehmen, die Subventionen aus Nicht-EU-Staaten erhalten haben, bedürfen vor dem Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in der EU möglicherweise eine Genehmigung der Europäischen Kommission nach der Verordnung über Drittstaatssubventionen („FSR“) – wir manövrieren Sie durch die Vorbereitung und das Kommissionsverfahren.

Bei Luther setzen wir auf eine transparente und professionelle Beratung. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und internationale Expertise für Ihren Erfolg.

Unser Beratungsangebot

Beihilferechtliche Compliance

Wir helfen Ihnen, Risiken zu minimieren und rechtliche Konformität zu gewährleisten.

  • Präventive Beratung zur rechtlich optimalen Gestaltung von Förderungen
  • Entwicklung von Compliance Management Systemen zur Vermeidung und Früherkennung beihilferechtlicher Risiken
  • Entwicklung von Strategien zur Abwehr von Rückforderungsansprüchen
  • Verteidigung gegen Rückforderungsansprüche vor nationalen und europäischen Behörden und Gerichten
Projektstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen

Wir unterstützen Sie bei der optimalen Strukturierung von Projekten und Unternehmenstransaktionen, um die rechtlichen Anforderungen im Subventions- & Beihilferecht zu erfüllen.

  • Beratung zu beihilferechtlichen Fallstricken im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen und Entwicklung rechtssicherer Lösungen
  • Beihilfenrechtliche Gestaltung von Privatisierungen, Investitionen, PPP-Projekten, Rekommunalisierungen
  • Beihilfenrechtliche Due-Diligence beim Unternehmenskauf
  • Aufdeckung verdeckter Beihilfen beim Zielunternehmen
  • Ermittlung von Anmeldepflichten bei der der Europäischen Kommission nach der Verordnung über ausländische Investitionen (Foreign Subsidies Directive)
Beihilfeverfahren vor der Europäischen Kommission

Wir bereiten Beihilfeverfahren vor der Europäischen Kommission im Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen und mitgliedstaatlichen Behörden effizient vor und schaffen damit die besten Voraussetzungen für ein reibungsloses und erfolgreiches Genehmigungsverfahren. Mit unserem Brüsseler Team besitzen wir umfassende Erfahrungen in diesem Bereich.

  • Vorbereitung von Beihilfeanmeldungen („Notifizierung“) bei der Europäischen Kommission
  • Abstimmungen mit mitgliedstaatlichen Behörden
  • Rechtliche Begleitung im Kommissionsverfahren
  • Verteidigung in Beihilfeuntersuchungen der Europäischen Kommission
  • Klagen vor den Europäischen Gerichten gegen Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission
Rechtsschutz von Wettbewerbern

Im Falle von Wettbewerbsstreitigkeiten stehen wir Ihnen mit effektivem Rechtsschutz zur Seite, um Ihre Interessen zu verteidigen.

  • Unterstützung von benachteiligten Unternehmen gegen Förderungen von Wettbewerbern
  • Beratung zu Handlungsmöglichkeiten
  • Einreichung von Beihilfebeschwerden bei nationalen Behörden, der Europäischen Kommission und Vorgehen vor Gerichten
Daseinsvorsorge

Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist von zentraler Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen. Unsere Experten unterstützen Sie dabei, dieses Ziel beihilferechtskonform zu erreichen.

  • Identifizierung ausgleichsfähiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Ermittlung des Umfangs möglicher Ausgleichsleistungen
  • Erstellung bedarfsgerechter Betrauungsakte
  • Unterstützung zur beihilfenrechtskonformen Trennungsrechnung
Fördermittelanträge

Unsere Anwälte begleiten Sie in den rechtlichen Fragestellungen der Fördermittelbeantragung, um sicherzustellen, dass Sie die eine rechtssichere Unterstützung für Ihre Projekte erhalten.

  • Beratung zu allen Rechtsfragen der Projektförderung
  • Verhandlung mit Förderinstitutionen
  • Erstellung von Zuwendungs- und Konsortialverträgen bei Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
  • Unterstützung bei schneller Inanspruchnahme von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Sanierungs- und Krisenfall
Ausländische Subventionen

Mit unserer internationalen Präsenz bieten wir umfassende Beratung für Unternehmen, die Subventionen aus dem Ausland in Anspruch nehmen möchten.

  • Ermittlung von Anmeldepflichten bei der der Europäischen Kommission nach der Verordnung über Nicht-EU-Investitionen (Foreign Subsidies Directive) und Unterstützung bei Genehmigungsverfahren
  • Unterstützung beim Vorgehen gegen subventionierte Importe aus Nicht-EU-Staaten und Verhandlung mit der Europäischen Kommission
  • Beratung gegen Maßnahmen der EU

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Ihr/e Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Helmut Janssen, LL.M. (King's College London), Energy; Health Care & Life Science; Information Tech & Telecommunications, Subventions- & Beihilferecht; Kartellrecht; Außenwirtschaftsrecht; Compliance & Internal Investigations; Handels- & Vertriebsrecht, Produkthaftung/Product Compliance

Dr. Helmut Janssen, LL.M. (King's College London)

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